Auszug - Haushaltspolitische Leitlinien - weiteres Verfahren  

Herr Fritsch führt aus, dass er den Mitgliedern seine Zusammenfassung hat zukommen lassen. Er fragt bei den Mitgliedern nach, wie damit weiter umgegangen werden soll. Herr Gothe hat angemerkt, dass die einzelnen Arbeitsaufträge nicht enthalten sind. Das wird Herr Fritsch nachholen. Weiterhin sind Arbeitsaufträge enthalten, die heute zumindest bestätigt werden sollten. Weiterhin hätte Herr Fritsch gerne gewusst, wie man mit dem Verfahren weiter vorgehen will. Soll hier eine Vorlage aus dem Hauptausschuss in die BVV eingebracht werden, soll das Bezirksamt eine Vorlage einbringen oder ist es sogar möglich, eine gemeinsame (BA, BVV) Vorlage einzubringen. Es geht letztendlich darum, einen Beschluss der BVV zu haben.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass die SPD-Fraktion es so verstanden hatte, dass die Fraktionen den Formulierungsvorschlag diskutieren und zu einem zeitnahen Termin im Hauptausschuss diese Ergebnisse zusammen tragen und dann eine Vorlage aus dem Hauptausschuss in die BVV eingebracht wird.

Herr Allendorf hält fest, dass die anderen Fraktionen es genau so verstanden haben.

Herr Fritsch fragt nach, ob die Fraktionen die Änderungen an ihn senden und er eine Zusammenfassung erstellen soll. Dann müsste hier noch eine Zeitschiene vereinbart werden. Er selbst ist noch bis zum 18.12.2008 im Dienst. Anschließend hat er vier Wochen Urlaub.

Herr Allendorf hält es für sinnvoll, wenn die Fraktionen ihre Änderungen an Herrn Fritsch und an die anderen Fraktionen senden, damit man sich vorbereiten kann.

Herr Fritsch macht den Vorschlag, dass bis zu dem Wochenende (28.11.) vor dem nächsten Hauptausschuss (02.12.) die Änderungen vorliegen sollten.

Herr Reschke merkt an, dass die Fraktion der CDU am 28.11. erst eine Klausursitzung zu diesem Thema durchführt. Somit wäre der 28.11. sehr knapp.

Herr von Dassel hatte den Eindruck, dass da nicht so viel Diskussions- und Änderungsbedarf notwendig war. Er hatte die Hoffnung, dass sich dies auf kleinere Korrekturen und Ergänzungen begrenzt. Weiterhin bezieht er sich auf die diversen Arbeitsaufträge und geht davon aus, dass diese verteilt sind.

Herr Fritsch macht den Vorschlag, dass die Fraktionen bis zum 30.11. liefern, damit auf jeden Fall zur Hauptausschuss-Sitzung am 02.12. eine gemeinsame Vorlage vorliegt, die dann noch diskutiert werden kann.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob nach der Diskussion am 02.12. im Hauptausschuss erneut eine Beratung in den Fraktionen stattfinden soll, um dann im Januar zu einem BVV-Beschluss zu kommen.

Herr Reschke macht den Vorschlag, dass man das 02.12. davon abhängig machen kann, wie viele Änderungen wirklich vorliegen. Evtl. gibt es doch einen höheren Konsens als bisher angenommen.