Auszug - Entwurf des 2. Ergänzungsplanes des Bezirks Mitte für das Haushaltsjahr 2009  

Einleitend teilt Herr BzBm Dr. Hanke mit, dass das Gesundheitsamt mehr Personal und Sachmittel benötigt. Der Bezirk Mitte muss Haushaltskonsolidierung unter den Rahmenbedingungen, die vom Abgeordnetenhaus und dem Senat vorgegeben sind, machen. Das Gesundheitsamt musste einiges an Konsolidierung beitragen. Weil das Gesundheitsamt zu den Budgetierungsgewinnern gehört, wurde hier nicht so zugeschlagen, wie das in anderen Bereichen geschehen ist. Herr Dr. Hanke betont, dass im Bereich Gesundheit für den Ergänzungsplan keine großen Opfer gebracht werden mussten.
Durch die Etatisierung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses wurden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Lebensmittelkontrolle auf dem Beusselmarkt verstärkt werden kann.

Herr Busse macht auf einen Umstand aufmerksam, der im letzten Protokoll etwas missverständlich dargestellt wurde. Er bezieht sich auf eine Frage von Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne), dass das Gesundheitsamt für den Großmarkt einmalig 350 Tsd. € erhalten hätte. Das sei nicht zutreffend. Inzwischen liegt ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung vor, dass diese 350 Tsd. € dauerhaft als Aufstockung im Haushalt angegeben werden. Deswegen ist jetzt im Ergänzungsplan nach Stellen und Sachmitteln aufgeschlüsselt worden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Kapitel 41 10 bis 41 81 und fragt, was unter das sogenannte Moratorium bei den Vergütungen und Löhnen fällt. Welche Stellen fallen generell weg. Sie bezieht sich auf den Sportausschuss, hier fallen 2 Sportwarte weg. Man konnte der Liste aber nicht entnehmen, ob hier das Besetzungsmoratorium eintritt oder ob es sich um Stellenwegfall handelt. Weiterhin bezieht sie sich auf das Kapitel 41 20 (VetLeb), Vergütung der planmäßigen Angestellten, Zuwachs von 267 Tsd. € und fragt, ob das der Zuwachs sei, der aus dem Abgeordnetenhaus gekommen ist. Sie fragt, wo die anderen ca. 80 Tsd. € sind.
Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass ein neues Auto gekauft wurde, Sachmittel wurden angeschafft, Miete muss bezahlt werden.
Weiterhin beantwortet Herr BzBm Dr. Hanke die Fragen von Frau Schauer-Oldenburg wie folgt: Das Gesundheitsamt hat eine Sparauflage erhalten und fällt auch unter Stellenbesetzungsmoratorien. Es muss erst einmal durch eine nichtbesetzte Stelle Geld erbracht werden, bis die Quote erreicht wurde. Über die einzelnen Stellen kann Herr Dr. Hanke keine Auskunft geben.
Herr Beyer-Meklenburg ergänzt, dass anhand des Kapitels 41 10 eigentlich nicht eingespart werden sollte. Es wurden nur solche Sachen weggegeben, die im Stellenplan freigemacht werden konnten. Im Kapitel 41 10, Titel 422 01, gibt es eine Position Medizinaldirektoren A 15. Hier sind 0,02 Stellenteile, die eingespart werden. In dieser Art und Weise wurde das durchgezogen und es wurden minimal Stellenteile eingebracht, die notfalls verschmerzt werden können, aber immer vor dem Hintergrund, man möchte möglichst den Personalbestand halten und zum einen die Funktionsfähigkeit des Amtes aufrecht erhalten und zum anderen das Signal an die Beschäftigten geben. Man versucht nach Möglichkeit, keine Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten zu machen. Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass es alljährlich Einsparungen gibt, die sich aus der KLR ergeben.
Wenn jetzt eine Stelle frei ist, muss man sie nicht unbedingt einsparen. Wenn diese dann im nächsten halben Jahr nicht genutzt wird, hat man auch einen Einspareffekt, man kann aber später in der zweiten Jahreshälfte 2009 diese Stelle durchaus neu nutzen. Bei Stellenneubesetzungen muss man sich gedulden, aber man hat keine dauerhafte negative einschneidende Maßnahme beschlossen.

Herr Beyer-Meklenburg betont, dass es zukünftig die Ja-Nein-Listen geben wird.

Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich auf „befristet freihalten“ und bittet, ob die Möglichkeit besteht, dass die Ausschussmitglieder eine anonyme Liste erhalten, um zu sehen, wann welche Stellen besetzbar sind, um die Veränderungen wahrzunehmen.

Herr BzBm Dr. Hanke versteht, dass diese Liste informativ ist und sagt zu, diese Liste nachzuliefern.

Herr Busse sagt auch zu, eine anonymisierte Liste zur Verfügung zu stellen.

Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich auf die Bewirtschaftungsausgaben, Kapitel 41 10, Titel 517 01, und meint, dass im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste mitgeteilt wurde, dass die Einsparungssumme an GDM geht. Sie fragt, ob das bei diesem Titel genauso sei. Herr BzBm Dr. Hanke bejaht. Im Kern sei das zentralisiert veranschlagt.

Verschiedene Ausgaben, welche Dienstleistungen hinzu gekommen sind. Herr Busse sagt zu, die Antwort dem Protokoll nachzuliefern.

Anschließend lässt die Vorsitzende, Frau Stein, die Vorlage zur Beschlussfassung abstimmen.

Der Ausschuss für Gesundheit stimmt einstimmig die Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung zum Entwurf des 2. Ergänzungsplanes des Bezirks Mitte für das Haushaltsjahr 2009 unverändert (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zu.