Auszug - Aktuelle Viertelstunde
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SPD-Fraktion: keine Anfrage CDU-Fraktion: Frau Hilse teilt mit, dass laut Presse ein Baukollegium
stattgefunden hat. Sie bittet um Informationen. Herr Gothe teilt mit, dass vor ca. zwei Wochen eine erste
Sitzung stattfand. Dabei wurde u. a. diskutiert, dass die Notwendigkeit des
Investors des Aussichtsrades besteht, die Abflughalle, aus Gründen einer
ökonomischen Optimierung des Projektes, zu verkleinern, um dort den angepeilten
Kostenrahmen zu halten. Ferner soll der Durchmesser des Aussichtsrades um 10
Meter verringert werden, dies hat eine erhebliche Stahleinsparung zur Folge.
Somit erscheint das Projekt deutlich wirtschaftlicher. Der Vorhabenträger hatte bei der Sitzung drei Varianten der
Umgestaltung vorgestellt, diese wurden diskutiert, es wurde sich schnell auf
die Vorzugsvariante geeinigt. Mitte November wird ein weiteres Baukollegium stattfinden.
Es steht ein Thema auf der Tagesordnung, welches den Bezirk Mitte betrifft,
nämlich die Ausformulierung der Baukörper am Hauptbahnhof. Dazu gibt es einen
B-Plan, der seitens von SenStadt entwickelt wird. Durch das Baukollegium wird
es dem Bezirk ermöglicht, an dem Entscheidungsprozess teilzunehmen. Frau Hilse fragt nach, in welcher Art und Weise die
demokratisch gewählten Gremien (BVV und der Bezirk Mitte) an diesem Verfahren
beteiligt und unterrichtet werden. Herr Gothe teilt mit, dass der Vorhabenträger zur heutigen Sitzung eingeladen wurde und somit sein Projekt im Ausschuss vorstellen kann. Bü90/Grüne-Fraktion: Herr Bertermann bezieht sich die aktuellen Auslegung
Bebauungsplanverfahren IB-5 (a,b,m,u). Er teilt mit, dass sich bei der
Auslegung auf das Baugesetzbuch § 3, Absatz 2 bezogen wird. Dieser besagt, dass
die Auslegung vier Wochen zu erfolgen hat. Herr Bertermann teilt mit, dass die
Auslegung allerdings nur zwei Wochen erfolgt. Er fragt nach den Gründen. Herr Wesselhöft teilt mit, dass es sich um eine erneute
öffentliche Auslegung handelt, dies müsste aus dem Text hervorgehen. Bei
erneuter öffentlicher Auslegung kann die Frist auf 14 Tage verkürzt werden, er
verweist dazu auf den aufgeführten § 4a. Ferner führt Herr Bertermann aus, dass es die Zusage gab, zu
dieser Sache eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Er fragt nach, ob
diese Zusage noch immer gilt. Herr Gothe teilt mit, dass diese Zusage nach wie vor Bestand
hat. Das Bezirksamt beabsichtigt umfangreiche Auslegungen aller jetzt
nachzuziehenden Bebauungspläne im Februar. Dazu soll auch eine öffentliche
Veranstaltung erfolgen. Die Linke-Fraktion: Herr Diedrich teilt mit, dass vor einer Woche Bürger der
Wilhelmstraße und Umgebung zu einer Einwohnerversammlung eingeladen waren. Herr
Diedrich bittet um Information zum Anlass und Verlauf dieser Veranstaltung. Er
legt dar, dass diese Veranstaltung eine enorme Brisanz erzeugt haben muss, da
ein Mitglied der BVV Mitte sich veranlasst sah, Informationsblätter von den
Wohneingangstüren zu entfernen. Herr Gothe berichtet, dass bezüglich der Wilhelmstraße schon
mehrere Veranstaltungen stattfanden. Er teilt mit, dass er eine Veranstaltung
vor den Sommerferien besucht hat, es herrschte eine schwierige Stimmung, da
eine große Verunsicherung seitens der Bewohnerschaft zu spüren war. Er führt aus,
dass ca. 200 Leute mit großem Informationsbedarf anwesend waren. Man hat bei
der damaligen Veranstaltung verabredet, unmittelbar nach den Sommerferien eine
weitere Veranstaltung durchzuführen, um auf weitere Fragen eingehen zu können.
Auch dieses Treffen hat stattgefunden, es waren ca. 300 Leute anwesend (u. a.
ein Vertreter des Mietervereins (ebenfalls ein BVV-Mitglied) und die Firma
ASUM. Herr Gothe führt aus, dass er die Mieterberatung beauftragt hat, das
Beratungsangebot für die Wilhelmstraße auf sechs Monate auszudehnen. Dies wird
den Bewohnern per Postwurfsendung mitgeteilt. Herr Gothe berichtet von einem Projekt zwischen
Charlottenstr. und Behrenstr., wo das Bezirksamt, wegen der Entscheidung des
OVG gegen den vorhandenen B-Plan, einen Vorbescheid welcher Wohnen (aber ein
anderes Wohnen als im Bestand) verwirklicht, erteilen musste. Es wurde intensiv
mit SenStadt diskutiert, ob man das ablehnen kann. Dies war nicht der Fall,
deshalb musste der Bescheid erteilt werden, somit steht dort das erste Haus
dieser Art zur Disposition. Dies ist sehr ärgerlich, da man sowohl auf Senats-
wie auf Bezirksebene das Ziel verfolgt, die Plattenbausubstanz zu erhalten. Herr Gothe legt dar, dass das Wohnen in dieser Form immer
explizit verteidigt wurde. Deshalb gab es in den B-Plänen auch die Idee, die
Plattenbauten mit einer Baukörperausweisung zu umrahmen, um den Abriss und den
erneuten Aufbau in gleicher Form zu vermeiden. Er legt dar, dass, wenn der
Vorhabenträger dieses Gebäude wirklich zur Disposition stellt, für dieses Haus
ein Sozialplanverfahren durchzuführen ist. Dies ist Aufgabe von SenStadt.
Deshalb ist es erforderlich, dass der Vorhabenträger und SenStadt in den
weiteren Diskussionsprozess vor Ort mit einbezogen werden. Auf Nachfrage von Herrn Diedrich teilt Herr Gothe mit, dass
das Netzwerk Wilhelmstraße zu diesen Veranstaltungen eingeladen hat. Herr Gothe
legt ferner dar, dass eine weitere Initiative aus der Bewohnerschaft besteht,
die ebenfalls zu einer Veranstaltung eingeladen hat. Herr Gothe hat den Mitarbeiter
von ASUM gebeten, daran teilzunehmen, um sein Wissen in die Diskussion
einzubringen. Herr Diedrich fragt konkret nach dem Anlass des
Sozialplanverfahrens. Herr Gothe erklärt: Wenn ein Eigentümer im Gebiet einer
Entwicklungsmaßnahme beabsichtigt ein Haus, in dem eine Bewohnerschaft
existiert, abzureißen und durch etwas anderes zu ersetzen, dann muss die
Entwicklungsmaßnahme dafür Sorge tragen, dass für dieses Gebäude ein
Sozialplanverfahren durchgeführt wird. FDP-Fraktion: keine Anfrage |
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