Auszug - Entwurf des 2. Ergänzungsplanes des Bezirks Mitte für das Haushaltsjahr 2009  

Der Vorsitzende, Herr Reschke, liest das Kapitel 40 60, Titel 426 01, Löhne der planmäßigen Arbeiter/innen, vor und bittet um Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass in diesem Ausschuss die meisten Einsparungen bei Personal zu sehen ist. Sie fragt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob man eine Liste erstellen könnte, in der man die einzusparenden Personalstellen überblicken kann, denn wenn man eine Gesamtsumme sieht, sieht man die Veränderung. Weiterhin wird von einem Moratorium gesprochen. Im Jahre 2010 könnten dann diese Stellen, die jetzt nicht frei werden, könnten dann wieder besetzt werden. Das hat dann wiederum Auswirkungen auf den Haushalt 2010/2011, Kosten, die hinzukämen. Sie würde so eine Liste wichtig finden, damit man einen Überblick darüber hat, wie hoch die Einsparsumme ist, wo werden welche Stellen frei und wo werden die freiwerdenden Stellen eventuell 2010/2011 wieder besetzt.

Frau BzStR´in Hänisch meint, dass diese Frage bezüglich einer Liste im Hauptausschuss gestellt wurde. Den aktuellen Sachstand kennt sie leider nicht.

Frau Hänisch teilt zu diesem Sachverhalt folgendes mit: Es handelt sich in diesem Fall um 2 Stellen, Lohngruppe III nach IV a, Sportwarte. Es handelt sich nicht um Stellenbesetzungsmoratorium, sondern um den Wegfall von zwei Stellen. Ein Mitarbeiter hat einen Rentenantrag gestellt. Ein weiterer Mitarbeiter ist dauererkrankt. Beide Mitarbeiter befinden sich nicht mehr vor Ort in Funktion.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, was ein Wegfall eines Sportwarts für die Arbeit bedeutet. Frau BzStR´ in Hänisch teilt mit, dass diese beiden Stellen nicht mehr besetzt sind. Die Mitarbeiter entrichten vor Ort keine Arbeit mehr. Sie möchte hier auch nicht verschweigen, dass das Bezirksamt langfristig durch Wiederbesetzungen eine Verstärkung  bekommen möchte. Die Entscheidung zum Wegfall dieser beiden Stellen wurde getroffen, weil das Bezirksamt Mitte bei dem überbezirklichen Vergleich Personalstückkosten teurer ist, als andere Bezirke. Das BA soll verstärkt den Median anstreben und gerät hier in die Situation, nachsteuern zu müssen, um die Budgetierungsergebnisse im Auge behalten zu müssen. Ansonsten ist das Hauptziel des Bezirks Mitte zwischen den Ausgaben und der Zuweisung durch Mengensteigerung. Im nächsten Jahr wird der Seydlitzplatz wieder eröffnet mit zwei Sportplätzen und die Sporthalle in der Krausenstraße wieder eröffnet. Mengensteigerungen

  sei das Leitprinzip, um die Schwierigkeiten bei der Budgetierung im nächsten Jahr deutlich zu verbessern.

Herr BV Lehmann (Grüne) bezieht sich auf den Wegfall der Leistungen, die aktuell zwar nicht bedient werden, aber durchaus wieder gebraucht zu werden und kann sich nicht vorstellen, dass sich die Angebotsstruktur damit verbessert hat, sondern man hat möglicher weise etwas unternommen, dass zu heilen. Er meint, dass das irgendwo konterkariert wird, denn man kann nicht behaupten, dass in solchen Zusammenhängen, speziell spricht er hier das Problem der Hausmeister an, irgend etwas nicht mehr funktionieren kann.

Frau BzStR´in Hänisch meint, dass die dauernden Einsparungen in Millionenhöhe, die der Bezirk in jedem Jahr untersetzen muss, führen zu massiven Arbeitsverdichtungen, führen zu Engpässen, führen zu Leistungseinschränkungen und zu einer Gesamtsituation, die als prekär zu betrachten ist. Sie möchte es hier nicht beschönigen. Natürlich sei das hier auch eine Bürde für das Sportamt. Die Gesamtstrategie ist gegenwärtig in der Debatte zwischen dem Bezirksamt und BVV. Es gibt massive Bestrebungen, dieses Ziel alle auf Median (jedes Produkt soll möglichst die Nulllinie erreichen) zu verfolgen. Welche Konsequenzen in manchen Produkten sich dadurch abzeichnen wird man erst zu den Haushaltsberatungen 2010/2011 diskutieren. Insofern ist diese Debatte, die über die haushaltspolitischen Leitlinien geführt werden, auch die Gelegenheit, sich über Wirkungen auseinander zu setzen über Möglichkeiten und Grenzen und über die Frage, wie man dann gewisse Prozesse auch politisch wertet. Frau Hänisch denkt, dass hier noch im Sportamt eine Situation vorliegt, mit der man arbeiten kann und die nicht in die Situation versetzt, hier dramatische Nutzungseinschränkungen durchführen zu müssen. Hier liegt eher das Problem vor, dass von Anwohner/innen und Lärmprobleme Einschränkungen zu verzeichnen sind. Frau Hänisch betont, das die Gesamtsituation nicht leichter wird. Die Zwänge werden jedes Jahr in jedem Fachbereich zu spüren sein. Der Fachbereich Sport konnte dieses Jahr anders, als zum Haushalt 08/09 auch nicht mehr ausgenommen werden.

Herr BV Lundkowski (FDP) möchte zu dauerhaft erkrankten Kollegen wissen, dass die Stelle gestrichen ist, kann er sich vorstellen. Er fragt, inwiefern das eine finanzielle Entlastung sei. Der Kollege wird nicht entlassen. Die Antwort wird außerhalb des Protokolls gegeben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Hänisch in Bezug auf den Median, dass der Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsprochen wird, dass eine Auflistung der gesamten Personalwirtschaft gemacht wird. Weiterhin bezieht sie sich auf den Haushalt 2010, dass man dann davon betroffen sei. Sie kann z. B. im Ergänzungsplan nicht zwischen Moratorium und Stellenwegfall unterscheiden.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, meint, dass vielleicht Herr BzStR Fritsch diese Liste verteilt hat. Grundsätzlich werden im Hauptausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen die Personaltitel insgesamt diskutiert. Er geht davon aus, dass man dann diese Vorlage zur Sitzung des nächsten Hauptausschusses am 2.12.2008 mit vorlegen wird.

Er regt an, den Vorsitzenden des Hauptausschusses darüber zu informieren, dass sich der Sportausschuss mit diesem Thema auseinander gesetzt hat und das man das für die Sitzung mit vorsieht.

Herr Müller meint, dass die Personalsituation liege nicht in seinem Bereich. Er weist darauf hin, dass mit jedem Abzug eines Sportwartes die Sportstätte selbst qualitätsmäßig darunter leidet. Damit muss wieder eine erhöhte Aufwendung getroffen werden, um die Sportstätte wieder in Ordnung zu halten. Man nicht am Ende jeder Sportstätte einen Schlüsselvertrag übergeben, so dass immer ein Sportverein eine Sportstätte hat. Er stellt die Frage, wo die vielen anderen kleinen Anbieter, wenn kein Sportwart, kein Hallenwart mehr da ist.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, geht darauf ein und meint, dass der Bezirk sehr darunter leidet. Der Bezirk muss sehen, wie er mit der ohnehin schon geringen Deckung dieser Gelder arbeiten kann.
Anschließend lässt er darüber abstimmen.

Der Sportausschuss stimmt einstimmig die Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung zum Entwurf des 2. Ergänzungsplanes des Bezirks Mitte für das Haushaltsjahr 2009 unverändert (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) zu.