Auszug - Zukunft der MB Fashion Week in Berlin-Mitte BE: - Matthias Pietza IMG GmbH (International Management Group) – sports – entertainment – media Senior Vice President, Managing Director Germany & Austria - Dr. Jens Peter Heuer Staatssekretär - Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen - Almuth Nehring-Venus Staatssekretärin - Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen (angefragt) - Ephraim Gothe – Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung  

Herr Pietza (IMG GmbH) stellt sich und das Unternehmen kurz vor und teilt mit, dass er sich über die Einladung sehr freut. Er berichtet, dass die deutsche Ausgabe der Fashion Week das erste Mail im Juli 2007 in Berlin etabliert wurde. Die Fashion Week beruht auf ein Konzept, in dem junge Nachwuchsdesigner (national und international) die Möglichkeit bekommen, ihre Mode einem ausgewählten Fachpublikum zu präsentieren. Bei der Fashion Week handelt es sich um eine Business to Business-Veranstaltung, sie ist somit nicht öffentlich. Das Konzept der Fashion Week sieht eine zweimal jährliche Durchführung vor, einmal zum Anfang des Jahres (Herbst und Winterkollektion) und eine Mitte des Jahres (Sommerkollektion des nächsten Jahres).

Herr Pietza führt aus, dass die IMG GmbH schon lange überlegt hat, die Fashion Week in Deutschland zu installieren. Dabei hat man sich bewusst für Berlin entschieden, da Berlin u.a. für Trend und Lifestyle bekannt ist, ferner sind in Berlin viele Designerschulen ansässig.

Im Juli 2007 wurde die erste Veranstaltung am Brandenburger Tor durchgeführt. Im Januar 2008 fand die zweite Veranstaltung am Postbahnhof statt, die dritte Veranstaltung wurde im Sommer 2008 auf dem August-Bebel-Platz durchgeführt.

Herr Pietza berichtet, dass die Entwicklung der Fashion Week durchaus positiv zu bewerten ist. Bei der ersten Veranstaltung fanden 14 Modenschauen statt, bei der letzten Veranstaltung waren es insgesamt 27. Herr Pietza führt aus, dass das Echo (medial, der anliegenden Wirtschaft, Gastronomie, Sponsoren) für den Bebelplatz absolut hervorragend war. Durch Studien wurde belegt, dass Berlin die Fashionmetropole in Deutschland darstellt und mittlerweile auf einem guten Weg ist, sich in Europa und auch weltweit zu etablieren. Das hat dazu geführt, dass die IMG Gespräche mit dem Senat aufgenommen hat, um den August-Bebel-Platz langfristig zum Veranstaltungsort der Fashion Week zu etablieren, da die Resonanz an diesem Ort besonders gut war und es wichtig ist, keinen stetigen Standortwechsel durchzuführen. Er bittet den Ausschuss um Unterstützung zur langfristigen Genehmigung des August-Bebel-Platzes zur Durchführung der Fashion Week.

Auf eine Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen teilt Herr Pietza mit, dass die erste Veranstaltung 2009 vom 28.01.-01.02.2009 geplant ist. Die Sommerveranstaltung ist für den 16.-19.07.2009 geplant.

Frau Kliemann fragt nach, ob die Fashion Week finanzielle Auswirkungen auf den Bezirk Mitte hat.

Herr Gothe teilt mit, dass durch die Straßensondernutzungsgebühren Einnahmen entstehen.

Er führt ferner aus, dass der Bezirk sehr stark darauf angewiesen ist, dass der Senat gut begründet und sehr deutlich formuliert, warum die Fashion Week einen großen Stellenwert hat, so dass bei Interesse seitens anderer Veranstalter kein Präzedenzfall entstehen kann und die Begründung im Zweifelsfalle auch ein Verwaltungsgericht überzeugt.

Herr Dr. Heuer berichtet, dass die Fashion Week eine von drei zentralen Ankerveranstaltung in Berlin darstellt, welche eine große Rolle für die Entwicklung des Standortes spielt. Die Fashion Week hat die Chance geboten, zur Modestadt aufzusteigen. Berlin hat durch die Veranstaltung deutschlandweit den ersten Platz in der Bedeutung als Modestadt erreichen können. Der Wettbewerb mit Düsseldorf ist dabei nicht unerheblich. Herr Dr. Heuer teilt mit, dass Berlin im vergangenen Jahr 500 Millionen Medienkontakte im Zusammenhang mit der Fashion Week gehabt hat, es gab 700 Veröffentlichung in der Fach- und Tagespresse. 300 Arbeitsplätze hängen mittel- und unmittelbar mit der Durchführung dieser Veranstaltung zusammen (Models, Technik, Sicherheitsdienst, Kurierdienst usw.). Weitere rund 300 Arbeitsplätze hängen in der Wertschöpfungskette drin. Vor allem aber wirkt die Fashion Week auf die Modelabels in Berlin, denn diese Labels haben somit die Chance, ihre Mode zu präsentieren

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Fashion Week ebenfalls Auswirkungen auf den Tourismus hat. Im vergangenen Jahr waren 35.000 Besucher und Aussteller auf der Fashion Week zu verzeichnen, rund 60% davon kommen nicht aus Berlin. Jeder Besucher bleibt rund drei Übernachtungen in der Stadt, somit konnte ein großer wirtschaftlicher Effekt allein im Unterbringungsgewerbe festgestellt werden. Durch den Tourismus profitieren natürlich auch die Gewerbetreibenden im Bezirk Mitte.

Zum Standort legt Herr Dr. Heuer dar, dass insgesamt 18 verschiedenen Standorte geprüft wurden. Für diese Standorte (nicht nur im Bezirk Mitte) ist jeweils durch einen beteiligten Partner eine Absage erfolgt. Er führt aus, dass der Ort der Veranstaltung nicht stets gewechselt werden sollte, da die Veranstaltung eingeführte Orte haben sollten und einen traditionellen Aufbau benötigen.

Herr Dr. Heuer spricht sich für den Standort August-Bebel-Platz aus, da mit der Entwicklung der Mode in Berlin ein Zeichen von Vitalität und Vielfalt geboten werden soll.

Herr Bertermann teilt mit, dass er ebenfalls an der Bedeutsamkeit der Fashion Week in Berlin festhält. Er wirft allerdings die Frage auf, warum diese Veranstaltung ausgerechnet auf dem August-Bebel-Platz stattfinden soll. Er fragt nach, wie es zur Genehmigung im letzten Jahr kam.

Herr Gothe teilt dazu mit, dass sich der Standort am Brandenburger Tor als nicht sehr vorteilhaft erwies. Die Idee, die Fashion Week auf dem Gendarmenmarkt durchzuführen, wurde vorab verworfen, da sich in dem Gebiet viel Anwohner befinden, somit könnten beispielsweise Lärmemissionen entstehen. Insofern stellt der August-Bebel-Platz die einzige Alternative dar.

Herr Pietza berichtet, dass bei fast allen Fashion Weeks Zelte genutzt werden, da so flexibel auf die Anforderungen reagiert werden kann. Die temporäre Errichtung eines Zeltes erzeugt natürlich auch mehr Aufmerksamkeit und als Gast ist man näher am Geschehen dran, es entwickelt sich eine Laufkundschaft (Touristen usw.).

Ferner weist Herr Bertermann auf den BVV-Beschluss (0289/III) zum August-Bebel-Platz hin und fragt nach, wie das Bezirksamt auf Grundlage dieses Beschlusses einschätzt, ob die Fashion Week eine Veranstaltung mit besonderer politischer oder kultureller Bedeutung darstellt.

Herr Gothe teilt mit, dass dieser Beschluss die Veranstaltung auf dem August-Bebel-Platz vorerst nicht zulässt. Deshalb soll diese Thematik in der heutigen Sitzung diskutiert werden.

Herr Spallek spricht sich grundsätzlich für dieses Vorhaben aus. Er fragt nach dem diesbezüglichen Ermessensspielraum und der Kompetenz des Ausschusses gegenüber des Bezirksamtes.

Herr Gothe legt dazu dar, dass das Bezirksamt (SGA) Argumente braucht, die im Ernstfall ein Verwaltungsgericht überzeugen würden. Er führt aus, dass man Unterstützung von der BVV benötigt, er bittet um ein Votum des Ausschusses.

Frau Sander teilt ebenfalls mit, dass die Fraktion die Fashion Week begrüßt. Sie bezieht sich auf den von Herrn Gothe angesprochenen Präzedenzfall und fragt nach, ob dieser nicht bereits besteht, da die Fashion Week schon einmal auf dem August-Bebel-Platz stattgefunden hat.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass der BVV-Beschluss 0289/III Ausnahmen (z.B. Bücherlesung, Schlittschuhlaufen) zulässt.

Herr Gothe teilt mit, dass der Präzedenzfall in gewisser Weise schon besteht. Dieser Fall ist allerdings so geartet, dass er Anderen die Möglichkeit gibt, dort ebenfalls große Veranstaltungen durchzuführen. Deshalb ist es wichtig, den Präzedenzfall auf das Thema Fashion Week einzugrenzen.

Herr Bertermann fragt nach, ob das Bezirksamt darum bittet, einen neuen Antrag zu formulieren, der die Fashion Week in den Beschluss 0289/III mit einbezieht.

Herr Bertermann weist auf das Bücherverbrennungsmahnmal auf dem August-Bebel-Platz hin und wirft die Frage auf, ob dies der richtige Ort für eine derartige Veranstaltung ist.

Ferner fragt er nach weiteren geprüften Alternativstandorten und teilt mit, dass man die Fashion Week auch in einem Gebäude durchführen könnte, zumal der Bezirk Mitte viele leerstehende Gebäude aufweist.

Herr Gothe verliest die geprüften Alternativstandorte. Diese Liste wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis zugestellt.

Herr Spallek zitiert den BVV-Beschluss und teilt mit, dass ein Votum des Ausschusses nicht unbedingt notwendig ist. Er legt dar, dass das Bezirksamt dafür verantwortlich ist, sich gegenüber dem Verwaltungsgericht zu äußern, nicht der Ausschuss.

Frau Kliemann schlägt vor, einen Ausschussantrag zu formulieren und darüber abzustimmen, damit die Drucksache noch in der Dezember-BVV behandelt werden kann.

Herr Bertermann teilt mit, dass die Fraktion Bü90/Grünen gegen ein Votum stimmen werden, da diese Thematik vorerst mit der Fraktion rückgekoppelt werden sollte und kein Zeitdruck besteht.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass ihr der Wunsch eines Ausschussantrages signalisiert wurde. Der Antrag kann somit heute abgestimmt werden, die Fraktionen haben bis zur Dezember-BVV Zeit, den Antrag zu besprechen.

Herr Zeller bezieht sich auf die diversen Ausführungen zum BVV-Beschluss und teilt mit, dass ein BVV-Beschluss in Abwegungstatbeständen immer mit dem öffentlich unterstellten Interesse gleichzusetzen ist.

Herr Zeller teilt mit, dass die BVV ein Beschluss gefasst hat, auf den mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme reagiert wurde. Dem Beschluss wurde Folge geleistet, damit ist der Vorgang formal erstmal abgeschlossen.

Nun gibt es aber neue Tatbestände. Das Bestreben des Bezirksamtes ist es, sich bei der Nutzung der zentralen Straßen und Plätze auf die wirklichen Highlights zu beschränken. Einen diesbezüglichen Veranstaltungskalender für Berlin gibt es aber leider noch nicht. Von daher müssen die Veranstaltungen, die auf Nachhaltigkeit angelegt sind und der Stadt Berlin nutzen, gegenüber den anderen Interessenten herausgehoben werden. Von daher wäre ein BVV-Beschluss, abgehoben auf eine zentrale Veranstaltung und auf einem bestimmten Platz, hilfreich. Der Beschluss würde ebenfalls die Wirkung entfalten, andere Veranstalter abwehren zu können, bei denen das öffentliche Interesse durch die BVV nicht unterstellt wird.

Herr Hortig schlägt vor, im Ausschuss ein Votum zu erstellen, welches die Fashion Week in dem bereits bestehenden Beschluss mit abdeckt.

Herr Bertermann teilt erneut mit, dass er keinen Zeitdruck feststellen kann.

Frau David betont, dass die Bedeutsamkeit der Fashion Week in der heutigen Sitzung mehrmals erläutert wurde. Sie bittet darum, den Antrag endlich zu verlesen und abzustimmen.

Frau Matischok-Yesilcimen verliest den Ausschussantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, zwei Veranstaltungen jährlich, in der Regel im Januar und Juli eines Jahres der MB Fashion Week auf dem August-Bebel-Platz zu genehmigen.

Herr Spallek ist der Ansicht, dass man keinen Ausschussantrag benötigt. Ferner legt er dar, dass er grundsätzlich dagegen ist, Handlungsrahmen so eng zu setzen, dass sie kaum noch Möglichkeit der Gestaltung haben. Er weist darauf hin, dass es sich dabei um eine Einzelfallenscheidung handelt. Es ist unmöglich, jede Veranstaltung, die den Standort August-Bebel-Platz beantragt, im Ausschuss zu besprechen. Er bittet um eine andere Formulierung.

Es findet eine kurze Pause statt.

Herr Hortig schlägt folgende Formulierung vor:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der BVV, einer Genehmigung der Fashion Week auf dem August-Bebel-Platz wegen der herausgehobenen wirtschaftspolitischen und kulturellen Bedeutung zuzustimmen.

Herr Bertermann spricht sein Unverständnis darüber aus, dass das Denkmal der Bücherverbrennung bei der heutigen Diskussion fast gänzlich außen vor gelassen wurde.

Herr Gothe teilt dazu mit, dass der Umgang mit dem Denkmal ein wichtiger Punkt ist, welcher auch im Vorfeld der Veranstaltung diskutiert wurde. Er erklärt, dass es vor dem Zelt einen Counter gibt, der alle Interessenten, einen Zugang in das Zelt gewährt. Im Foyer des Zeltes ist das Denkmal sichtbar und zugänglich.

Frau Matischok-Yesilcimen schlägt folgende Formulierung vor:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der BVV auf der Grundlage der Drucksache 0289/III folgendes Ersuchen an das Bezirksamt zur richten:

Das Bezirksamt wird ersucht, wegen der besonderen wirtschaftspolitischen und kulturellen Bedeutung der MB Fashion Week für die Stadt Berlin die Nutzung des August-Bebel-Platzes zu genehmigen.

Dieser Ausschussantrag wird abgestimmt und angenommen (9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).