Auszug - Sellerpark - Vorstellung der Planungen BE: Bezirksamt
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Der Vorsitzende, Herr Jaath, stellt Frau Matthias und Herrn Butzke
vor. Einleitend fragt Herr BzStR Gothe die Ausschussmitglieder, ob der
Sellerpark hier schon einmal dem Ausschuss vorgestellt wurde. Der Sellerpark soll demnächst umgesetzt werden. Die ersten
Maßnahmen wurden begonnen. Er schlägt vor, dass das Büro Szamatolski &
Partner noch einmal vorstellt und noch einmal begründet, warum der eine oder
andere Busch weg muss. In den letzten Jahren wurde hier nicht viel getan,
deshalb gab es einen wilden Gehölzaufwuchs. Herr Butzke stellt anhand einer
Powerpoint-Präsentation die Gehölzpflege und Fällungsmaßnahmen von Gehölzen
vor. Weiterhin wird über die genauen Planungen unterrichtet. Zum Thema Ersatzmaßnahmen teilt Herr Butzke mit:
Im Bezirk Mitte gab es in der Vergangenheit einige Planfeststellungsbeschlüsse,
die relativ aktuell sind bzw. unmittelbar vor der Umsetzung stehen. Hier geht
es um die Planstraße Block 9 (Umgehungsstraße Quitzowstraße) und um das Thema
Invalidenstraße sowie weitere kleine Maßnahmen, bei denen nach dem Berliner
Naturschutzgesetz Ausgleichsmaßnahmen fällig geworden sind, die nicht
unmittelbar vor Ort umgesetzt werden konnten. In den
Planfeststellungsbeschlüssen gibt es dazu auch Hinweise, was mit den Geldern
passieren soll. Konkret sind Maßnahmen benannt worden. Zum einen geht es um die
Aufwertung des Landschaftsbildes und die Gestaltung der Uferböschung – auf
Sichtschneisen freischneiden -. Ein wichtiges Thema in den Beschlüssen ist die
Stärkung der Erholungsfunktion und die Sicherung des Biotopverbundes. Um diesem
gerecht zu werden, ist im Vorfeld dieses Entwurfs des Sellerparks ein
landschaftsplanerisches Gutachten durchgeführt worden im Rahmen der
Grundlagenermittlung für die Planungen. Es wurde bilanziert, was passieren
würde, wenn bestimmte Dinge in der Planung umgesetzt werden würden. Im Ergebnis
war festzustellen, dass einige Bäume gefällt werden, aber man ist nach der
Baumschutzverordnung nicht verpflichtet Ersatz zu schaffen (Maßnahmen in
öffentlichen Grünanlagen sind davon befreit; § 2 Abs. 4), aber es wurde
geschaut, was passiert, wenn diese Baumschutzverordnung angewendet werden
würde. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, mit den Bäumen, die neu gepflanzt
werden, sind die Anforderungen der Baumschutzverordnung erfüllt. Weitere
Ergebnisse der Bilanzierung waren, dass man zu einer geringfügigen (ca. 10 %)
Erhöhung der Versiegelung im Park kommt. Das liegt daran, dass die Uferwege
befestigt werden. Beim Schutzgut Biotope wird das in Wertpunkten gemessen. Hier
kommt es zu einem Verlust von 54 Wertpunkten. Schaut man sich aber den Gewinn
für das Landschaftsbild Erholung an, kann man von einer positiven Bilanz
ausgehen. Die anderen Schutzgüter Klima, Luft und Wasser haben keine Veränderungen.
Anschließend stellt Frau Matthias den Entwurf
vor. Aus welcher Ecke man schaut, dass Wasser kann
man nicht erkennen. Das Thema Wasser soll aber herausgestellt werden. Insbesondere
im Nordteil soll die Terrassierung des Geländes zum Wasser hin vermitteln.
Entlang des Ufers wird es eine Befestigung geben. Nicht Bestandteil dieser
Planung, aber geplant vom Senat, ist eine komplette Erneuerung der nördlichen
Ufermauer des Nordhafenbeckens. Die Maßnahmen greifen ineinander, dass heißt,
wenn die Maßnahmen realisiert wurden, wird es eine durchgängige Ufermauer
werden. Man hat dann ein durchgängiges Uferniveau, auf dem man sich bewegen
kann. Eine weitere Uferzuwegung gibt es am Nordhafen selbst. Das wird in
wassergebundener Wegedecke ausgeführt. Dort wird es Sitzmöglichkeiten geben.
Man kann aufs Wasser schauen. Das Büro Szamatolski & Partner hat für den
Investor die entwurflichen Vorgaben gemacht, damit es ins Gesamtkonzept passt. Herr BV Lehmann (Grüne) bezieht sich auf
Biotopverluste und fragt, um welche speziellen Verluste es sich hier handelt
und ob diese beschrieben werden könnten. Herr BV Mahr (SPD) fragt, ob es zutreffend sei,
dass der Sellerpark im Süden durch die neu entstandene Entwicklungsstraße
begrenzt wird. Herr BzStR Gothe findet die Entwurfsprinzipien
sehr schlüssig. Ihm sei aufgefallen, dass das Stück Landschaft mit dem Lineal
im Lageplan gezeichnet wurde. Alle Wege seien schnurgerade und es gibt keine
einzige Kurve. Er fragt, warum es dem Büro so schwer fällt, eine Kurve einzuzeichnen.
Herr BV Koch (SPD) knüpft an die Frage von Herrn
BzStR Gothe an und meint, wenn man sich die Entwicklung seit 1989 ansieht, was
der Radweg brachte. Heute gibt es viele Nutzer. Er fragt, was auf der anderen
Seite des Sellerstraße passiert. Er vermutet, dass das im Zusammenhang mit dem
Bau der S 21 zusammenhängt. Hier sieht es noch viel trostloser aus. Herr Mahr
meint, dass die S 21 nichts damit zu tun hat. Herr Butzke beantwortet die Fragen wie folgt: Zum Immissionschutz teilt er mit, dass es hier
nicht nur um Bäume gehe, sondern diese seien unterpflanzt durch die Sträucher.
Diese Sträucher haben zumindest eine filternde Wirkung. Staubpartikel bleiben
ggf. in den Blättern hängen. Es sei keine 100 %ge Filterung, davon sei man weit
entfernt, aber zumindest wird die Luft minimal gereinigt. Es gab
Untersuchungen, dass von dieser Pflanzung keine objektiv lärmmindernde Wirkung
ausgeht, aber man hat eine psychologische Wirkung, man nimmt den Verkehr nicht
mehr optisch war. Dadurch ist ein Stressfaktor reduziert. Dass natürlich
Akustik immer noch im Park ankommt, das lässt sich nur mit großem Lärmschutzwänden
verhindern. Von daher meint Herr Butzke, dass diese Variante mit einer
Strauchpflanzung, die relativ dicht ist, ein Kompromiss sei. Zur Frage Biotopverlust teilt er mit: Der
Biotopverlust resultiert vor allem daraus, dass sehr viel Gehölzaufwuchs,
Unterwuchs herausgenommen wird, der eine Funktion als Lebensraum für Tiere
unterschiedlicher Arten, als Brutraum für Vögel hat. Die Arten finden einen
relativ neuen Lebensraum in der Umgebung und sie werden diesen Lebensraum auch
wieder im Park finden. Zunächst sei es zwar ein Wertverlust, weil Gehölze
entnommen werden, aber hier geht es überwiegend um den Jungaufwuchs. Zur geraden Gestaltung teilt Frau Matthias mit,
dass es sich um eine relativ kleine Fläche handelt. Der Fahrradweg wurde im
Wegenetz mit eingebunden. Es liegt auf der Hand, man kommt über die
Sellerbrücke und man möchte gerne in Richtung Schering laufen, dann ist das die
gerade Richtung. Anschließend zeigt Frau Matthias an der Karte noch andere
Wege. Frau Mathias betont, dass es im Zuge der
Baumaßnahmen im Park für Radfahrer/innen zu Beeinträchtigungen kommen wird. Die
Radfahrer/innen werden über die Kielerbrücke umgeleitet über die
Nordhafenbrücke und auf der anderen Seite wie gewohnt dem Fernradweg zugeführt.
Zum Thema S 21 teilt Herr BzStR Gothe mit: Hier
schließt sich nördlich der Sellerstraße das eigentliche Nordhafenbecken an mit
der Straße am Nordhafen und dann kommt erst die Fennstraße, dann der
Mettmannplatz, wo die S 21 hinüberführt. Das sei ein Stück weiter und ein
anderes Kapitel. Frau Matthias teilt mit, dass der Baumbestand
überwiegend erhalten bleibt. Aber all das, was Aufwuchs ist und nicht mehr
standsicher ist, wird weggenommen. Anschließend zeigt sie den Baumbestand und
gibt Erläuterungen dazu. Herr BV von Dassel (Grüne) freut sich, heute
über dieses Thema zu reden. Am Montag hätten die Baumfällungen anfangen müssen.
Die über 50 Stück wurden erklärt. Es sei schon sehr befremdlich, dass erst im
Nachhinein diese Maßnahme erläutert wurde. Herr von Dassel meint, dass man
zukünftig eine detaillierte Liste benötigt, was für Planfeststellungsverfahren
es im Bezirk gibt und wohin die Ausgleichsmittel fließen. Er kann sich gut
vorstellen, dass man für Ausgleichsmittel in Höhe von ca. 600 Tsd. € auch bessere
Plätze im Bezirk gefunden hätte. Er hätte sich hier den Ottopark vorstellen
können, wenn es schon eine vorhandene Grünfläche sein soll, die ja dann nicht
nur Flanierende erreicht, sondern wirklich ein sozialer Brennpunkt gewesen
wäre. Grundsätzlich findet er, dass die Maßnahme in ihrer Erklärung durchaus
Sinn macht, aber es schmerzt, wenn man überlegt, dass woanders Natur vernichtet
wird und mit diesem Geld, welches man dafür bekommt, dann noch einmal Natur
vernichtet wird. Er weiß, dass es rechtlich zulässig, aber natürlich die
Verschönerung des Landschaftsbildes für ihn kein Ersatz für Naturzerstörung
ist. Er meint, dass dieses Maßnahme deutlich zu früh kommt. Die
Uferbefestigungen an dem Nordhafenvorbecken sind offen. Herr von Dassel kann
sich hier schwer vorstellen, dass man in zwei Jahren dort wieder richtig
losbaggert. Man hätte abwarten müssen. Noch schwerwiegender findet er, dass die
zweite Brücke noch gar nicht existiert. Der notwendige Rundweg zwischen Nord-
und Südpark ist nicht möglich, weil Vattenfall relativ rabiat den alten Weg
abgekapselt hat, so dass man nicht mehr von der einen Seite zur anderen kommt.
Er findet, dass das eine Planung sei, wo öffentliche Mittel dafür verwendet
werden, dass der Investor nebenan ein möglichst schönes Umfeld hat. Einen Teil
muss er selbst herstellen im Rahmen dieses städtebaulichen Vertrages, es ist
für ihn eine ganz deutliche Aufwertung, wenn er dann noch sagen kann, man
schaut nicht nur 10 Meter ins Grüne, sondern auch noch 50 Meter weiter in eine
neu gestaltete Parkanlage mit Terrassierung usw. Herr von Dassel versteht
nicht, warum man hier öffentliche Mittel nutzen muss, wenn es vor allem dazu
dient, dass der Investor hier seine Sachen besser vermarkten kann. Jeder, der
die Gegend kennt, weiß, dass die große Wiese entlang des Spandauer
Schifffahrtskanals schon einmal mit Ausgleichsmitteln hergestellt wurde. Die
Pflasterung wurde neu gemacht, nur um 3 Jahre später dann wieder zur Hälfte
weggerissen zu werden, damit man dann doch teeren kann, was vorher für die
Radfahrer/innen aus Denkmalschutzgründen angeblich nicht möglich war. Es wurde
eine große Betonaussichtsplattform gemacht (auch aus Ausgleichsmittel für den
Naturschutz). Herr von Dassel meint, dass die Wiese ½ Jahr sehr schön aussah,
viele Bürger/innen nutzten diese Wiese. Dann ist sie schrittweise verkommen,
weil der Bezirk an dieser etwas entlegenen Stelle nicht das Geld hat, das
richtig gut zu pflegen. Jetzt wird wieder etwas neues gebaut, aber man bekommt
es nicht einmal hin, die große Liegewiese einigermaßen zu pflegen. Er fragt
sich, wie dass in einigen Jahren aussehen wird. Er meint, dass der Sellerpark
verwahrlost und vergessen wurde (er weist darauf hin, dass dort ein Spielplatz
existierte), weil die Verkehrsbelastung durch die Sellerstraße sehr groß war.
Er kann sich schwer vorstellen, dass man hier in unmittelbarer Nähe der
Sellerstraße sich aufhalten möchte. Er nennt anschließend den Invalidenpark,
der ein halber Stadtplatz ist. Herr BzStR Gothe meint, als er den Park zum
ersten Mal sah, hat er sich gefragt, ob man diesen Park wirklich braucht und ob
man ihn nicht vielleicht bebauen könnte. Seine Mitarbeiter/innen von UmNat
waren entsetzt und sie meinten, dass das schon lange als Ausgleichs- und Ersatzfläche
festgesetzt im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses wurde. Herr BV Mahr (SPD) sieht es so, dass hier etwas
geändert wird und er findet es positiv und begrüßt diese Maßnahme. Herr BV Koch (SPD) fragt, ob es eine
Prioritätensetzung gibt. Er fragt weiter, ob das nicht noch einmal Thema sein
sollte. Herr Rau teilt mit, dass es keine direkte Prioritätensetzung gibt. Es
wird immer dort geschaut, wo Möglichkeiten bestehen, um Maßnahmen
durchzuführen. Herr BV von Dassel (Grüne) bemerkt, dass ein Problem
das Nordhafenvorbecken sei. Momentan ist das Wasser in einem schlechten
Zustand, dass man sich wohl nicht so gerne im Park hinsetzen wollte. Wenn hier
Aufenthaltsqualität geschaffen werden sollte, müsste dieses Wasser gereinigt
werden. Herr BzStR Gothe meint, dass es hier einen
Verteilungskampf gibt. Die Panke mündet dort ein. Er meint dass das keine
Kloake sei. Der Vorsitzende, Herr Jaath, regt abschließend
an, den Ausschuss vor der Planung zu informieren. Herr Rau ergänzt, dass es in Berlin noch sehr
viel Bezirke gibt, wo die Naturschutzbehörden und Grünflächenämter konzentriert
sind. Genau dort besteht die Gefahr, fehlende Investitionsmaßnahmen durch
Ersatzmaßnahmen auszugleichen. Das ist vom Gesetzgeber eindeutig nicht gewollt.
Es gibt eine Investitionsplanung, das Land Berlin hat dafür zu sorgen, das ihre
Grünanlagen entsprechend gestaltet werden. Wenn sie einfach verbraucht sind,
müssen sie erneuert werden, aber nicht mit Hilfe der Ersatzmaßnahmenplanung.
Das BA hat es einmal so gemacht. Herr Rau betont, dass das schwierig sei.
Eigentlich sind die Ersatzmaßnahmen dazu da, zusätzliche Flächen zu schaffen.
Das hatte er erläutert. Der Vorsitzende, Herr Jaath, bedankt sich bei
den Ausführungen und Erläuterungen der Gäste und des Bezirksamtes und für die
Beantwortung der gestellten Fragen. |
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