Auszug - Stadtrundfahrten in Berlin Mitte im Hinblick auf ein Haltestellenleitsystem und bezüglich einer Verbesserung im Bereich des Ticketverkaufs auf öffentlichem Straßenland BE: Stefan Freytag, Andreas Langanke (BCT Berlin City Tour GmbH)  

Herr Freytag (Berlin City Tour) berichtet, dass Stadtrundfahrten nach einer besonderen Form des Personenbeförderungsgesetzes (§ 43) durchgeführt werden. D.h. nur Unternehmen, die eine spezielle Genehmigung für eine Open-Door-Stadtrundfahrt besitzen, können eine Stadtrundfahrt anbieten. Derzeit gibt es neun Anbieter. Herr Freytag legt dar, dass Berlin City Tour zur Zeit freitags und samstags alle 20 Minuten fährt, die Busse weisen eine Kapazität von 70-80 Personen auf. Die Auslastung am Wochenende ist zur Zeit sehr gut. Unter der Woche ist die Auslastung dagegen eher schlecht. Die Nachfrage an Stadtrundfahrten steigt, dies ist u.a. auch in dem wachsenden Tourismus begründet.

Herr Freytag teilt mit, dass der Alexanderplatz mittlerweile eine hohe Zustiegsfrequenz aufweist, da der Alexanderplatz an Attraktivität zugelegt hat.

Ferner spricht Herr Freytag von einem Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen, da starke wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.

Er bittet um ein Haltestellenleitsystem, um den Wettkampf der Unternehmen um einen Haltestelleplatz zu unterbinden. Ferner bleibt den Unternehmen oft nichts anderes übrig, als sich in die Parkraumbewirtschaftungszonen zu stellen. Dies ist untragbar, da man dort nicht gänzlich „legal“ stehen darf. Er legt dar, dass die Unternehmen eine offizielle Haltestelle benötigen.

Er berichtet, dass im Bereich Kurfürstendamm im Jahre 1999 eine Regelung getroffen wurde, die jedem Unternehmen einen Abfahrtsplatz garantiert. Diese Regelung hat sich gut durchgesetzt. Er spricht die Bitte aus, solch eine Regelung im Bereich des Alexanderplatzes einzurichten, da dort die Nachfrage nach Stadtrundfahrten stetig ansteigt.

Frau Matischok-Yesilcimen hält fest, dass es sich um ein Haltestellenleitsystem handelt, wie es bereits in der City West praktiziert wird und vom BA Charlottenburg-Wilmersdorf genehmigt wurde. Die Genehmigungen liegen auch aus Sicht des Bezirksamtes Mitte seit 2005, ergänzt 2006, vor. Von daher ist es nicht strittig, dass ein Haltestellenleitsystem auch im Bezirk Mitte eingeführt wird, damit den potentiellen Kunden ein fester Ein- und Ausstiegspunkt vermittelt wird und auch die Unternehmen feste Knotenpunkte haben.

Frau König (Berlin City Tour) ergänzt, dass es ebenfalls darum geht, Parkmöglichkeiten zu schaffen, da längere Ein- und Ausstiegszeiten benötigt werden.

Herr Zeller berichtet, dass das Thema Busverkehr in Berlin seit Jahren diskutiert wird, aber für die Bezirke östlich des Brandenburger Tores keine vernünftige Regelung hervorgebracht hat. Er legt dar, dass ein Haltestellenleitsystem sich nur auf eine grundsätzliche berlinweite Regelung für alle Busunternehmen beziehen kann. Herr Zeller führt aus, dass der Sachwalter für dieses Thema die IHK (Herr Wiesenhütter) ist. Er bittet, dieses Problem unmittelbar an Herrn Wiesenhütter heranzutragen, damit er diese Problematik in die Diskussion, welche zwischen der IHK, BVG, SenStadt und den betroffenen Bezirken koordiniert werden muss, mit einbeziehen kann.

Herr Hortig bittet um Ausführungen zum Ticketverkauf auf öffentlichem Straßenland.

Herr Freytag teilt dazu mit, dass der Erwerb eines Fahrscheines nur im Bus erlaubt ist. Der Fahrscheinverkauf außerhalb des Busses ist nicht gestattet, da hierzu eine Reisegewerbekarte notwendig ist. Der Erwerb dieser Reisegewerbekarte bedingt diverse Auflagen. Er führt aus, dass es durch den starken Andrang, Fahrgastwechsel usw. sehr schwer ist, die Fahrscheine ausschließlich im Bus zu verkaufen. Daher die Frage, ob es möglich wäre, die Fahrscheine auch im Einzugsgebiet des Busses ohne entsprechende Reisegewerbekarte zu verkaufen.

Frau Matischok-Yesilcimen fasst zusammen, dass die Genehmigungen zur Umsetzung des Haltestellenleitsystems von allen beteiligten Behörden erteilt wurden. Die Schwierigkeit besteht darin, dass es im Moment nicht umgesetzt wird, d.h. es muss einen Verantwortlichen geben, der alle Akteure an einen Tisch beruft.

Ferner legt sie dar, dass zum Verkauf von Fahrscheinen außerhalb des Busses Mitarbeiter eingestellt werden, für die eine Reisegewerbekarte beantragt werden muss. Deshalb wäre es gut, wenn sich der Ausschuss mit dieser Thematik beschäftigt. Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass es diesbezüglich in anderen Bundesländern entsprechende Ausnahmemöglichkeiten gibt.

Herr Hortig merkt an, dass das Reisegewerberecht Bundesrecht ist und sich der Beschlussfassung des Bezirkes entzieht. Er teilt mit, dass die Gebühr für eine Erteilung der Riesegewerbekarte bei ca. 20 Euro liegt, ferner wird ein Führungszeugnis und der Nachweis der Zuverlässigkeit abverlangt. Herr Hortig sieht in diesem Verfahren keinen großen bürokratischen Aufwand und sieht diesbezüglich keine Zuständigkeit seitens des Bezirkes.

Herr Koch schlägt vor, seitens des Ausschusses anzuregen, dass das Bezirksamt in Abstimmung mit anderen Stellen eine Abstimmungsrunde einberuft, um im Konsens ein Haltestellenleitsystem für den Bezirk umzusetzen.

Herr Zeller legt dar, dass es möglich wäre, eine Haltestelle (zwei Buslängen) auszuweisen. Dort könnte man Schilder platzieren, auf denen die Namen der Unternehmen verzeichnet sind. Er betont, dass alles andere durch die Busunternehmen, moderiert durch die IHK und in Begleitung des Bezirksamtes, koordiniert werden muss.

Frau Kliemann legt dar, dass ziemlich zügig ein Haltestellenleitsystem eingerichtet werden sollte. Sie schlägt einen Ausschussantrag vor. Sie verliest den Antragsentwurf:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Stadtrundfahrtunternehmen Berlin dahingehend zu unterstützen, dass ein Haltestellenleitsystem analog zu der Umsetzung in der City West zügig umgesetzt werden kann. Hierzu ist ein Gespräch und eine Planungsrunde vom Bezirksamt mit den Stadtfahrtunternehmen und der IHK einzuberufen, um im Konsens ein stadtverträgliches Konzept zu erarbeiten bzw. vorhandene Konzepte auf eine einvernehmliche Umsetzbarkeit zu prüfen.

Herr Hortig ist der Ansicht, dass keine Analogie zur City West hergestellt werden muss, da alle Genehmigungen bereits vorliegen. Er schlägt vor, den Antrag nur auf den ersten Satz zu beschränken, um den Bezirk genügend Handlungsspielraum zu erhalten.

Herr Zeller legt dar, dass die Ausweisung bestimmter Haltepunkte für Stadtrundfahrtsunternehmen bereits besteht. Zur Zeit ist es so, dass jedes Unternehmen für sich die Ausnahmegenehmigung beantragt, um an diesen Haltepunkten zu halten. Es gibt allerdings für kein Unternehmen das ausschließliche Recht, einen dieser Haltepunkte für sich zu reservieren. Insofern ist es notwendig, nach Beantragung der Ausnahmegenehmigung, eine gewisse Koordination herbeizuführen, welche regelt, welches Unternehmen zu welcher Zeit den Standort anfährt. Dabei handelt es sich um einen Abstimmungsprozess, welcher zwischen den Unternehmen geführt werden muss, der Bezirk kann dabei nur begleitend tätig sein.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass ein Änderungsantrag zu den eben verlesenen Text vorliegt. Sie verliest den Antragstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die IHK und die an Stadtrundfahrten beteiligten Unternehmen zuzugehen und sie aufzufordern, im Rahmen der bestätigten Haltepunkte für die Stadtrundfahrtunternehmen ein abgestimmtes Betriebssystem zu installieren.

Der Ausschussantrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-stimmen, 0 Enthaltungen).