Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion: keine Anfrage

CDU-Fraktion:

Frau Hilse teilt mit, dass laut Presse ein Baukollegium stattgefunden hat. Sie bittet um Informationen.

Herr Gothe teilt mit, dass vor ca. zwei Wochen eine erste Sitzung stattfand. Dabei wurde u. a. diskutiert, dass die Notwendigkeit des Investors des Aussichtsrades besteht, die Abflughalle, aus Gründen einer ökonomischen Optimierung des Projektes, zu verkleinern, um dort den angepeilten Kostenrahmen zu halten. Ferner soll der Durchmesser des Aussichtsrades um 10 Meter verringert werden, dies hat eine erhebliche Stahleinsparung zur Folge. Somit erscheint das Projekt deutlich wirtschaftlicher.

Der Vorhabenträger hatte bei der Sitzung drei Varianten der Umgestaltung vorgestellt, diese wurden diskutiert, es wurde sich schnell auf die Vorzugsvariante geeinigt.

Mitte November wird ein weiteres Baukollegium stattfinden. Es steht ein Thema auf der Tagesordnung, welches den Bezirk Mitte betrifft, nämlich die Ausformulierung der Baukörper am Hauptbahnhof. Dazu gibt es einen B-Plan, der seitens von SenStadt entwickelt wird. Durch das Baukollegium wird es dem Bezirk ermöglicht, an dem Entscheidungsprozess teilzunehmen.

Frau Hilse fragt nach, in welcher Art und Weise die demokratisch gewählten Gremien (BVV und der Bezirk Mitte) an diesem Verfahren beteiligt und unterrichtet werden.

Herr Gothe teilt mit, dass der Vorhabenträger zur heutigen Sitzung eingeladen wurde und somit sein Projekt im Ausschuss vorstellen kann.

Bü90/Grüne-Fraktion:

Herr Bertermann bezieht sich die aktuellen Auslegung Bebauungsplanverfahren IB-5 (a,b,m,u). Er teilt mit, dass sich bei der Auslegung auf das Baugesetzbuch § 3, Absatz 2 bezogen wird. Dieser besagt, dass die Auslegung vier Wochen zu erfolgen hat. Herr Bertermann teilt mit, dass die Auslegung allerdings nur zwei Wochen erfolgt. Er fragt nach den Gründen.

Herr Wesselhöft teilt mit, dass es sich um eine erneute öffentliche Auslegung handelt, dies müsste aus dem Text hervorgehen. Bei erneuter öffentlicher Auslegung kann die Frist auf 14 Tage verkürzt werden, er verweist dazu auf den aufgeführten § 4a.

Ferner führt Herr Bertermann aus, dass es die Zusage gab, zu dieser Sache eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Er fragt nach, ob diese Zusage noch immer gilt.

Herr Gothe teilt mit, dass diese Zusage nach wie vor Bestand hat. Das Bezirksamt beabsichtigt umfangreiche Auslegungen aller jetzt nachzuziehenden Bebauungspläne im Februar. Dazu soll auch eine öffentliche Veranstaltung erfolgen.

Die Linke-Fraktion:

Herr Diedrich teilt mit, dass vor einer Woche Bürger der Wilhelmstraße und Umgebung zu einer Einwohnerversammlung eingeladen waren. Herr Diedrich bittet um Information zum Anlass und Verlauf dieser Veranstaltung. Er legt dar, dass diese Veranstaltung eine enorme Brisanz erzeugt haben muss, da ein Mitglied der BVV Mitte sich veranlasst sah, Informationsblätter von den Wohneingangstüren zu entfernen.

Herr Gothe berichtet, dass bezüglich der Wilhelmstraße schon mehrere Veranstaltungen stattfanden. Er teilt mit, dass er eine Veranstaltung vor den Sommerferien besucht hat, es herrschte eine schwierige Stimmung, da eine große Verunsicherung seitens der Bewohnerschaft zu spüren war. Er führt aus, dass ca. 200 Leute mit großem Informationsbedarf anwesend waren. Man hat bei der damaligen Veranstaltung verabredet, unmittelbar nach den Sommerferien eine weitere Veranstaltung durchzuführen, um auf weitere Fragen eingehen zu können. Auch dieses Treffen hat stattgefunden, es waren ca. 300 Leute anwesend (u. a. ein Vertreter des Mietervereins (ebenfalls ein BVV-Mitglied) und die Firma ASUM. Herr Gothe führt aus, dass er die Mieterberatung beauftragt hat, das Beratungsangebot für die Wilhelmstraße auf sechs Monate auszudehnen. Dies wird den Bewohnern per Postwurfsendung mitgeteilt.

Herr Gothe berichtet von einem Projekt zwischen Charlottenstr. und Behrenstr., wo das Bezirksamt, wegen der Entscheidung des OVG gegen den vorhandenen B-Plan, einen Vorbescheid welcher Wohnen (aber ein anderes Wohnen als im Bestand) verwirklicht, erteilen musste. Es wurde intensiv mit SenStadt diskutiert, ob man das ablehnen kann. Dies war nicht der Fall, deshalb musste der Bescheid erteilt werden, somit steht dort das erste Haus dieser Art zur Disposition. Dies ist sehr ärgerlich, da man sowohl auf Senats- wie auf Bezirksebene das Ziel verfolgt, die Plattenbausubstanz zu erhalten.

Herr Gothe legt dar, dass das Wohnen in dieser Form immer explizit verteidigt wurde. Deshalb gab es in den B-Plänen auch die Idee, die Plattenbauten mit einer Baukörperausweisung zu umrahmen, um den Abriss und den erneuten Aufbau in gleicher Form zu vermeiden. Er legt dar, dass, wenn der Vorhabenträger dieses Gebäude wirklich zur Disposition stellt, für dieses Haus ein Sozialplanverfahren durchzuführen ist. Dies ist Aufgabe von SenStadt. Deshalb ist es erforderlich, dass der Vorhabenträger und SenStadt in den weiteren Diskussionsprozess vor Ort mit einbezogen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Diedrich teilt Herr Gothe mit, dass das Netzwerk Wilhelmstraße zu diesen Veranstaltungen eingeladen hat. Herr Gothe legt ferner dar, dass eine weitere Initiative aus der Bewohnerschaft besteht, die ebenfalls zu einer Veranstaltung eingeladen hat. Herr Gothe hat den Mitarbeiter von ASUM gebeten, daran teilzunehmen, um sein Wissen in die Diskussion einzubringen.

Herr Diedrich fragt konkret nach dem Anlass des Sozialplanverfahrens.

Herr Gothe erklärt: Wenn ein Eigentümer im Gebiet einer Entwicklungsmaßnahme beabsichtigt ein Haus, in dem eine Bewohnerschaft existiert, abzureißen und durch etwas anderes zu ersetzen, dann muss die Entwicklungsmaßnahme dafür Sorge tragen, dass für dieses Gebäude ein Sozialplanverfahren durchgeführt wird.

FDP-Fraktion: keine Anfrage