Auszug - Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung auf Trainerinnen und Trainer BE: Herr Jürgen Lemke, SV Berlin Friedrichstadt  

Herr Lemke dankt für die Einladung. Er bezieht sich auf seine Eingabe und meint, dass er den Betrag für seine Sportfreunde nicht übernehmen kann. Der Verein ist zu klein. Er verlangt von seinen Mitgliedern im Erwachsenenbereich 75,00 € im Jahr. Damit kann man Kinder- und  Jugendsport betreiben. Eine andere Gruppe umfasst die ehrenamtlich Tätigen. Man hat Vorschläge gemacht wie man z. B. für die Leute, die im Verein als Mitglied Sport treiben, zwei Mal in der Woche dort eine Vignette für einen symbolischen Preis verkauft (10,00 bis 15,00 €). Für die ehrenamtliche Tätigkeit (Trainer) sollte kein Geld für Parkraumbewirtschaftung genommen werden. Er findet das nicht gerecht.

Herr Reschke, meint, dass Herr Schoenberner die Problematik insgesamt vorstellte. Er findet es gut, dass das hier im Ausschuss dargestellt wird, aber der Sportausschuss allein wird hier wenig ändern können, denn er kümmert sich um die Belange der Sportanlagen (gedeckt wie ungedeckt) oder mit der Infrastruktur. In vielen Belangen wären andere Ausschüsse mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet. Auch könnte die BVV das nicht beschließen.

Es gibt festgesetzte Sätze für Gebühren. Auch weiß er nicht, ob das Abgeordnetenhaus ermächtigt wäre, von der Gebührenordnung Abweichungen zu beschließen. Herr Reschke hofft, dass die Eingabe im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden durch das zuständige Mitglied des Bezirksamtes erläutert wird. In diesem Ausschuss könnten konkrete Aussagen gemacht werden.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) meint, ob man sich vom zuständigen Leiter der Abteilung die Ausnahmekriterien geben lässt für die entsprechenden Ausnahmegenehmigungen, um dann abschätzen zu können, inwiefern wer darunter fallen könnte.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint auch, dass hier von der zuständigen Abteilung eine Aussage getroffen werden sollte. Er fragt Herrn Lemke, ob er sich diesbezüglich schon einmal erkundigte.

Herr Müller erinnert sich, dass es eine Antwort gibt. Seine gestellte Anfrage wurde beantwortet. Es wurde ausführlich mitgeteilt, dass keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden und dass die Parkraumbewirtschaftung lt. Gesetz vorgeschrieben ist und es gäbe keine Möglichkeit. Er führt fort und teilt mit: Nach dem das Schreiben von der zuständigen Abteilung des Bezirksamtes kam, gab es aber eine Änderung im Bezirk Mitte in der Parkraumbewirtschaftung. Die Parkraumbewirtschaftung wurde für Anwohner/innen geändert. Die Anwohner/innen zahlen einen Zweijahresbeitrag (ca. 20,00 €). Herr Müller würde einen Antrag stellen und sich dafür einsetzen, dass die ehrenamtlichen Übungsleiter eine solche Anwohnervignette kaufen könnten. Ihnen wäre damit geholfen.

Herr BV Streb (CDU) meint, dass das eines der negativen Frequenzen der Parkraumbewirtschaftung sei. Er würde vorschlagen, sich um Kontingente zu bemühen, die man an die Vereine zu einem ermäßigten Preis vergeben könnte. Er fragt, ob das möglich sei im Rahmen des Verwaltungsrechts oder der BVV.

Frau BV Bergunde (Die Linke) meint, dass das ein generelles Problem sei, welches auch andere Vereine in anderen Bezirken in Berlin haben. Sie denkt, dass der Sportbund in dieser Sache den Staatssekretär Herr Hertel informiert. Da der Bezirkshaushalt das nicht finanzieren kann, soll Herr Senator Hertel gebeten werden, eine Möglichkeit zu finden, damit generell eine landesweite Regelung gefunden wird.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, dankt Herrn Müller für seine Anregungen. Er räumt aber Bedenken ein. Das Abgeordnetenhaus müsste beschließen, wenn die Anwohner/innen geringere Gebühren zahlen. Die BVV hätte nichts damit zu tun. Der Bezirk erhält bestimmte Sätze im Rahmen der Globalsumme vorgegeben. Insofern wären Ausnahmen nur über das Abgeordnetenhaus möglich.

Herr BV Lundkowski (FDP) würde den Vorgang unterstützen. Hoffnung sollte man aber nicht haben. Er erinnert, dass die Reduzierung der Anwohnervignette noch vor dem Abstimmungsergebnis des Bürgerbegehrens gekommen, d. h., die Begründung war eine ganz andere.

Frau Schoenberner meint, dass die finanziellen Gründe nie die Gründe waren, um die Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

Es gibt ein geteiltes Vorgehen in zwei Schritten Zuständigkeit im Bezirk suchen, es gibt Ausnahmegenehmigungen für Anwohner/innen und es gibt Ausnahmegenehmigungen für weitere. Herr Schoenberner kennt den Katalog nicht im Detail. Hier sei aber zu prüfen, ob ein solcher Aspekt aufgenommen werden kann und ob das in der Kraft des Bezirkes, in der BVV oder in der Verwaltung liegt. Sollte das nicht der Fall sein und die politisch Handelnden sich dazu nicht in der Lage sehen, dann müsste man einen zweiten Schritt auf Landesebene tun. Den Landessportbund würde er dann mit an die Seite nehmen. Er betont hier, dass es Förderrichtlinien für alles Mögliche gibt, warum sollte das nicht für die Parkraumbewirtschaftung geben. Die Übungsleiterpauschale, die ein Übungsleiter vom Landessportbund zur Unterstützung seiner Tätigkeit erhält liegt bei 2,00 € pro Stunde. Damit könnte er wahrscheinlich mit einem Zuschuss noch nicht einmal die Parkraumbewirtschaftung bezahlen. Herr  Schoenberner betont, dass man erst zusammen mit der Landesebene gehen wird, wenn die Zuständigkeiten und die Möglichkeiten im Bezirk erschöpft sind. Hier soll erst einmal ausgelotet werden.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) teilt mit, dass die Fraktion der SPD diesbezüglich Ausnahmegenehmigung angeschrieben wurde. Sie hatte eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet. Sie meint, dass die Antwort auf die Anfrage an Herrn Lemke zugegangen ist. Frau Matischok-Yesilcimen (SPD) wurde mitgeteilt, dass Herr Lemke über den Sachstand Ausnahmegenehmigung informiert wurde. Sie meint, dass dem Antwortschreiben des Bezirks zu entnehmen ist, dass alles ausgeschöpft sei. Es sollte der Hinweis kommen, dass sich Herr Lemke entsprechend an die Senatsverwaltung wenden soll. Sie nimmt an, dass Herrn Lemke sich nicht äußerte.

Zu den Kontingenten teilt sie mit: Sie sind nicht möglich, wer entscheidet wann wie die Kontingente verteilt werden bei der Vielzahl von Vereinen, die es gibt. Man müsste nach einem Schlüssel verfahren. Das wurde ernsthaft geprüft und geht von Seiten des Bezirksamtes nicht, denn die Ausnahmegenehmigungen wurden detailliert dargestellt.

Herr Lemke dankt für den Hinweis. Er hat zwischenzeitlich viele Wege beschritten. Er meint aber, dass eine politische Entscheidung zu treffen sei. Er hatte sich über die Antwort gefreut, dass es die Möglichkeit gibt mit der Anregung, sich an das Bezirksamt zu wenden. Danach kam die Antwort des Bezirksamtes, dass das eine politische Entscheidung sei. Die Parkraumbewirtschaftung sei nur so, es gibt keine Ausnahmegenehmigungen.

Auch spricht er an, dass der Sportausschuss nur eine Empfehlung aussprechen kann. Er hofft, dass alle einer Meinung sind, dass Sport getrieben wird und dass man dafür weiterhin die Gewährleistung schafft. Er spricht ca. 10% (50 bis 100) der Übungsleiter (50 bis 100) an, die darauf angewiesen sind  mit dem Auto zu kommen.

Herr BV Streb (CDU) regt an, einen Prüfauftrag an das Bezirksamt zu stellen, ob es möglich ist, für die Übungsleiter der Vereine, die die Sportstätten nutzen, Anwohnerparkausweise zu organisieren. Die Anwohnerparkausweise könnten die Vereine dann übernehmen. Das wäre immer noch preiswerter, als immer die Parkgebühren zu entrichten. Er möchte dieses Problem nicht auf sich beruhen lassen. Hier muss eine Lösung gefunden werden.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, meint, dass allen daran gelegen sein solle, dass es schnellstens eine Klärung gibt, damit schnell etwaige Schritte im Bezirk oder auf Landesebene in das Abgeordnetenhaus getragen werden kann. Er würde nicht dafür plädieren, Anträge aus dem Ausschuss heraus zu stellen, die dann eventuell wieder in andere Ausschüsse überwiesen werden. Er denkt, dass der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tatsächlich der richtige Ausschuss sei. Hier kann der zuständige Stadtrat entscheiden und antworten.

Er bietet an, heute noch dem Vorsteher der BVV eine Rückantwort aus dem Sportausschuss zu geben, damit er in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden berichten kann, dass sich der Ausschuss ausführlich mit diesem Thema auseinander gesetzt hat.

 Herr Reschke wird den Vorsteher, Herr Davids, bitten, den Sportausschuss zu informieren, wie der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden entschieden hat.

Abschließend, dankt Herr Reschke Herrn Lemke für die Ausführungen.