Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Bergunde (Die Linke) bezieht sich auf die neuen Zuschnitte der Schulen. Es wurde beschlossen, dass die Berolina-Grundschule als Haupt- und Realschule ausläuft und dass im Zuge des Auslaufens bei der Senatsverwaltung angefragt wird, inwiefern Möglichkeiten bestehen, auch finanziell diese Schule so auszubauen, dass dort behindertengerecht Unterricht stattfinden kann, weil so viele Kinder aus Mitte in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht mehr aufgenommen werden würden. Sie fragt, ob in der Berolina-Grundschule Behindertenklassen angekommen sind. Wenn ja, welche Behinderten werden weiterhin ankommen, wie wird der Aus- und Umbau stattfinden und wie läuft die Finanzierung mit den Budgets und das Thema Therapeuten.

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass das BA den Hinweis erhalten hat, provisorisch Filialklassen am Standort Berolinaschule einzurichten im Zusammenhang mit den Schulnetzänderungen, die diskutiert wurden. Es handelt sich um Filialklassen der Arne-Fuchs-Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist keine Vorwegnahme einer Schulgründung und es bleibt weiterhin die Bedingung, wenn die Finanzierung des Ausbaus dieses Standorts zum Förderzentrum „Geistige Entwicklung“ vom Land nicht übernommen wird, dann kann das BA Mitte an dieser Stelle keine neue Schule gründen. Das wird deutlich, wenn der Ausbau dieses Standortes für geistig Behinderte 15 bis 20 Mio. € kosten wird. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde eine intensive Korrespondenz des Staatssekretärs Schlemm mit dem Staatssekretär Teichert zu dieser Frage geführt. Die Senatsschulverwaltung hat inzwischen auch der Senatsfinanzverwaltung nachvollziehbar vermitteln können, dass es Bedarf an einer solchen Schule gibt. Herr Staatssekretär Teichert hat die Freigabe erteilt, dass das BA Mitte zulasten des Landeshaushalts eine BPU erstellen darf. Momentan geht es darum, eine Anmeldung für die überbezirkliche Investitionsplanung für 2009/2013 zu beantragen. Es gibt auch den zwischen SenBWF und dem BA Mitte formulierten gemeinsamen Willen, schon für das Jahr 2010 eine erste große Rate zu platzieren. Die Gesamtfinanzierung muss dann über diese überbezirkliche Investitionsplanung abgesichert sein. Jetzt werden alle Anstrengungen unternommen, das ab 2010 möglich zu machen. Eine solche Investitionsplanung, wird im Oktober/November 2008 kommen. Die Beschlussfassung auf Senatsebene wird im Frühjahr/Sommer des nächsten Jahres erfolgen, nach dem die Bezirke ihre Anmeldungen getätigt haben. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, spricht aus bezirklicher Sicht nichts dagegen, einen solchen Beschluss über die Gründung einer solchen Schule zu fassen. Sollte es nicht so  sein, dann müssen an dieser Stelle die Schüler/innen wieder anderweitig untergebracht werden. Das sei dann das Gegenszenario.

Frau BD Porzelt (Grüne) fragt, wie hoch der Anteil angestellter Lehrer/innen im Bezirk Mitte ist und inwiefern es schon beim letzten Streik entsprechende Unterrichtsausfülle gab.

Herr Thietz kann die Fragen nicht beantworten. Der Anteil wächst stetig an angestellten Lehrkräften, denn es wird nicht mehr verbeamtet.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Versorgung mit Therapeuten an der Berolina-GS und meint, dass im LuV Gesundheit die Sorge besteht, dass aus dem dort vorhandenen Potenzial von Therapeuten/innen einige abgezogen werden müssten, um diese dann an die Berolina-GS zu geben.

Weiterhin richtet Sie ihr Anliegen an den Vorsitzenden, Herrn Dr. Knape, dass Frau Steinkamp von der Herbert-Hover-OS das Bundesverdienstkreuz für ihre schulische Arbeit erhalten hat und fragt, ob es möglich wäre, wenn der Schulausschuss dazu gratulieren würde.

Herrn Dr. Knape wird das Anliegen aufnehmen.

Frau BzStR´in Hänisch beantwortet die Frage von Frau Schauer-Oldenburg bezüglich der Therapeuten: Für das „Förderzentrum geistige Entwicklung“ besteht außer des pädagogischen Personals, Hausmeister und Sekretärin weiterer Personalbedarf. Das BA hat Erfahrung damit, denn an der Albert-Gutzmann-Schule als Hörbehindertenschule solches Personal auch vorhanden war. Insofern ist es so mit der Gründung einer Schule, die zwingend erforderlich ist, dass es möglicherweise Personalbedarfe gibt, die man in Stellenplänen zukünftig unterlegen muss. Die Frage stellt sich hier, ob das mit öffentlichem Personal ermöglicht werden kann angesichts einer Stellensituation im LuV Gesundheit und angesichts eines nichtvorhandenen Personalbestandes im ZeP. Frau Hänisch meint hier, dass man hier durchaus mit Freien Trägern arbeiten könnte und dass man an dieser Stelle ein Modell zu Ende denken muss, wie eine solche Finanzierung geregelt werden muss. Momentan ist das Problem noch ungelöst. Für das laufende Schuljahr sind Therapeutenstellenbedarfe vorhanden, die momentan nicht untersetzt sind. Das BA arbeitet jetzt mit der Senatsverwaltung, mit den anderen Schulen und mit dem LuV Gesundheit an Varianten, wie zukünftig die Frage einer Personalbedarfsplanung gesichert werden kann.

Herr BV Lundkowski (FDP) bezieht sich auf die Schulhelfer für schwerstbehinderte Kinder, die in einigen Bezirken durch Schulbetreuer aus dem Stellenpool ersetzt wurden. Er fragt, ob das für Mitte auch so ein Problem sei oder noch nicht.
Frau BzStR´in Hänsich teilt mit, dass bis zum Jahre 2007 der Bezirk Mitte für Schulhelfer zuständig war. Das Geld dafür war im Haushalt etatisiert. Mitte hatte im vergangenen Jahr von der Senatsfinanzverwaltung den Hinweis erhalten, dass sie die exorbitante Ausgabesteigerung dieses Aufgabenbereiches als regionalisierte Aufgabe für den Bezirk Mitte nicht mehr 1:1 basiskorrigieren werden und dass der Bezirk Mitte in Zukunft auf einem über den bestimmten Sockelbetrag hinausgehenden Ausgabenbereich sitzen bleiben würde. Daraufhin hat der Bezirk Mitte beschlossen, das der Senatsschulverwaltung zu übergeben. Es deutet sich schon lange an, dass es Interessenlagen gibt, hier die Ausgaben zu begrenzen. Das steht aber im Gegensatz zu den wahrnehmbar steigenden Bedarfen, die berlinweit greifen. Das Problem ist noch immer relativ ungelöst auf Landesebene. Herr Senator Zöllner ist hier stark bemüht, bei der Senatsfinanzverwaltung wieder die entsprechenden Finanzmittel zu bekommen, aber er war zu Beginn der Sommerpause noch nicht sehr erfolgreich.

Herr Thietz ergänzt, dass ihm keine Probleme von Mitte bekannt seien. Nach seinem Kenntnisstand werden die Mittel bereit gestellt, wenn es Probleme gibt. Die ZeP-Variante ist keine tragfähige Variante.

Frau BD Stöcker (Die Linke) meint, dass an der Berolina-GS eine Rampe angebaut wurde, damit die Rollstuhlfahrer/innen in die Schule fahren können. Sie fragt, wer die Rampe bezahlt hat. Frau BzStR´in Hänisch antwortet: Die Finanzierung erfolgte aus der bezirklichen Bauunterhaltung.

Frau BzStR´in Hänisch bezieht sich noch einmal auf die Budgetierung des Sonderschulbereiches und teilt mit, dass diese auf 7 Einzelprodukte gesplittet wurden. Jede Einzelform der Förderzentren hat ein eigenes Produkt bekommen. Der Bezirk Mitte war der Budgetierungsgewinner bei den Sonderschulen. 1,9 Mio. € wurden jährlich Plus gemacht. Ursache war, dass der Bezirk Mitte nur lernbehinderte Schulen hat und der Bezirk davon profitierte, dass die anderen Bezirke mit hörbehinderten Schulen und geistig behinderten Schulen einen deutlich größeren Raumbedarf und Personalbedarf haben. Vor der Filialeinrichtung hat Mitte dieses Produkt geistig Behinderte nicht gebucht. Mitte wird das jetzt verbuchen, das ist so mit Charlottenburg-Wilmersdorf abgesprochen, damit Mitte in der Lage ist, auch eine Refinanzierung über dieses Produkt zu organisieren. Die Sonderschulprodukte werden sich durch diese Aufsplittung eher verschlechtern. Die Vorteile gelten in der Form für Mitte nicht mehr.

Frau BD Porzelt (Grüne) fragt, ob sich Frau BzStR´in Hänisch dafür einsetzen könne, dass die Wortwahl Produkt geistig behinderte Kinder gebucht irgendwann mal unterlassen wird.

Frau Hänisch bejaht und bittet um Nachsicht.