Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Zeller teilt mit, dass sich das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit konstituiert hat. Im Rahmen des Gremiums ist das Projekt –mstreet- vorgestellt worden, welches bereits über das Förderprogramm wirtschaftsdienliche Maßnahmen finanziert wird, allerdings noch vom vorherigen Bündnis beschlossen wurde.

Über die Zusammensetzung des Steuerungsgremiums kann bei Bedarf informiert werden.

Herr Zeller legt dar, dass es einen Aktionsplan geben wird, der erste Entwurf ist den Steuerungsmitgliedern, mit der Bitte um kritische Durchsicht, zugegangen.

Über das Programm Wirtschaftsdienliche Maßnahmen (Förderzeitraum bis 2013) stehen jedem Bezirk 1 Mio. Euro zur Verfügung. Ergänzend gibt es auch ein ESF-Programm namens PEP, dieses Programm stellt ebenfalls 1 Mio. Euro zur Verfügung. Diesbezüglich ist die, ebenfalls der Steuerungsrunde angehörende, Sozialstadträtin gebeten worden, das Programm auf der Arbeitsebene bekannt zu machen und um Förderanträge zu werben.

Frau David fragt nach, ob Beratungen bezüglich des Antrags -Innovationspark Humboldthain- stattgefunden haben.

Herr Zeller teilt mit, dass sich der Folgeantrag -Innovationspark Humboldthain- in der Endabstimmung befindet. Herr Zeller geht davon aus, dass der Folgeantrag bei der nächsten Sitzung des Steuerungsgremiums zur Abstimmung gestellt werden kann.

Herr Tolan ergänzt, dass die Konfinanzierung noch nicht gänzlich gesichert ist. Es wird Personal benötigt, welches entweder aus dem ZEP oder aus dem Bereich des JobCenters rekrutiert werden soll. Zur Zeit ist man bemüht, Personen zu finden, die dem Anforderungsprofil hinsichtlich des Konzeptes entsprechen.

Darüber hinaus hofft man, eine Beteiligung des Stadtplanungsamtes herbeizuführen, diesbezüglich besteht noch ein Abstimmungsproblem. Herr Zeller ergänzt dazu, dass die Mitarbeiter des Stadtplanungsamt, welche in Frage kommen, bereits in andere Projekte involviert sind. Insofern ist es schwierig, zusätzliche Arbeitszeit für dieses Projekt zu schaffen. Es besteht aber eine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit.

Frau Brüning teilt mit, dass den Mitgliedern der Steuerungsrunde die Konzepte bereits vorgelegt wurden, so dass sich die Mitglieder mit dem Konzept und den Inhalten des Projektes vertraut machen können und eventuelle Fragen an das Amt richten können.

Auf eine Nachfrage von Frau David führt Herr Zeller aus, dass die nächste Sitzung im Januar 2009 stattfinden wird.

Herr Zeller teilt weiterhin mit, dass die KGSt ein Kundenmonitoring –Ordnungsämter- gefertigt hat. Im Rahmen dieses Kundenmonitorings haben Mitarbeiter des KGSt alle 12 Berliner Ordnungsämter zu bestimmten Fragestellungen angerufen und Dienstleistungen abgefordert bzw. Auskünfte eingeholt. Anschließend wurde ein Ranking zu bestimmten Bewertungskriterien erstellt, das Ordnungsamt Mitte ist in allen Themenfeldern im ersten Drittel angesiedelt. Bei Interesse kann dieses Kundenmonitoring dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.