Auszug - Lebendiger Ort für Alle  

Herr Diedrich merkt an, dass der Antrag eine Bebauung am Molkenmarkt unterstellt. Herr Diedrich legt dar, dass ein Bebauungsbeschluss nach seiner Kenntnis noch nicht existiert. Er spricht sich grundsätzlich für die Stärkung des Wohnens in der Innenstadt aus. Er bezieht sich auf die Formulierung der „breiten Bevölkerungsgruppen“ und regt an, diese Formulierung zu konkretisieren, da durch die Bebauung von Genossenschaften oder Baugruppen noch nicht sichergestellt ist, dass eine breite Bevölkerung erreicht wird.

Er schlägt der einbringenden Fraktion vor, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass ein bestimmter Anteil der Flächen städtischen Wohnungsbaugesellschaften zugeordnet wird. Ferner soll sich bei einer Bebauung auf vorhandene Wohnungsbauförderungsmöglichkeiten besinnt werden, um einen sozialen Wohnungsbau in der Innenstadt zu entwickeln. So können Wohnungen für alle Einkommensgruppen angeboten werden.

Herr Gothe legt dar, dass sich das Bebauungsplanverfahren für den Molkenmarkt momentan bei SenStadt befindet. Es gibt dort 3 Arbeitsgruppen, welche versuchen, die Probleme zu lösen. AG1:  Grundstücksordnung unter Beteiligung des Bundes, der Telekom und dreier Privateigentümer; AG2: Verkehr; AG3: Vermarktung.

Es gibt in dem Bereich zwei weitere Großgrundbesitzer (Bund, Corpus Sireo) sowie weitere kleine Grundstücke. Diese müssen in das städtebauliche Konzept eingebunden werden. Herr Gothe legt weiter dar, dass es eine Modifizierung des Bebauungsplanes gibt, welche noch nicht öffentlich ist. Ferner gibt es einen Beschluss der beiden Koalitionspartner auf Senatsebene, welche sich am vergangenen Wochenende auf dieses Konzept verständigt haben, allerdings mit der Einschränkung, dass die Sichtbarkeit des Alten Stadthauses noch stärker herausgearbeitet werden soll.

Herr Gothe schlägt eine Vorstellung des Projektes in der Januar-Sitzung vor.

Er teilt mit, dass er diesen Antrag sehr unterstützt, da dieses Anliegen darauf abzielt, durch verschiedene Gebäudetypologien unterschiedliche Nutzergruppen anzusprechen. Er führt aus, dass in Berlin 140.000 Wohnungen leer stehen. Vor diesem Hintergrund wird es seitens des Senats keine Bereitschaft geben, finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau in attraktiver Lage aufzubringen.

Herr Bausch teilt mit, dass es sich um kein landeseigenes Grundstück handelt. Die Eigentümer werden eine hochwertige Verwertung des Grundstückes vornehmen, so dass kein Wohnraum für breite Schichten entstehen kann. Deshalb muss es jemanden geben, der diese Grundstücke kauft und zu einem geringeren Preis an Wohngruppen und Genossenschaften weiterverkauft. Herr Bausch fragt konkret nach, wie dieses Vorhaben zu realisieren ist.

Herr Gothe legt dar, dass ca. zwei Drittel des Grundstückes dem Land gehört und durch den Liegenschaftsfonds veräußert wird. Insofern kann das Land durchaus Einfluss auf die Veräußerung nehmen.

Herr Koch bezieht sich auf die Aussage von Herrn Diedrich und teilt dazu mit, dass der Antrag keine Bebauung unterstellt. Zu den Ausführungen von Herrn Bausch legt er dar, dass man über ein Festpreisverfahren über den Liegenschaftsfonds beispielsweise ein Wohnen für Familien ausschrieben kann. Anschließend würde man abwarten, wer das beste Konzept abgibt.

Herr Pawlowski teilt mit, dass sich die Fraktion der FDP zu diesem Antrag enthalten wird. Er begründet dies in der städtebaulichen- sowie in der Verkehrssituation. Ein weiterer Grund ist, dass es den bezirklichen Bereichsentwicklungsplan für den Molkenmarkt gibt, der den Senatsplänen teilweise widerspricht, und somit kein Grund besteht, sich ausschließlich an den Plänen der Senatsverwaltung zu orientieren. Herr Pawlowski führt ferner aus, dass ihm nicht klar ist, wie die Ziele des Antrags realisiert werden sollten.

Frau Hilse teilt mit, dass die Fraktion der CDU diesem Antrag nicht zustimmen kann, da sie den Antrag für einen „Schaufensterantrag“ hält. Sie führt aus, dass der Bezirk nicht in der Lage war, einen eigenen Bebauungsplan (Klosterviertel) zur Festsetzung zu bringen und stattdessen neben der Parochialkirche eine Gewerbe- statt einer Wohnnutzung genehmigt hat, die dem im Verfahren befindliche Bebauungsplan konträr entgegenstand, ohne die BVV darüber in Kenntnis zu setzen. Deshalb hält die CDU es für sehr schwierig und nicht gewollt, in dieser Gegend Wohnungen anzusiedeln. Frau Hilse merkt an, dass selbst der Senat Überlegungen tätigt, das Planwerk Innenstadt an dieser Stelle zu überdenken und zu ändern.

Herr Schumann gibt zu bedenken, dass der Begriff „Breite Schichten der Bevölkerung“ nicht definierbar ist. Daher muss die Forderung nach mietpreisgünstigem Wohnraum an öffentliche Wohnungsbauförderungen geknüpft werden.

Herr Koch schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und auf die Präsentation der Senatsverwaltung zu warten. Zum Vorschlag von Herrn Diedrich, Direktvergabe an Wohnungsbaugesellschaften und Einführung einer Förderung, legt Herr Koch dar, dass dies ein landespolitisches Thema darstellt, welches nichts mit der städtebaulichen Entwicklung des Klosterviertels zu tun hat. Die Erstellung geförderten Wohnraum hält er für unrealistisch. Wichtig sei, aus den Erfahrungen der Bebauung am Friedrichswerder zu lernen.

Der Antrag wird vertagt.