Auszug - Zielstruktur des ÖGD Gast: Herr Staatssekretär Dr. Benjamin Hoff, SenGUV  

Die Vorsitzende, Frau Stein, begrüßt den Staatssekretär Herrn Dr. Hoff.

Herr Dr. Hoff berichtet, dass man feststellen kann, dass ein enormer Abbauprozess im Personalbereich stattgefunden hat. Anfang der 90er Jahre wurde im Öffentlichen Gesundheitsdienst mit einem Personalstand von rd. 5000 Beschäftigten begonnen. Die Zielstruktur für den ÖGD, der derzeit diskutiert wird, schwankt zwischen 1580 bis 1800 Mitarbeiter/innen. Damit ist nicht nur ein Rückgang der Leistungen verbunden, sondern es hat auch Veränderungen in der Arbeitsform des ÖGD gegeben. Bestimmte Aufgaben, die Anfang der 90er Jahre noch im ÖGD wahrgenommen wurden, sind jetzt an Freie Träger übertragen worden. Im Bereich von Drogen- und Suchtprojekten hat eine Vielzahl von Trägern in  Konkurrenz zueinander ein unverzichtbares Angebot aufgebaut und  damit auch eine Leistung für Berlin. Gleiches gibt es im Bereich der Psychiatrieentwicklungsplanung. Bei den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen gibt es eine Maßnahme, die in den letzten Jahren etwas stärker an Bedeutung verloren hat. Junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, müssen entsprechende Untersuchungen bekommen. Hier ist in Berlin eine Regelung eingeführt worden, dass die jungen Menschen einen Anspruch auf Vergütung haben. Herr Dr. Hoff betont, dass der Personalstamm im ÖGD reduziert wurde. Es ist keine Entscheidung, die mit dem Regierungswechsel 2000/2001 stattfand, sondern ein kontinuierlicher Prozess seit den 90er Jahren. Im Bundesgebiet steht auch der ÖGD unter erheblichem Druck.
Die Qualität des Angebots, das in Berlin vorhanden ist, ist nur leistbar durch das extrem hohe Engagement der Kollegen/innen, die im ÖGD tätig sind. Diese Kollegen/innen haben eine hohe Motivation und sind „Überzeugungstäter“ und machen etwas für den ÖGD. Er betont, dass man bei der künftigen Finanzausstattung auch auf die Personalentwicklung Rücksicht nehmen muss.
Herr Dr. Hoff ist dankbar, dass dies im ÖGD in den vergangenen Jahren gelungen ist und dass der Versuch unternommen wurde, eine bezirksübergreifende Planung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst vorzunehmen. Es wurde überprüft, welche Aufgaben regionalisiert werden können. Man hat sich darauf geeinigt, die Beratungsangebote im Bereich sexuell übertragbarer Krankheiten und Aids in Sexuelle Gesundheit und Familienplanung zusammen zu fassen. Das war ein Element einer Neuordnung: Gesundheitsdienstzuständigkeitsverordnung.

Dr. Hoff erinnert hier an Diskussionen in der BVV Mitte. Er glaubt, dass übereinstimmend in allen Bezirken mit der festgelegten Struktur von Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, bzw. halben Zentren in einzelnen Bezirken, eine wichtige Einrichtung des ÖGD geschaffen wurde.

Weiterhin teilt Herr Dr. Hoff mit, dass eine intensive Diskussion über die Zielstruktur für den ÖGD geführt wurde. Man hatte vor einigen Jahren nicht überlegt zur Haushaltsnotlage und unter der Annahme, man muss nachweisen, dass man keinerlei Mehrausgeben gegenüber anderen Bundesländern hat und sich vollkommen im Rahmen bewegt, was man tun könnte, um eine bestimmte niedrige Personalzahl im ÖGD zu erreichen. Dabei sollen weitere Gewährleistungsaufgaben geprüft werden. Dazu gehören im wesentlichen Übertragung der Schultherapeuten in Gewährleistung (an einen Freien Träger). In der Senatsverwaltung für Gesundheit wurde geprüft, ob es eine denkbare Variante wäre, in der die gleichen Aufgaben vom gleichen Personal, aber in einer anderen organisationsrechtlichen Zuordnung geleistet werden könnten. Die Senatsverwaltung ist nach Abschluss eines ca. einjährigen Diskussionsprozesses durch Festlegung auch der Senatorin Frau Lompscher zu der Entscheidung gekommen, dass eine solche Übertragung aus gesundheitspolitischer Sicht nicht sinnvoll und mit den Zielstellungen des ÖGD vereinbar wäre, sie sogar gefährden könne. Es wird also keine Übertragung von Schultherapeuten vorgenommen.

Herr Dr. Hoff hatte heute ein Gespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft Zahn geführt. Es wurde geprüft, wie man mit der Landesarbeitsgemeinschaft zu einem Modell der Übertragung von Aufgaben kommen könnte. Man hat sich bis Februar 2009 auf einen Arbeitsprozess verständigt. Herr Dr. Hoff ist hier skeptisch, ob ein solches Modell gelingen wird. Aber man hat überlegt, weil Neukölln ein Kooperationsprojekt mit der LAG Zahn gemacht hat und Tempelhof-Schöneberg sich vorgenommen hat, das gleiche zu machen, die Diskussion trotzdem zu führen. Denn jede Diskussion kann dazu führen, auch wenn man sich, auf ein bestimmtes Ziel nicht verständigen kann.,  Trotzdem kommt man dadurch zu Ideen , indem man miteinander darüber redet. Deshalb wird die Senatsverwaltung die Gewährleistungsübertragung (Reihenuntersuchungen, bestimmte Fragen der Statistik, Beratung) möglicherweise auf die LAG Zahn übertragen. Sollte das nicht geschehen, wird die Zielzahl des ÖGD entsprechend nach oben korrigiert, denn es wird keine Personalübertragung vorgenommen.

Derzeit läuft bei den Amtsärzten/innen ein Prozess über ein Muster Gesundheitsamt. Sie haben sich zusammen gesetzt und wollen herausfinden, welche Aufgaben es im ÖGD gibt, welche Sozialstruktur, welchen zeitlichen Aufwand für bestimmte Aufgaben: Kinderschutz etc., welche Zahlen vorhanden sind und welcher Personalbedarf  erforderlich ist. Daraus wird ein Muster Gesundheitsamt. Nach aktuellem Diskussionsstand in den Bezirken würde das davon rd. 160 Mitarbeiter/innen im ÖGD erfordern. Am 14.11.2008 findet das nächste Gespräch statt. Herr Dr. Hoff führt dieses Gespräch regelmäßig alle 3 Monate mit den Bezirksvertretern und mit den Bezirksstadträten. Dort soll dieses Modell Gesundheitsamt diskutiert werden. Danach sollen entsprechende Schlussfolgerungen für die politische Diskussion getroffen werden.
Zusammenfassend teilt er mit, dass der ÖGD seit der Novelle des Gesundheitsdienstgesetzes in einem sehr umfassenden Umstrukturierungsprozess ist. Zielstellung ist in Berlin, einen funktionsfähigen ÖGD aufrecht zu erhalten. Zukünftig wesentlich stärker als bisher soll auf die  Personalentwicklung, des Personalnachwuchses – eine Nachwuchsgewinnung – abgehoben werden. Die Frage, wie groß die Zahl der Außeneinstellungen für Fachkräfte im ÖGD sein wird, und die Diskussion über die Zielstruktur im ÖGD sollen abschließend erörtert werden. Es macht keinen Sinn, die Diskussion noch ein oder zwei Jahre zu führen, weil sie in der Sache zu Verunsicherungen führt.

Die Vorsitzende, Frau Stein, dankt Herrn Dr. Hoff für die Einführung und eröffnet die Diskussion.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet um Verständnis, dass der Ausschuss Fragen bezüglich der Gesundheitspolitik in Mitte stellt. Sie bezieht sich auf die Zielstruktur und meint, dass es in den Bezirken die Basisgesundheitsberichte gibt. Mitte hat den zweithöchsten Sozialindex. Sie geht anschließend auf die Festzahlen ein und fragt, (Zitat: die unterschiedliche Sozialstruktur in den Berliner Bezirken erfordert bezirksspezifische Ausstattung unter besonderer Berücksichtigung sozialindikativer und räumlicher Kriterien sowie der Wanderungsbewegung – wie will Herr Dr. Hoff  die Personalstrukturen für die jeweiligen Gebiete einbeziehen?)

Frau BV David (SPD) bemerkt, dass Mitte ein sehr sozial benachteiligter Bezirk sei. Sie sieht  das an der Sozialstruktur noch nicht so deutlich dargestellt. Eine Prüfung bis 2008 bezüglich TBC soll vorgenommen werden. Danach sollte entschieden werden, ob es ein Zentrum geben wird. Sie fragt nach Ergebnissen.

Herr BzStR Zeller ist in Vertretung von Herrn BzBm Dr. Hanke heute anwesend und bezieht sich auf die Ausführungen. Er meint, dass er erlebte, wie der ÖGD umstrukturiert wurde. In Vorbereitung dieser Sitzung wurde ihm eine Tabelle zum Personalbedarf insgesamt übergeben. Dort wird abgehoben, dass es eine Hauptausschussvorlage bereits im Jahre 2006 gab, die eine Gesamtpersonal von 1412 Stellen plus einer Viertelstelle  auswies. In der HA-Vorlage 2008 war bereits die SOLL-Struktur abgesenkt auf 1393 plus eine Viertelstelle. Nun wird eine Zielzahl für die Ausstattung der Grundstruktur vorgegeben von 1546 Stellen und einer Drittel Stelle über alle Bezirke gesehen. Herr Zeller betont, dass dies einen Stellenzuwachs gegenüber der Haushaltsvorlage 2008 von 150 Stellen bedeute. Er meint dazu, dass Fachleute an einer Zielstruktur arbeiten und schreiben. Aus der Zielstruktur folgt, was den Stellenbau anbelangt, eine SOLL-Struktur, dem steht ein IST gegenüber. Herr Zeller unterstellt hier, die SOLL-Struktur von rd. 1550 Stellen wird das Stellen-IST über alle bezirklichen Gesundheitsämter  nicht erreichen. Hier müsste dann eine Personalzuführung erfolgen, wahrscheinlich auch sozialindikatorisch oder fachbezogen. Aus der Vergangenheit ist Herrn Zeller bekannt, dass alle, die sich eine Zielstruktur gegeben haben, dieses dann auch mit einer Mindestpersonalausstattung koppeln wollen. Das würde dann bedeuten, wenn das das für Mitte  ebenfalls angestrebt ist, dass dann natürlich der Gesamtbereich Gesundheit aus dem jetzigen Finanzierungssystem der Budgetierung herausgelöst werden müsste, denn er unterliegt jetzt, wie alle anderen Bereiche auch, der Budgetierung auf der Grundlage der Kostenleistungsrechnung und der Mengenerstellung auf der Basis von Dienstleistungsprodukten. Das ginge dann so nicht mehr, sondern es müsste eine IST-Budgetierung auf der Grundlage des Stellen-IST gleich SOLL in Relation zur Zielstruktur gewährleistet sein. Das wäre dann natürlich ein gewaltiger Bereich, der aus der bisherigen Zuweisungspraxis herausgelöst werden müsste.

Herr Dr. Hoff beantwortet die Fragen wie folgt:

Es hat 2006 die Vorlage dieser Zielstruktur gegeben. Man hätte, wäre die Wahl nicht dazwischen gekommen, eine deutlich intensivere parlamentarische Diskussion geführt. Es sind seitdem erhebliche Veränderungen geschehen. Die Zielstruktur für den ÖGD wird eine wichtige Prüfung durchlaufen müssen. Die Zahlen der Kostenleistungsrechnung, die von den Amtsärzten diskutiert wurden, müssen überlegt werden.
Herr Dr. Hoff hat mit den Stadträten aus den Bezirken diskutiert und man möchte, bevor man an die Finanzverwaltung herantritt, durchsetzen, ob man den sozialindikativen Schlüssel bei der bezirklichen Zuordnung einer solchen Modellstellenzahl anlegt oder ob man erst einmal ein Modell Gesundheitsamt erarbeitet auf der Grundlage dieser genannten Indikatoren. Daraus wird eine Gesamtzahl für den ÖGD, den man versucht, politisch durchzusetzen. Es müssen eine Reihe Abstriche gemacht werden. Herr Dr. Hoff denkt, dass hier noch ein gewisser Spielraum besteht. Dann können entsprechende Ergebnisse mit einer Zielzahl von X-Stellen auf jeden Bezirk im Sinne einer Grundausstattung und einer sozialindikativen weiteren Ausstattung verteilt werden. Diese Diskussion ist nicht zu Ende geführt. Herr Dr. Hoff hält diese Diskussion aber für zwingend erforderlich. Diesen Auftrag hat auch die Senatorin Lompscher erteilt. Alle künftigen Stellenzuweisungen, auch in Folge des Gesetzes zum Schutz und Wohl des Kindes (Kinderschutzgesetz), werden damit verbunden sein, dass nicht ein Schlüssel gemacht wird, der heißt: 24 Stellen für die Bezirke, sondern pro Bezirk 2 Stellen. Es heißt, wo sind nach einem sozialindikativen Kriterium diese Stellen auf die Bezirke zu verteilen. Aus Sicht einer Senatsverwaltung ist diese Auseinandersetzung eine Aufgabe, die im wesentlichen die Bezirke miteinander zu führen haben, denn die Senatsverwaltung muss in der Lage sein, die entsprechenden Zahlen zur Verfügung zu stellen. Aber die Auseinandersetzung darüber kann und möchte die Senatsverwaltung den Bezirken nicht abnehmen. Herr Dr. Hoff findet es wichtig, dass das Kriterium der Sozialstruktur angesprochen wurde. Das ist ein wesentlicher Punkt, er wird auch an Bedeutung gewinnen und für die Senatsverwaltung eine große Rolle spielen.

Bezüglich Budgetierung teilt Herr Dr. Hoff mit, dass er sich vorstellen könnte, dass es keinen realistischen Bereich geben wird, der in einer solchen Gesamtheitsform von der Budgetierung ausgenommen wird. Herr Dr. Hoff stimmt Herrn Zeller dahingehend zu, genau zu schauen, an welcher Stelle eine Budgetierung sinnvoll ist und an welcher Stelle sie der Gegensatz dessen ist, was man eigentlich erreichen will.

Zur Frage Tuberkuloseberatungsstelle teilt Herr Dr. Hoff mit: Derzeit gibt es zwei TBC-Stellen.(Lichtenberg und in Tempelhof-Schöneberg).

In der Senatsverwaltung wurde die Grundsatzentscheidung getroffen, dass ein Zentrum für TBC gebildet werden soll. Dieses Zentrum soll im Bezirk Lichtenberg angesiedelt werden, aber es soll auch ein Zentrum als Ausgangpunkt genommen werden. Die Senatsverwaltung ist derzeit in Verhandlung mit Krankenhausträgern (wie z. B. Vivantes), um mobile Beratungssprechpunkte nicht als dauerhafte Einrichtungen zu installieren, sondern es sollen in verschiedenen Regionen (Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg und Mitte) an bestimmten Sprechzeiten Akteure der Tuberkulosefürsorge in Berlin sein. Herr Dr. Hoff teilt weiter mit, dass die Senatsverwaltung intensiv diskutierte, ob es sinnvoll wäre, eine Tuberkulosefürsorge in Mitte anzusiedeln. Die Erfahrungen sind nicht so, dass man eine TBC-Stelle zentralisiert in Mitte ansiedeln könnte, denn die Senatsverwaltung ist sich nicht sicher, ob der Bezirk im Sinne von Einsparentscheidungen eine Entscheidung trifft, die dieses überregionale Interesse zu konterkarieren in der Lage ist.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich noch einmal auf die sozialindikative Festlegung von Planstellen und meint, dass das eine hohe Flexibilität voraussetzt. Flexibilität auch beim Finanzsenator, denn es gibt Regionen, die sich weiter verschlechtert haben und infolgedessen der Bedarf noch höher ansteigt. Sie fragt, wie man damit umgeht. Frau Schauer-Oldenburg ist bekannt, dass sehr kleinzellige Erhebungen immer sehr schwierig seien. Sie fragt, wie das Problem gelöst werden kann.

Bezüglich der Zahnmedizin stellt sie die Frage, ob es richtig sei, dass die Zahngesundheit mehr eine Bundesaufgabe sei. Sie berichtet über eine Veranstaltung mit dem Bezirksamt Mitte, dass der Zahnstatus der Kinder in Mitte, insbesondere in Wedding und Tiergarten, katastrophal sei. Sie meint, dass die Gesundheitspolitik an starren Gegebenheiten festhält, aber die Auswirkungen, die dann volkswirtschaftlich eines Tages eine Katastrophe werden könnten, werden sehr wenig bedacht.

Frau BV Sander (FDP) fragt, auf welcher Grundlage die Entscheidungen getroffen wurden, das TBC-Zentrum zukünftig in Lichtenberg anzusiedeln. Die BVV diskutierte darüber ausführlich. Frau Sander denkt, Wille der BVV ist es, das Zentrum in Mitte zu belassen, weil man anhand der Erkrankungsfälle sehen kann, dass der Bedarf in Mitte wesentlich größer ist bzw. die Zahl der Patienten/innen, die Mitte versorgte, wesentlich größer war, als dort, wo das Zentrum jetzt angesiedelt ist. Weiterhin fragt sie, ob sie es richtig verstanden hat, das Zentrum doch in Mitte anzusiedeln. Abschließend bezieht sich Frau Sander auf die Bemerkung von Herrn Dr. Hoff zur Personalausstattung und meint, dass sie die Bemerkung sehr optimistisch findet. Wenn man den Sozialindex in die Hände der Bezirke legt, geschieht das, was bei der Zuständigkeitsverordnung passierte und dass das eher einem türkischen Basar gleiche und nicht irgendwelcher Entscheidungen aufgrund von Fakten.

Herr BV Rauskolb (CDU) schließt sich der Vorrednerin an und meint, dass er den Eindruck hat, dass sich der Senat seiner Pflicht entzieht, die ihm zukommt, denn der Senat weist die Stellen im Zuge des Haushaltsplanentwurfs für Gesamtberlin aus. Das Abgeordnetenhaus muss zwar beschließen, aber es ist noch nicht in die Haushaltshoheit der Bezirke gestellt, wie viel Stellen letztlich in den Bereichen ausgewiesen werden. Der Bezirk kann es nicht, wenn er die entsprechenden Mittel nicht bekommt. Er fragt, wie man Stellen ausweisen will, wenn die Gelder nicht zur Verfügung stehen. Das sei der springende Punkt. Weiterhin meint Herr Rauskolb, dass das schon auffällig sei, dass das Tuberkulosezentrum ausgerechnet in Lichtenberg landet. Er geht anschließend auf die Bemerkung von Herrn Dr. Hoff ein, dass sie zwar nicht weltfremd seien, aber die Frage sei hier, ob ein Bezirk, wenn er haushaltsnotleidend sei, versuchen werde, überall zu sparen Aber die Frage stellt sich doch, ob nicht solche Zentren dort angesiedelt werden sollten, wo sie benötigt werden. In der Sache sei es sowieso fragwürdig, dass in Berlin aus Gründen der Stelleneinsparungen eine Regionalisierung von Aufgaben stattfindet, dass ein Bezirk für andere Bezirke etwas wahrnehmen muss. Eigentlich könnte man sagen, wenn eine Aufgabe auf bezirklicher Ebene nicht mehr wahrgenommen wird, dann ist das eine Aufgabe, die eher von der Hauptverwaltung wahrzunehmen ist. Herr Rauskolb meint, dass auf keinen Fall eine Senatsverwaltung gut beraten sei, wenn sie sich der politischen Verantwortung entzieht.

Frau BV David (SPD) bezieht sich auf die Aussage von Herrn Dr. Hoff, der sagte, dass eine Diskussion der Bezirke stattfinden soll. Sie fragt, wie die Aufteilung erfolgt. Sie findet es abenteuerlich. Die Gesundheitszahlen liegen vor. Man kann die soziale Lage der einzelnen Bezirke erkennen. Sie meint, dass hier schon die Senatsverwaltung in der Verantwortung sei und auch zügig handeln muss, denn man kann nicht abwarten. Weiterhin fragt Frau David nach dem Zeitplan.

Herr Dr. Hoff bemerkt vorab, wenn er in der Bezirksstadträtesitzung einmal so über die Fähigkeit der Bezirke sprechen würde, würde er Schelte bekommen. Er dankt für die Offenheit der Ausschussmitglieder. Er wird zukünftig die heute gemachten Erfahrungen weitertragen.

Er beantwortet die Fragen wie folgt: Aufgaben sind nicht dem Personal und dem Geld gefolgt. Es geht nicht darum, dass sich die Senatsverwaltung aus der Affäre ziehen möchte und die Bezirke sollen sich einigen, denn es sei einfacher mit ihnen umzugehen. Er glaubt, dass eine Zusammenarbeit zwischen Hauptverwaltung und Bezirke in der Frage des ÖGD immer dann sehr schwierig war, wenn die Hauptverwaltung der Auffassung war, sie könnte administrieren, was die Bezirke zu tun haben. Das hat in der Regel einen gegenteiligen Effekt. Insofern wird es darauf ankommen, tatsächlich politischen Konsens zwischen den Bezirken herzustellen. Der wird sehr schwer werden. Der Senat muss sich hier intensiv mit einbringen, aber die Entscheidung muss eine Entscheidung sein, die die Bezirke miteinander auch wird der Senat über die Neuordnung der Ordnungsämter diskutieren. Damit werden auch Veränderungen verbunden sein. Auch hier wird es darauf ankommen, dass die Bezirke sich mit dem Land gemeinsam einigen. Es wird in erster Linie darum gehen, wenn man das Modell Gesundheitsamt hat, soll ein politischer Druck entfaltet werden, der dazu führt, dass sich diese Modellstruktur und die damit verbundenen personellen Auswirkungen auch durchsetzen. Es kommt darauf an, das in erster Linie besetzt wird. Weiterhin meint Herr Dr. Hoff, wenn man die entsprechenden Stellenstrukturen hat, dann muss man sich auf der Basis der erreichten politischen Ergebnisse über die Verteilung auf die Bezirke aufgrund von rationalen Kriterien.

Herr Dr. Hoff betont, dass der ÖGD einen großen Schritt nach vorn machte und sich nun im freien Fall befindet. Es besteht eine angespannte Situation, die schon zu lange vorhanden ist. Er denkt, dass noch Zeit ist, diese Diskussion zu Ende zu führen, um zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen. Er möchte, dass die Zielstrukturdiskussion, die seit 2006 geführt wird, zu einem Ergebnis kommt. Es werden völlig neue Fragestellungen eröffnet, die dann ein neues Handeln fordern. Aufgrund von bestimmten Veränderungen im Gesundheitswesen werden die eine oder andere Aufgabe im ÖGD nicht mehr die Relevanz haben, die sie früher hatten. Die Jugendarbeitsschutzuntersuchung ist ein Produkt einer Industriegesellschaft, in der junge Menschen vor allem in Industriebetriebe gingen und sich harter körperlicher Arbeit unterzogen haben. Dafür hat der Staat gesagt, wir machen die entsprechenden Jugendarbeitsschutzuntersuchungen, um zu schauen, ob die Jugendlichen überhaupt körperlich in der Lage sind, diese Arbeiten auszuführen. Hier hat sich auch durch Veränderungen von Arbeitsstrukturen etwas verändert. Der ÖGD wird sich immer als Ausdruck gesellschaftlicher Strukturen einem Wandel unterziehen müssen und es muss immer wieder über seine Aufgaben diskutiert werden.

Zum Thema Zahnversorgung teilt Herr Dr. Hoff mit, dass ein Bundesvergleich stattfand. Dort wurde ein sehr hohes Niveau bei der Zahnversorgung erreicht. Aus Sicht der Senatsverwaltung geht es darum, dass es künftig gelingen muss, dieses hohe Niveau sowohl bei der Zahnprophylaxe als auch bei der Zahnversorgung zu erhalten. In Berlin gibt es Bereiche, wo es zunehmend schwerer wird, dieses Niveau überhaupt zu erreichen. Es gibt bestimmte Regionen (Mitte, Neukölln), die deutlich unterhalb des Berliner Niveaus liegen. Hier wird der Senat einen Schwerpunkt setzen müssen. Mitte macht als einziger Bezirk eine Gesundheitsberichterstattung. Hier kann man sehen, wo die Probleme liegen.

Anschließend beantwortet er die Fragen zur TBC-Stelle. Er spricht der BVV keine Kompetenz ab. Er hält die BVV für hochkompetent. Die Entscheidung für Lichtenberg hat sich der Senat nicht einfach gemacht. Es wurde dazu eine Fachanhörung bei der Senatsverwaltung gemacht, an der Experten der entsprechenden Bundesinstitutionen und die entsprechenden Bezirke teilnahmen. Es wurden zwei Themen diskutiert. Lichtenberg hat neue Räume bezogen und liegt direkt an der Ringbahn, damit ist die TBC-Stelle erreichbar. Neukölln ist aus bestimmten Regionen genauso schlecht erreichbar wie Tempelhof-Schöneberg. Der Senat möchte nicht, dass Menschen unbedingt zur TBC-Vorsorgestelle kommen müssen, sondern die Senatsverwaltung möchte mit den Mitarbeiter/innen der Tuberkulosefürsorge in die Problemregionen gehen. Der Senat hat eine Idee und möchte sie auf ihre Tauglichkeit überprüfen. Das wird mit einer entsprechenden technischen Ausstattung einhergehen. Herr Dr. Hoff wünscht sich, dass sich der Ausschuss mit ihm in ca. einem Jahr wieder trifft, um über die Erfahrungen der Tuberkulosefürsorgestelle und ihrer neuen Konstillation auszutauschen. Herr Dr. Hoff würde dann auf die entsprechende Datenbasis eingehen und darstellen.

Frau BV David (SPD) fragt wie man damit umgeht, denn aus dem Stellenpool kein Personal zu erwarten ist. Es sollen zwei Stellen pro Bezirk ab 2008 eingerichtet werden.

Herr Dr. Hoff teilt mit: Der Senat vereinbarte im vergangenen Jahr einen Nachbesetzungskorridor von 33 Stellen für die Berliner Bezirke für das Jahr 2008. Die Bezirke konnten für ausscheidende Mitarbeiter/innen (Ausnahme Sozialarbeiter/innen) Personal nachbesetzen. Für das Jahr 2009 sind 5 Stellen vorgesehen. In der gestrigen Arbeitsgruppe wird bis Ende 2008 eine neue Diskussion über den Nachbesetzungskorridor für die Jahre 2009, 2010 und 2011 geführt. In den Bezirken wird eine Personaldatenbank etabliert, die taggenau ausweist, wie viele Mitarbeiter/innen an welcher Stelle in den Gesundheitsämtern tätig sind. Momentan werden die Ausscheidungsquoten bis 2009, 2010, 2011 abgefragt. Dadurch ist der Nachbesetzungsbedarf bekannt. Eine Prioritätenliste wird gebildet. Künftig soll der Bereich VetLeb und ÖGD extra gerechnet werden. VetLeb und ÖGD sollen auch gesondert behandelt werden. Bis Dezember 2008 soll klar sein, wie der Nachbesetzungskorridor für die nächsten 3 Jahre aussehen soll.

Die Krankenhäuser haben erhebliche Schwierigkeiten, Fachärzte zu gewinnen. Andererseits haben andere Bezirke die Erfahrung gemacht, dass der Druck in den Krankenhäusern so groß ist, dass sich Klinikärzte für den ÖGD bewerben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf den VetLeb, dass einmalig 350 Tsd. € überwiesen wurden, um Personal für Fachärzte, Lebensmittelkontrolleure usw. aufzustocken. Sie fragt, ob das ein einmaliges Geschenk war oder ob die Senatsverwaltung aufgrund der vielen Aufgaben in Mitte die Möglichkeit sieht, dass dieser Zuschuss noch einmal kommen könnte.

Herr Dr. Hoff beantwortet die Frage wie folgt. Der Hauptausschuss hat im letzten Jahr kurz vor der Schlussfestlegung des Haushalts für den Bezirk Mitte eine personelle Aufstockung im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt für die Aufgaben am Großmarkt beschlossen. Die entsprechenden Ausschreibungen sind erfolgt. Auf die Frage, ob Neubesetzungen erfolgten, kann Herr Dr. Hoff nicht antworten.

Die Vorsitzende, Frau Stein, hat sich den Termin für das nächste Jahr notiert und wird rechtzeitig Kontakt aufnehmen. Sie dankt Herrn Dr. Hoff im Namen des Ausschusses für seine Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.