Auszug - Zielstruktur des ÖGD Gast: Herr Staatssekretär Dr. Benjamin Hoff, SenGUV
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Die Vorsitzende, Frau Stein, begrüßt den Staatssekretär
Herrn Dr. Hoff. Herr Dr. Hoff berichtet, dass man feststellen kann, dass ein
enormer Abbauprozess im Personalbereich stattgefunden hat. Anfang der 90er
Jahre wurde im Öffentlichen Gesundheitsdienst mit einem Personalstand von rd.
5000 Beschäftigten begonnen. Die Zielstruktur für den ÖGD, der derzeit
diskutiert wird, schwankt zwischen 1580 bis 1800 Mitarbeiter/innen. Damit ist
nicht nur ein Rückgang der Leistungen verbunden, sondern es hat auch
Veränderungen in der Arbeitsform des ÖGD gegeben. Bestimmte Aufgaben, die Anfang
der 90er Jahre noch im ÖGD wahrgenommen wurden, sind jetzt an Freie Träger
übertragen worden. Im Bereich von Drogen- und Suchtprojekten hat eine Vielzahl
von Trägern in Konkurrenz
zueinander ein unverzichtbares Angebot aufgebaut und damit auch eine Leistung für Berlin. Gleiches gibt es im
Bereich der Psychiatrieentwicklungsplanung. Bei den
Jugendarbeitsschutzuntersuchungen gibt es eine Maßnahme, die in den letzten
Jahren etwas stärker an Bedeutung verloren hat. Junge Menschen, die eine
Ausbildung beginnen, müssen entsprechende Untersuchungen bekommen. Hier ist in
Berlin eine Regelung eingeführt worden, dass die jungen Menschen einen Anspruch
auf Vergütung haben. Herr Dr. Hoff betont, dass der Personalstamm im ÖGD
reduziert wurde. Es ist keine Entscheidung, die mit dem Regierungswechsel
2000/2001 stattfand, sondern ein kontinuierlicher Prozess seit den 90er Jahren.
Im Bundesgebiet steht auch der ÖGD unter erheblichem Druck. Dr. Hoff erinnert hier an Diskussionen in der BVV Mitte. Er
glaubt, dass übereinstimmend in allen Bezirken mit der festgelegten Struktur
von Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, bzw. halben Zentren in
einzelnen Bezirken, eine wichtige Einrichtung des ÖGD geschaffen wurde. Weiterhin teilt Herr Dr. Hoff mit, dass eine intensive
Diskussion über die Zielstruktur für den ÖGD geführt wurde. Man hatte vor
einigen Jahren nicht überlegt zur Haushaltsnotlage und unter der Annahme, man
muss nachweisen, dass man keinerlei Mehrausgeben gegenüber anderen
Bundesländern hat und sich vollkommen im Rahmen bewegt, was man tun könnte, um
eine bestimmte niedrige Personalzahl im ÖGD zu erreichen. Dabei sollen weitere
Gewährleistungsaufgaben geprüft werden. Dazu gehören im wesentlichen
Übertragung der Schultherapeuten in Gewährleistung (an einen Freien Träger). In
der Senatsverwaltung für Gesundheit wurde geprüft, ob es eine denkbare Variante
wäre, in der die gleichen Aufgaben vom gleichen Personal, aber in einer anderen
organisationsrechtlichen Zuordnung geleistet werden könnten. Die
Senatsverwaltung ist nach Abschluss eines ca. einjährigen Diskussionsprozesses
durch Festlegung auch der Senatorin Frau Lompscher zu der Entscheidung
gekommen, dass eine solche Übertragung aus gesundheitspolitischer Sicht nicht
sinnvoll und mit den Zielstellungen des ÖGD vereinbar wäre, sie sogar gefährden
könne. Es wird also keine Übertragung von Schultherapeuten vorgenommen. Herr Dr. Hoff hatte heute ein Gespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft
Zahn geführt. Es wurde geprüft, wie man mit der
Landesarbeitsgemeinschaft zu einem Modell der Übertragung von Aufgaben kommen
könnte. Man hat sich bis Februar 2009 auf einen Arbeitsprozess verständigt.
Herr Dr. Hoff ist hier skeptisch, ob ein solches Modell gelingen wird. Aber man
hat überlegt, weil Neukölln ein Kooperationsprojekt mit der LAG Zahn gemacht
hat und Tempelhof-Schöneberg sich vorgenommen hat, das gleiche zu machen, die
Diskussion trotzdem zu führen. Denn jede Diskussion kann dazu führen, auch wenn
man sich, auf ein bestimmtes Ziel nicht verständigen kann., Trotzdem kommt man dadurch zu Ideen ,
indem man miteinander darüber redet. Deshalb wird die Senatsverwaltung die
Gewährleistungsübertragung (Reihenuntersuchungen, bestimmte Fragen der
Statistik, Beratung) möglicherweise auf die LAG Zahn übertragen. Sollte
das nicht geschehen, wird die Zielzahl des ÖGD entsprechend nach oben
korrigiert, denn es wird keine Personalübertragung vorgenommen. Derzeit läuft bei den Amtsärzten/innen ein Prozess über ein
Muster Gesundheitsamt. Sie haben sich zusammen gesetzt und wollen herausfinden,
welche Aufgaben es im ÖGD gibt, welche Sozialstruktur, welchen zeitlichen
Aufwand für bestimmte Aufgaben: Kinderschutz etc., welche Zahlen vorhanden sind
und welcher Personalbedarf
erforderlich ist. Daraus wird ein Muster Gesundheitsamt. Nach
aktuellem Diskussionsstand in den Bezirken würde das davon rd. 160
Mitarbeiter/innen im ÖGD erfordern. Am 14.11.2008 findet das nächste Gespräch
statt. Herr Dr. Hoff führt dieses Gespräch regelmäßig alle 3 Monate mit den
Bezirksvertretern und mit den Bezirksstadträten. Dort soll dieses Modell
Gesundheitsamt diskutiert werden. Danach sollen entsprechende
Schlussfolgerungen für die politische Diskussion getroffen werden. Die Vorsitzende, Frau Stein, dankt Herrn Dr. Hoff für die Einführung
und eröffnet die Diskussion. Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet um Verständnis,
dass der Ausschuss Fragen bezüglich der Gesundheitspolitik in Mitte stellt. Sie
bezieht sich auf die Zielstruktur und meint, dass es in den Bezirken die
Basisgesundheitsberichte gibt. Mitte hat den zweithöchsten Sozialindex. Sie
geht anschließend auf die Festzahlen ein und fragt, (Zitat: die
unterschiedliche Sozialstruktur in den Berliner Bezirken erfordert
bezirksspezifische Ausstattung unter besonderer Berücksichtigung
sozialindikativer und räumlicher Kriterien sowie der Wanderungsbewegung – wie
will Herr Dr. Hoff die
Personalstrukturen für die jeweiligen Gebiete einbeziehen?) Frau BV David (SPD) bemerkt, dass Mitte ein sehr sozial
benachteiligter Bezirk sei. Sie sieht
das an der Sozialstruktur noch nicht so deutlich dargestellt. Eine
Prüfung bis 2008 bezüglich TBC soll vorgenommen werden. Danach sollte
entschieden werden, ob es ein Zentrum geben wird. Sie fragt nach Ergebnissen. Herr BzStR Zeller ist in Vertretung von Herrn BzBm Dr. Hanke
heute anwesend und bezieht sich auf die Ausführungen. Er meint, dass er
erlebte, wie der ÖGD umstrukturiert wurde. In Vorbereitung dieser Sitzung wurde
ihm eine Tabelle zum Personalbedarf insgesamt übergeben. Dort wird abgehoben,
dass es eine Hauptausschussvorlage bereits im Jahre 2006 gab, die eine
Gesamtpersonal von 1412 Stellen plus einer Viertelstelle auswies. In der HA-Vorlage 2008 war
bereits die SOLL-Struktur abgesenkt auf 1393 plus eine Viertelstelle. Nun wird
eine Zielzahl für die Ausstattung der Grundstruktur vorgegeben von 1546 Stellen
und einer Drittel Stelle über alle Bezirke gesehen. Herr Zeller betont, dass
dies einen Stellenzuwachs gegenüber der Haushaltsvorlage 2008 von 150 Stellen
bedeute. Er meint dazu, dass Fachleute an einer Zielstruktur arbeiten und
schreiben. Aus der Zielstruktur folgt, was den Stellenbau anbelangt, eine
SOLL-Struktur, dem steht ein IST gegenüber. Herr Zeller unterstellt hier, die
SOLL-Struktur von rd. 1550 Stellen wird das Stellen-IST über alle bezirklichen
Gesundheitsämter nicht erreichen.
Hier müsste dann eine Personalzuführung erfolgen, wahrscheinlich auch
sozialindikatorisch oder fachbezogen. Aus der Vergangenheit ist Herrn Zeller
bekannt, dass alle, die sich eine Zielstruktur gegeben haben, dieses dann auch
mit einer Mindestpersonalausstattung koppeln wollen. Das würde dann bedeuten,
wenn das das für Mitte ebenfalls
angestrebt ist, dass dann natürlich der Gesamtbereich Gesundheit aus dem
jetzigen Finanzierungssystem der Budgetierung herausgelöst werden müsste, denn
er unterliegt jetzt, wie alle anderen Bereiche auch, der Budgetierung auf der
Grundlage der Kostenleistungsrechnung und der Mengenerstellung auf der Basis
von Dienstleistungsprodukten. Das ginge dann so nicht mehr, sondern es müsste
eine IST-Budgetierung auf der Grundlage des Stellen-IST gleich SOLL in Relation
zur Zielstruktur gewährleistet sein. Das wäre dann natürlich ein gewaltiger
Bereich, der aus der bisherigen Zuweisungspraxis herausgelöst werden müsste. Herr Dr. Hoff beantwortet die Fragen wie folgt: Es hat 2006 die Vorlage dieser Zielstruktur gegeben. Man
hätte, wäre die Wahl nicht dazwischen gekommen, eine deutlich intensivere
parlamentarische Diskussion geführt. Es sind seitdem erhebliche Veränderungen
geschehen. Die Zielstruktur für den ÖGD wird eine wichtige Prüfung durchlaufen
müssen. Die Zahlen der Kostenleistungsrechnung, die von den Amtsärzten
diskutiert wurden, müssen überlegt werden. Bezüglich Budgetierung teilt Herr Dr. Hoff mit, dass er sich
vorstellen könnte, dass es keinen realistischen Bereich geben wird, der in
einer solchen Gesamtheitsform von der Budgetierung ausgenommen wird. Herr Dr.
Hoff stimmt Herrn Zeller dahingehend zu, genau zu schauen, an welcher Stelle
eine Budgetierung sinnvoll ist und an welcher Stelle sie der Gegensatz dessen
ist, was man eigentlich erreichen will. Zur Frage Tuberkuloseberatungsstelle teilt Herr Dr. Hoff
mit: Derzeit gibt es zwei TBC-Stellen.(Lichtenberg und in
Tempelhof-Schöneberg). In der
Senatsverwaltung wurde die Grundsatzentscheidung getroffen, dass ein Zentrum
für TBC gebildet werden soll. Dieses Zentrum soll im Bezirk Lichtenberg
angesiedelt werden, aber es soll auch ein Zentrum als Ausgangpunkt genommen
werden. Die Senatsverwaltung ist derzeit in Verhandlung mit Krankenhausträgern
(wie z. B. Vivantes), um mobile Beratungssprechpunkte nicht als dauerhafte
Einrichtungen zu installieren, sondern es sollen in verschiedenen Regionen
(Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg und Mitte) an
bestimmten Sprechzeiten Akteure der Tuberkulosefürsorge in Berlin sein. Herr
Dr. Hoff teilt weiter mit, dass die Senatsverwaltung intensiv diskutierte, ob
es sinnvoll wäre, eine Tuberkulosefürsorge in Mitte anzusiedeln. Die
Erfahrungen sind nicht so, dass man eine TBC-Stelle zentralisiert in Mitte
ansiedeln könnte, denn die Senatsverwaltung ist sich nicht sicher, ob der
Bezirk im Sinne von Einsparentscheidungen eine Entscheidung trifft, die dieses
überregionale Interesse zu konterkarieren in der Lage ist. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich noch einmal auf die sozialindikative
Festlegung von Planstellen und meint, dass das eine hohe Flexibilität
voraussetzt. Flexibilität auch beim Finanzsenator, denn es gibt Regionen, die
sich weiter verschlechtert haben und infolgedessen der Bedarf noch höher
ansteigt. Sie fragt, wie man damit umgeht. Frau Schauer-Oldenburg ist bekannt,
dass sehr kleinzellige Erhebungen immer sehr schwierig seien. Sie fragt, wie
das Problem gelöst werden kann. Bezüglich
der Zahnmedizin stellt sie die Frage, ob es richtig sei, dass die
Zahngesundheit mehr eine Bundesaufgabe sei. Sie berichtet über eine
Veranstaltung mit dem Bezirksamt Mitte, dass der Zahnstatus der Kinder in
Mitte, insbesondere in Wedding und Tiergarten, katastrophal sei. Sie meint,
dass die Gesundheitspolitik an starren Gegebenheiten festhält, aber die
Auswirkungen, die dann volkswirtschaftlich eines Tages eine Katastrophe werden
könnten, werden sehr wenig bedacht. Frau BV
Sander (FDP) fragt, auf welcher Grundlage die Entscheidungen getroffen wurden,
das TBC-Zentrum zukünftig in Lichtenberg anzusiedeln. Die BVV diskutierte
darüber ausführlich. Frau Sander denkt, Wille der BVV ist es, das Zentrum in
Mitte zu belassen, weil man anhand der Erkrankungsfälle sehen kann, dass der
Bedarf in Mitte wesentlich größer ist bzw. die Zahl der Patienten/innen, die
Mitte versorgte, wesentlich größer war, als dort, wo das Zentrum jetzt
angesiedelt ist. Weiterhin fragt sie, ob sie es richtig verstanden hat, das Zentrum
doch in Mitte anzusiedeln. Abschließend bezieht sich Frau Sander auf die
Bemerkung von Herrn Dr. Hoff zur Personalausstattung und meint, dass sie die
Bemerkung sehr optimistisch findet. Wenn man den Sozialindex in die Hände der
Bezirke legt, geschieht das, was bei der Zuständigkeitsverordnung passierte und
dass das eher einem türkischen Basar gleiche und nicht irgendwelcher
Entscheidungen aufgrund von Fakten. Herr BV
Rauskolb (CDU) schließt sich der Vorrednerin an und meint, dass er den Eindruck
hat, dass sich der Senat seiner Pflicht entzieht, die ihm zukommt, denn der
Senat weist die Stellen im Zuge des Haushaltsplanentwurfs für Gesamtberlin aus.
Das Abgeordnetenhaus muss zwar beschließen, aber es ist noch nicht in die
Haushaltshoheit der Bezirke gestellt, wie viel Stellen letztlich in den
Bereichen ausgewiesen werden. Der Bezirk kann es nicht, wenn er die
entsprechenden Mittel nicht bekommt. Er fragt, wie man Stellen ausweisen will,
wenn die Gelder nicht zur Verfügung stehen. Das sei der springende Punkt.
Weiterhin meint Herr Rauskolb, dass das schon auffällig sei, dass das
Tuberkulosezentrum ausgerechnet in Lichtenberg landet. Er geht anschließend auf
die Bemerkung von Herrn Dr. Hoff ein, dass sie zwar nicht weltfremd seien, aber
die Frage sei hier, ob ein Bezirk, wenn er haushaltsnotleidend sei, versuchen
werde, überall zu sparen Aber die Frage stellt sich doch, ob nicht solche
Zentren dort angesiedelt werden sollten, wo sie benötigt werden. In der Sache
sei es sowieso fragwürdig, dass in Berlin aus Gründen der Stelleneinsparungen
eine Regionalisierung von Aufgaben stattfindet, dass ein Bezirk für andere
Bezirke etwas wahrnehmen muss. Eigentlich könnte man sagen, wenn eine Aufgabe
auf bezirklicher Ebene nicht mehr wahrgenommen wird, dann ist das eine Aufgabe,
die eher von der Hauptverwaltung wahrzunehmen ist. Herr Rauskolb meint, dass
auf keinen Fall eine Senatsverwaltung gut beraten sei, wenn sie sich der
politischen Verantwortung entzieht. Frau BV
David (SPD) bezieht sich auf die Aussage von Herrn Dr. Hoff, der sagte, dass
eine Diskussion der Bezirke stattfinden soll. Sie fragt, wie die Aufteilung
erfolgt. Sie findet es abenteuerlich. Die Gesundheitszahlen liegen vor. Man
kann die soziale Lage der einzelnen Bezirke erkennen. Sie meint, dass hier
schon die Senatsverwaltung in der Verantwortung sei und auch zügig handeln
muss, denn man kann nicht abwarten. Weiterhin fragt Frau David nach dem
Zeitplan. Herr Dr.
Hoff bemerkt vorab, wenn er in der Bezirksstadträtesitzung einmal so über die
Fähigkeit der Bezirke sprechen würde, würde er Schelte bekommen. Er dankt für
die Offenheit der Ausschussmitglieder. Er wird zukünftig die heute gemachten
Erfahrungen weitertragen. Er
beantwortet die Fragen wie folgt: Aufgaben sind nicht dem Personal und dem Geld
gefolgt. Es geht nicht darum, dass sich die Senatsverwaltung aus der Affäre
ziehen möchte und die Bezirke sollen sich einigen, denn es sei einfacher mit
ihnen umzugehen. Er glaubt, dass eine Zusammenarbeit zwischen Hauptverwaltung
und Bezirke in der Frage des ÖGD immer dann sehr schwierig war, wenn die
Hauptverwaltung der Auffassung war, sie könnte administrieren, was die Bezirke
zu tun haben. Das hat in der Regel einen gegenteiligen Effekt. Insofern wird es
darauf ankommen, tatsächlich politischen Konsens zwischen den Bezirken
herzustellen. Der wird sehr schwer werden. Der Senat muss sich hier intensiv
mit einbringen, aber die Entscheidung muss eine Entscheidung sein, die die
Bezirke miteinander auch wird der Senat über die Neuordnung der Ordnungsämter
diskutieren. Damit werden auch Veränderungen verbunden sein. Auch hier wird es
darauf ankommen, dass die Bezirke sich mit dem Land gemeinsam einigen. Es wird
in erster Linie darum gehen, wenn man das Modell Gesundheitsamt hat, soll ein
politischer Druck entfaltet werden, der dazu führt, dass sich diese
Modellstruktur und die damit verbundenen personellen Auswirkungen auch
durchsetzen. Es kommt darauf an, das in erster Linie besetzt wird. Weiterhin
meint Herr Dr. Hoff, wenn man die entsprechenden Stellenstrukturen hat, dann
muss man sich auf der Basis der erreichten politischen Ergebnisse über die
Verteilung auf die Bezirke aufgrund von rationalen Kriterien. Herr Dr.
Hoff betont, dass der ÖGD einen großen Schritt nach vorn machte und sich nun im
freien Fall befindet. Es besteht eine angespannte Situation, die schon zu lange
vorhanden ist. Er denkt, dass noch Zeit ist, diese Diskussion zu Ende zu
führen, um zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen. Er möchte, dass die
Zielstrukturdiskussion, die seit 2006 geführt wird, zu einem Ergebnis kommt. Es
werden völlig neue Fragestellungen eröffnet, die dann ein neues Handeln
fordern. Aufgrund von bestimmten Veränderungen im Gesundheitswesen werden die
eine oder andere Aufgabe im ÖGD nicht mehr die Relevanz haben, die sie früher
hatten. Die Jugendarbeitsschutzuntersuchung ist ein Produkt einer
Industriegesellschaft, in der junge Menschen vor allem in Industriebetriebe
gingen und sich harter körperlicher Arbeit unterzogen haben. Dafür hat der
Staat gesagt, wir machen die entsprechenden Jugendarbeitsschutzuntersuchungen,
um zu schauen, ob die Jugendlichen überhaupt körperlich in der Lage sind, diese
Arbeiten auszuführen. Hier hat sich auch durch Veränderungen von
Arbeitsstrukturen etwas verändert. Der ÖGD wird sich immer als Ausdruck
gesellschaftlicher Strukturen einem Wandel unterziehen müssen und es muss immer
wieder über seine Aufgaben diskutiert werden. Zum Thema
Zahnversorgung teilt Herr Dr. Hoff mit, dass ein Bundesvergleich stattfand.
Dort wurde ein sehr hohes Niveau bei der Zahnversorgung erreicht. Aus Sicht der
Senatsverwaltung geht es darum, dass es künftig gelingen muss, dieses hohe
Niveau sowohl bei der Zahnprophylaxe als auch bei der Zahnversorgung zu
erhalten. In Berlin gibt es Bereiche, wo es zunehmend schwerer wird, dieses
Niveau überhaupt zu erreichen. Es gibt bestimmte Regionen (Mitte, Neukölln),
die deutlich unterhalb des Berliner Niveaus liegen. Hier wird der Senat einen
Schwerpunkt setzen müssen. Mitte macht als einziger Bezirk eine Gesundheitsberichterstattung.
Hier kann man sehen, wo die Probleme liegen. Anschließend
beantwortet er die Fragen zur TBC-Stelle. Er spricht der BVV keine Kompetenz
ab. Er hält die BVV für hochkompetent. Die Entscheidung für Lichtenberg hat
sich der Senat nicht einfach gemacht. Es wurde dazu eine Fachanhörung bei der
Senatsverwaltung gemacht, an der Experten der entsprechenden
Bundesinstitutionen und die entsprechenden Bezirke teilnahmen. Es wurden zwei
Themen diskutiert. Lichtenberg hat neue Räume bezogen und liegt direkt an der
Ringbahn, damit ist die TBC-Stelle erreichbar. Neukölln ist aus bestimmten
Regionen genauso schlecht erreichbar wie Tempelhof-Schöneberg. Der Senat möchte
nicht, dass Menschen unbedingt zur TBC-Vorsorgestelle kommen müssen, sondern
die Senatsverwaltung möchte mit den Mitarbeiter/innen der Tuberkulosefürsorge
in die Problemregionen gehen. Der Senat hat eine Idee und möchte sie auf ihre
Tauglichkeit überprüfen. Das wird mit einer entsprechenden technischen
Ausstattung einhergehen. Herr Dr. Hoff wünscht sich, dass sich der Ausschuss
mit ihm in ca. einem Jahr wieder trifft, um über die Erfahrungen der
Tuberkulosefürsorgestelle und ihrer neuen Konstillation auszutauschen. Herr Dr.
Hoff würde dann auf die entsprechende Datenbasis eingehen und darstellen. Frau BV
David (SPD) fragt wie man damit umgeht, denn aus dem Stellenpool kein Personal
zu erwarten ist. Es sollen zwei Stellen pro Bezirk ab 2008 eingerichtet werden.
Herr Dr.
Hoff teilt mit: Der Senat vereinbarte im vergangenen Jahr einen Nachbesetzungskorridor
von 33 Stellen für die Berliner Bezirke für das Jahr 2008. Die Bezirke konnten
für ausscheidende Mitarbeiter/innen (Ausnahme Sozialarbeiter/innen) Personal
nachbesetzen. Für das Jahr 2009 sind 5 Stellen vorgesehen. In der gestrigen
Arbeitsgruppe wird bis Ende 2008 eine neue Diskussion über den
Nachbesetzungskorridor für die Jahre 2009, 2010 und 2011 geführt. In den
Bezirken wird eine Personaldatenbank etabliert, die taggenau ausweist, wie
viele Mitarbeiter/innen an welcher Stelle in den Gesundheitsämtern tätig sind.
Momentan werden die Ausscheidungsquoten bis 2009, 2010, 2011 abgefragt. Dadurch
ist der Nachbesetzungsbedarf bekannt. Eine Prioritätenliste wird gebildet.
Künftig soll der Bereich VetLeb und ÖGD extra gerechnet werden. VetLeb und ÖGD
sollen auch gesondert behandelt werden. Bis Dezember 2008 soll klar sein, wie
der Nachbesetzungskorridor für die nächsten 3 Jahre aussehen soll. Die
Krankenhäuser haben erhebliche Schwierigkeiten, Fachärzte zu gewinnen.
Andererseits haben andere Bezirke die Erfahrung gemacht, dass der Druck in den
Krankenhäusern so groß ist, dass sich Klinikärzte für den ÖGD bewerben. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf den VetLeb, dass einmalig 350 Tsd. €
überwiesen wurden, um Personal für Fachärzte, Lebensmittelkontrolleure usw.
aufzustocken. Sie fragt, ob das ein einmaliges Geschenk war oder ob die
Senatsverwaltung aufgrund der vielen Aufgaben in Mitte die Möglichkeit sieht,
dass dieser Zuschuss noch einmal kommen könnte. Herr Dr.
Hoff beantwortet die Frage wie folgt. Der Hauptausschuss hat im letzten Jahr
kurz vor der Schlussfestlegung des Haushalts für den Bezirk Mitte eine
personelle Aufstockung im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt für die
Aufgaben am Großmarkt beschlossen. Die entsprechenden Ausschreibungen sind
erfolgt. Auf die Frage, ob Neubesetzungen erfolgten, kann Herr Dr. Hoff nicht
antworten. Die
Vorsitzende, Frau Stein, hat sich den Termin für das nächste Jahr notiert und
wird rechtzeitig Kontakt aufnehmen. Sie dankt Herrn Dr. Hoff im Namen des
Ausschusses für seine Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten
Fragen. |
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