Auszug - Genehmigungsverfahren von Sportveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen hier: Abstimmung der weiteren Vorgehensweise  

Der Vorsitzende, Herr Reschke, teilt dem Ausschuss mit, dass er mit dem Ausschussvorsitzenden des Umweltausschusses, Herrn Jaath, darüber gesprochen hat. Herr Jaath machte deutlich, dass er dieses Problem in seinem Ausschuss mit aufnehmen würde, aber eigentlich könnte der Ausschuss nichts darüber sagen. Herr Jaath deutete an, dass das sehr schwierig sei, denn der Umweltausschuss ist für den Schutz der Grünanlagen zuständig und die Erholungsräume für die Bevölkerung sieht und weniger die sportliche Nutzung derselben. Herr Jaath schlug vor, dass der Sportausschuss dieses Thema an die BVV richtet im Rahmen eines Prüfauftrages.

Anschließend übergibt Herr Reschke die Vorschläge von Herrn Schenk an die Ausschussmitglieder.

Herr BV Löhr (SPD) ist mit der Vorgehensweise von Herrn Reschke einverstanden. Er möchte aber darauf hinweisen, sollten wieder Genehmigungen für Sportveranstaltungen anstehen, sollte ein Vertreter des Grünflächenamtes im Sportausschuss anwesend sein. Er sei aber dafür, dass sich der Umweltausschuss damit beschäftigt, weil der zuständige Stadtrat und die Verwaltung immer anwesend sind.

Herr BV Lehmann (Grüne) ist auch der Meinung, dass der Sachverhalt gemeinsam mit dem SGA geklärt wird.

Herr BV Lundkowski (FDP) fragt, ob in der Liste nur die Veranstaltungen enthalten sein sollen, die letztendlich genehmigt wurden oder soll die Liste auch Veranstaltungen enthalten, die dann abgelehnt wurden.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, meint, dass man bisher davon ausging, dass das Genehmigungsverfahren erleichtert werden soll für die Veranstaltungen, die auch zu genehmigen sind oder bisher zu genehmigen waren. Es stellt sich nun die Frage, ob man das noch zusätzlich ergänzt durch den Punkt Veranstaltungen, wo es noch keine Genehmigungen gibt und wo das Bezirksamt bisher immer sagte, das kann das BA gar nicht genehmigen.

Herr BD Schöpe (SPD) meint, dass sich der Ausschuss grundsätzlich darauf einigte, dass eine Liste erstellt wird, in dem Veranstaltungen benannt werden, die dem Bezirk wichtig erscheinen. Wenn nun der Ausschuss sagt, er sei der Meinung, dass die Discgolfer wichtig seien, dann sollte man sie in die Liste mit aufnehmen. Grundsätzlich ist die Frage berechtigt: Es sollen einerseits die Veranstaltungen enthalten sein, die den Bezirk nach außen hin sehr gut darstellen und wo gezeigt wird, das man das vereinfacht. Herr Schöpe stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herrn Löhr zu. Er regt an, im neuen Jahr darüber zu diskutieren und nachzudenken und genau zu definieren, was der Ausschuss genau machen möchte.

Herr Müller vom Sportverband Mitte schlägt auch vor, eine Gesamtliste zu fertigen, die dann im Ausschuss vorgelegt wird, um dann darüber zu diskutieren, welche Veranstaltungen für den Bezirk wichtig seien, welche Veranstaltungen machen Schwierigkeiten und wo muss man eingreifen.

Herr BV Streb (CDU) meint, dass es Herrn Schenk nicht darum ging, eine Liste zu erstellen, sondern es gehe darum, dass Veranstaltungen, die schon seit Jahren laufen, ohne großes Prozedere wieder zu genehmigen. Er findet, dass das so vonstatten gehen sollte. Auf keinen Fall sollte der Ausschuss eine Negativliste aufnehmen. Es soll Genehmigungspraxis vereinfacht werden und möglichst viel möglich machen.
Er plädiert noch einmal der Bitte von Herrn Schenk nachzukommen und die bewährten Veranstaltungen zu notieren.

Frau BV Bergunde (Die Linke) regt eine Koordinierungsstelle an. Sie regt an, dass das BA prüft, ob die Möglichkeit besteht, das zu bewältigen.

Herr BV Streb (CDU) schlägt vor, jedes Jahr einmal diesen TOP auf die Tagesordnung zu nehmen.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) begrüßt die Intension des Antrages. Sie hält das aber für sehr schwierig, es durchzuführen. Zur Koordinierungsstelle meint sie, dass man sich darüber Gedanken machen soll, wer die Koordinierungsstelle aus welchem Kapitel und Titel bezahlt. Sie vermutet, dass es hier einen Ämterstreit geben wird. Der Prüfauftrag könnte durchaus in die BVV eingebracht werden. Sie bezieht sich anschließend auf das Antragsverfahren und meint, dass das so nicht gehe, denn es sei entsprechend rechtlich abgesichert. Sie führt die Weihnachtsmärkte im Wirtschaftsausschuss an. Der Ausschuss hatte namentlich bewertet. Bewährte Weihnachtsmärkte oder Veranstaltungen im Bereich der Wirtschaft sollen Optionsvereinbarungen erhalten. Das bedeutet, sie haben keine Verträge über mehrere Jahre bekommen, denn das Bezirksamt wollte sich erst einmal absichern.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, dankt für die Anregungen von Frau Matischok-Yesilcimen. Er meint aber, dass es im Punkt 1 weniger darum gehe, tatsächlich Personalstellen einzurichten, sondern es gehe darum, dass es dem Ausschuss und den Antragstellern egal sei, welche Ämter sich damit befassen. Es soll auf keinen Fall eine zusätzliche Personalstelle geschaffen werden.

Abschließend fragt er, wie der Ausschuss damit umgehen möchte oder ob ein Ausschussantrag formuliert werden könnte. Herr Reschke bietet an, einen Textvorschlag für die Dezember-BVV zu formulieren, den alle Fraktionen und Gruppen mit tragen. Der Textvorschlag wird vorab den Fraktionen zur Kenntnis übermittelt.