Auszug - Stand der Haushaltsplanerfüllung per 30.09.2008  

Herr von Dassel bezieht sich auf die Befürchtungen von Herrn Fritsch in der letzten Sitzung zum Thema Kostenentwicklung im HzE-Bereich, wo er heute erneut zu berichten wollte.

Herr Fritsch führt aus, dass er gerade eine Kleine Anfrage (KA 0250/III) beantwortet hat, die die konkreten Zahlen beinhaltet. Drauf möchte er verweisen. Zurzeit sieht es so aus, dass man auf 36 Mio. € hinausläuft, obwohl nur ca. 30 Mio. € im Haushalt sind. Es gibt jetzt große Bemühungen, überbezirklich hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Am 07.11. wird es eine erste Runde der Jugendstadträtinnen/Jugendstadträte zum Thema Basiskorrektur HzE geben. Die höheren Ausgaben haben damit zu, dass man es mit gestiegenen Fallzahlen von Neufällen zu tun hat. Herr Fritsch ist gerade dabei, dies für das Bezirksamt am 11.11. aufzuarbeiten. Wenn das ganze Material vorliegt, geht es auch den Hauptausschussmitgliedern zu. Drei Zahlen möchte Herr Fritsch dennoch nennen. Im ersten Halbjahr gab es ca. 450 Kinderschutzmeldungen wovon 200 zu neuen Hilfen geführt haben. Und in diesen 200 neuen Hilfen gab es 96 Herausnahmen. Man ist offensichtlich mit einer zunehmenden Verarmung von Familien und den Folgen konfrontiert. Und offensichtlich auch mit jüngeren Familien, denen manchmal die einfachen Voraussetzungen, und zwar nicht finanziell oder materiell, sondern psychosozial zur Erziehung von Kindern fehlen. Das ist ein gesellschaftlicher Trend, mit dem man sich auch auseinander setzen muss.

Herr Allendorf fragt nach, ob es mittlerweile eine Aussage der Senatsfinanzverwaltung zu einer Basiskorrektur bzw. einer Abfederung in diesem Bereich gibt.

Herr Fritsch teilt mit, dass es bis heute dazu keine Aussage gibt, da es leider den schwierigen Beschluss des RdB gibt, auf eine Basiskorrektur zu verzichten. Der große Streit mit der Senatsfinanzverwaltung besteht im Wesentlichen darin, dass die Jugendämter darauf hinweisen, dass es einen nicht steuerbaren Teil gibt. Die Senatsfinanzverwaltung hält den steuerbaren Anteil für deutlich höher als die Jugendämter es tun. Ein zweiter Teil des Streits liegt darin, dass alle für Haushaltspolitik interessierten Menschen auf Landesebene große Sorgen haben. Man ist mal bei 450 Mio. € gestartet, das ging dann runter auf 319 Mio. € und nun besteht die Sorge, dass es sich wieder auf 400 Mio. € hinbewegt. Das ist für eine langfristige Finanzplanung eines Landes auch eine dramatische Entwicklung. Und nun erwartet man irgend eine Form von Planungs- und Steuerungssystem. Nach welchen verlässlichen Daten kann man sehen, was steuerbar und was nicht steuerbar ist. Herr Fritsch wird weiter berichten, wenn Ergebnisse vorliegen.

Abschließend hält Herr Allendorf fest, dass der Stand der Haushaltsplanung zur Kenntnis genommen wurde.