Auszug - Beratung über den Entwurf des 2. Ergänzungsplans des Bezirks Mitte für das Haushaltsjahr 2009 - DS 0997/III Kapitel 4212 (Tiefbau), Kapitel 4722 (Grünflächen) BE: Bezirksamt  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, ruft die betreffenden Kapitel auf und bittet um Nachfragen.

Zum Kapitel 42 12, Titel 425 01, Vergütung der planmäßigen Angestellten, teilt Herr BzStR Gothe mit, dass hier eine Minusausweisung von 33 Tsd. € vorgegeben ist. Es handelt sich um zwei halbe Stellen (Zeichnerinnen, die in Rente gehen). Die Frage richtet sich an das BA, ob diese Stellen neu ausgeschrieben werden. In diesem Fall wird darauf verzichtet. Durch die Umstellung auf CAD und durch Schulungen wurde so aufgerüstet, dass keine Zeichner/innen mehr eingestellt werden müssen.

Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass es um eine Mehrausgabe in Höhe von 95 Tsd. €, Unterhaltung des Straßenlandes geht. Mitte des Jahres konnte das BA absehen, dass man mit den vorhandenen Unterhaltungsmitteln bis Ende des Jahres nicht auskommt. Im Brandvermerk an den Finanzstadtrat wurde mitgeteilt, dass noch ungefähr 360 Tsd. € benötigt werden. Man konnte sich auf 95 Tsd. € an notwendigen Mitteln einigen, die das BV erhielt, um Straßenland zu unterhalten. Herr Gohte betont, dass deshalb der Titel für die Unterhaltung des Straßenlandes zwangsläufig in den nächsten Jahren in die Höhe gehen wird, weil die Schäden verstärkt auftreten werden.

Zum Kapitel 47 22 (Titel Verkaufserlöse) teilt Herr Gothe mit, dass durch den Holzverkauf ein Erlös erreicht werden konnte.

Zur Vergütung eines planmäßigen Angestellten teilt er mit, dass es sich hier um eine ganze Stelle handelt (0,17 Stelle). Das betrifft einen Arbeitsbereich in der Fahrzeugparkunterhaltung. Die Werkhöfe Donagestell und Straße des 17. Juni wurden zusammen gelegt. Deshalb konnten 0,17 Stellen angeboten werden, wo Mitarbeiter ausgeschieden sind. Auf eine Nachbesetzung verzichtet das Bezirksamt.

Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass bei einer Gärtnerstelle eine Nachbesetzung erfolgen sollte. Es konnte aber trotz mehrjähriger Nachfrage aus dem ZeP keine geeignete Nachfolge zur Verfügung gestellt werden.

Zu den Bewirtschaftungsausgaben teilt er mit, dass ein Sparbeitrag von 5 Tsd. € durch die Optimierung des Planschenbetriebes erfüllt wurde. Dort wurde ein bestimmter Automatismus eingebaut, dadurch konnten Wasserkosten eingespart werden.

Das BA musste bisher für Grundstücke Pacht (Invalidenstraße an der Plansche) bezahlen. Das muss jetzt nicht mehr getan werden, weil die entsprechenden Grundstücke angekauft wurden.

Herr BV von Dassel (Grüne) bezieht sich auf das Kapitel 47 22, dass im ersten Ergänzungsplan die Bewirtschaftungsausgaben um 132 Tsd. € gesenkt wurden und fragt, ob diese Senkung verkraftbar im Jahre 2008 war. Die Summe steht für 2009 auch im Haushaltsplan. Die Summe 5 Tsd. € kommt noch einmal zu. Weiterhin fragt er, ob das mit der Planschenregelung erledigt wurde. Er fragt anschließend nach den Löhnen der planmäßigen Arbeiter/innen im Grünflächenbereich, dass diese mit dem ersten Ergänzungsplan um 400 Tsd. € gesenkt wurden. Kann man jetzt einer weiteren Senkung zustimmen, wenn schon mit dem ersten Ergänzungsplan dramatisch beschnitten wurde.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass das Bezirksamt überlegen musste, wie der Ergänzungsplan für 2009 überhaupt hinzubekommen sei. Ein langer Verständigungsprozess fand statt, um am Schluss zu definieren, wie viel jeder Geschäftsbereich zu erbringen hat. Die Grundlage für diese Anteile war das Verursacherprinzip, wie viel jeder nach der Medianberechnung und in der Kosten- und Leistungsrechnung an Verlusten bringt. Danach wurde das aufgeschlüsselt. Der Bereich von Herrn Gothe war dann gezwungen, einen Beitrag zu leisten. Herrn Gothe hält das für seinen Bereich schon für vertretbar.

Die Mittel für die Grünflächenunterhaltung sind generell knapp. Er teilt weiter mit, dass aus der Unterhaltungszuweisung die ca. 2 Mio. € gar nicht im Bezirk ankommen, sondern sie verschwinden im Bezirkshaushalt und werden für wichtige Aufgaben verwandt. Aber diesen Fakt, dass das so ist, sollte man schon bewusst machen.

Anschließend informiert er über eine BA-Sitzung, in der eine SE Fin-Leiterin aus Marzahn-Hellersdorf anwesend war und über ein Programm berichtete, welches dort entwickelt wurde, wonach ein Bezirkshaushalt nach den eigentlichen Regeln automatisch erstellt wird. Nach diesem Ergebnis würde Mitte automatisch nicht mehr 1,55 Mio. €, sondern Mitte würde plötzlich 4,5 Mio. € erhalten. Das BA Mitte hat nach einer sehr intensiven Debatte beschlossen, dass sie dieses Rechenmodell im Nachgang für 2009 anwenden möchten. Herr Gothe hofft für seinen Bereich, wenn sich herausstellt, dass sein Bereich 2 Mio. € hätte mehr erhalten muss, dann müsste sich offenbaren, wohin genau dieses Geld geflossen ist. Er kämpft dafür, dass das für die Planaufstellung 2010/2011 zur Anwendung kommt und dass das ein sehr gewusster Prozess werden wird.