Auszug - Beratung und Diskussion über den Entwurf des Ergänzungsplans des Bezirks Mitte für das Haushaltsjahr 2009  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Kapitel und Titel, wo Löhne und Gehälter  herunter gefahren werden. Sie hat den Haushalt verglichen und festgestellt, dass damals schon eine Absenkung vorgenommen wurde. Sie fragt, warum jetzt noch einmal abgesenkt wird. Frau BzStR´in Hänisch teilt dazu mit, dass sich das Bezirksamt dazu entschlossen hat, die Verteilung der zu erbringenden Einsparleistungen durch die Abteilung (verursachergerecht) zu vollziehen. Verursachergerecht heißt in diesem Fall Anteil der einzelnen Abteilungen an der Überschreitung des Personalkostenmedians. Die Abteilung Bildung und Kultur trägt zu etwa 25 % an dieser Überschreitung bei. Es war nicht zu vermeiden, dass in der Abteilung Bildung und Kultur ca. 1 Mio. € aufgebracht werden müssen. Im Bezirksamt Mitte gab es die Verständigung und das Wissen um die Einsparsumme in seiner tatsächlichen Höhe. Das BA versucht jetzt, zu keinen weiteren Einschränkungen, was Angebote und Einrichtungen anbelangt, zu kommen, sondern es soll im Bestand gespart werden. Frau Hänisch betont hier, dass das in ihrer Abteilung sehr schwierig sei. Die hier gemachten Vorschläge sind die direkte Folge davon. Es wurde versucht, so viel wie möglich außerhalb des Bereiches Personal zu machen, aber es war nicht zu vollziehen. Nicht alle Minderungen, die im 2. Ergänzungsplan verankert sind, sind auch Stellenwegfälle. Es gibt eine Schulsekretärinnenstelle (Titel 425 01), die für 12 Monate gesperrt wird. Die Stelle bleibt aber erhalten. Dieses Modell wird Instrument des Besetzungsmoratoriums, auf das erstmals zurückgegriffen wird. Zwei Stellen Gärtner (Titel 426 01) aus dem Schulumweltzentrum gehören auch dazu. Das Schulumweltzentrum verfügt gerade über ABM-Kräfte. Das BA geht davon aus, dass in den nächsten Monaten diese so aufgefangen werden können. Im Schulumweltzentrum besteht das Problem, dass es außerordentlich schwierig ist, aus dem Stellenpool überhaupt Gärtner zu finden, die auf verfügbare Stellen gesetzt werden können.
Frau Hänisch teilt weiter mit, dass realistische Einnahmeerhöhungen gegriffen haben: Miete für Grundstücke, Gebäude und Räume (Titel 124 01) 120 Tsd. €. Das sind Erwartungen, die das BA standortkonkret zusammen getragen hat und die für 2009 aus der Vermietung von Wohnungen aus der Verpachtung von Schulküchen erwartet werden.
Weiterhin teil sie mit, dass zu einer Maßnahme beim Kapitel 5950, Titel 359 09, Einnahmefeld E00, gegriffen wurde (Entnahme aus der Rücklage). Das sind Investitionsmittel, die noch in der Rücklage vorhanden waren in Höhe von 350 Tsd. €.

Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich auf die Neuausstattungen, bisheriger Ansatz 0 zu den jeweiligen Härtefonds, und fragt, ob Frau Hänisch einschätzen kann, ob das ausreichend sei.
Frau Hänisch meint, dass das spekulativ sei und dass hier 1:1 durchgereicht wird, was dem BA nach dem Verteilerschlüssel der Summen, die das Abgeordneten bereitstellt zur Verfügung gestellt wird. Die reellen Ausgaben werden damit dann zum Jahresende in Abgleich zu bringen sein.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt, ob sich im 2. Ergänzungsplan irgendwo die Hausmeister verstecken. Frau Hänisch antwortet mit Nein.