Auszug - Aktuelle Viertelstunde
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Frau BV Bergunde (Die Linke) bezieht
sich auf die neuen Zuschnitte der Schulen. Es wurde beschlossen, dass die
Berolina-Grundschule als Haupt- und Realschule ausläuft und dass im Zuge des
Auslaufens bei der Senatsverwaltung angefragt wird, inwiefern Möglichkeiten
bestehen, auch finanziell diese Schule so auszubauen, dass dort
behindertengerecht Unterricht stattfinden kann, weil so viele Kinder aus Mitte
in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht mehr aufgenommen werden würden. Sie fragt,
ob in der Berolina-Grundschule Behindertenklassen angekommen sind. Wenn ja,
welche Behinderten werden weiterhin ankommen, wie wird der Aus- und Umbau
stattfinden und wie läuft die Finanzierung mit den Budgets und das Thema
Therapeuten. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit,
dass das BA den Hinweis erhalten hat, provisorisch Filialklassen am Standort
Berolinaschule einzurichten im Zusammenhang mit den Schulnetzänderungen, die
diskutiert wurden. Es handelt sich um Filialklassen der Arne-Fuchs-Schule in
Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist keine Vorwegnahme einer Schulgründung und es
bleibt weiterhin die Bedingung, wenn die Finanzierung des Ausbaus dieses
Standorts zum Förderzentrum „Geistige Entwicklung“ vom Land nicht übernommen
wird, dann kann das BA Mitte an dieser Stelle keine neue Schule gründen. Das
wird deutlich, wenn der Ausbau dieses Standortes für geistig Behinderte 15 bis
20 Mio. € kosten wird. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde eine
intensive Korrespondenz des Staatssekretärs Schlemm mit dem Staatssekretär
Teichert zu dieser Frage geführt. Die Senatsschulverwaltung hat inzwischen auch
der Senatsfinanzverwaltung nachvollziehbar vermitteln können, dass es Bedarf an
einer solchen Schule gibt. Herr Staatssekretär Teichert hat die Freigabe
erteilt, dass das BA Mitte zulasten des Landeshaushalts eine BPU erstellen
darf. Momentan geht es darum, eine Anmeldung für die überbezirkliche
Investitionsplanung für 2009/2013 zu beantragen. Es gibt auch den zwischen
SenBWF und dem BA Mitte formulierten gemeinsamen Willen, schon für das Jahr
2010 eine erste große Rate zu platzieren. Die Gesamtfinanzierung muss dann über
diese überbezirkliche Investitionsplanung abgesichert sein. Jetzt werden alle
Anstrengungen unternommen, das ab 2010 möglich zu machen. Eine solche
Investitionsplanung, wird im Oktober/November 2008 kommen. Die Beschlussfassung
auf Senatsebene wird im Frühjahr/Sommer des nächsten Jahres erfolgen, nach dem
die Bezirke ihre Anmeldungen getätigt haben. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt
sind, spricht aus bezirklicher Sicht nichts dagegen, einen solchen Beschluss
über die Gründung einer solchen Schule zu fassen. Sollte es nicht so sein, dann müssen an dieser Stelle die
Schüler/innen wieder anderweitig untergebracht werden. Das sei dann das
Gegenszenario. Frau BD Porzelt (Grüne) fragt, wie
hoch der Anteil angestellter Lehrer/innen im Bezirk Mitte ist und inwiefern es
schon beim letzten Streik entsprechende Unterrichtsausfülle gab. Herr Thietz kann die Fragen nicht
beantworten. Der Anteil wächst stetig an angestellten Lehrkräften, denn es wird
nicht mehr verbeamtet. Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne)
bezieht sich auf die Versorgung mit Therapeuten an der Berolina-GS und meint,
dass im LuV Gesundheit die Sorge besteht, dass aus dem dort vorhandenen
Potenzial von Therapeuten/innen einige abgezogen werden müssten, um diese dann
an die Berolina-GS zu geben. Weiterhin richtet Sie ihr Anliegen
an den Vorsitzenden, Herrn Dr. Knape, dass Frau Steinkamp von der
Herbert-Hover-OS das Bundesverdienstkreuz für ihre schulische Arbeit erhalten
hat und fragt, ob es möglich wäre, wenn der Schulausschuss dazu gratulieren
würde. Herrn Dr. Knape wird das Anliegen
aufnehmen. Frau BzStR´in Hänisch beantwortet
die Frage von Frau Schauer-Oldenburg bezüglich der Therapeuten: Für das
„Förderzentrum geistige Entwicklung“ besteht außer des pädagogischen Personals,
Hausmeister und Sekretärin weiterer Personalbedarf. Das BA hat Erfahrung damit,
denn an der Albert-Gutzmann-Schule als Hörbehindertenschule solches Personal
auch vorhanden war. Insofern ist es so mit der Gründung einer Schule, die
zwingend erforderlich ist, dass es möglicherweise Personalbedarfe gibt, die man
in Stellenplänen zukünftig unterlegen muss. Die Frage stellt sich hier, ob das
mit öffentlichem Personal ermöglicht werden kann angesichts einer
Stellensituation im LuV Gesundheit und angesichts eines nichtvorhandenen
Personalbestandes im ZeP. Frau Hänisch meint hier, dass man hier durchaus mit
Freien Trägern arbeiten könnte und dass man an dieser Stelle ein Modell zu Ende
denken muss, wie eine solche Finanzierung geregelt werden muss. Momentan ist
das Problem noch ungelöst. Für das laufende Schuljahr sind Therapeutenstellenbedarfe
vorhanden, die momentan nicht untersetzt sind. Das BA arbeitet jetzt mit der
Senatsverwaltung, mit den anderen Schulen und mit dem LuV Gesundheit an
Varianten, wie zukünftig die Frage einer Personalbedarfsplanung gesichert
werden kann. Herr BV Lundkowski (FDP) bezieht
sich auf die Schulhelfer für schwerstbehinderte Kinder, die in einigen Bezirken
durch Schulbetreuer aus dem Stellenpool ersetzt wurden. Er fragt, ob das für
Mitte auch so ein Problem sei oder noch nicht. Herr Thietz ergänzt, dass ihm keine
Probleme von Mitte bekannt seien. Nach seinem Kenntnisstand werden die Mittel
bereit gestellt, wenn es Probleme gibt. Die ZeP-Variante ist keine tragfähige
Variante. Frau BD Stöcker (Die Linke) meint,
dass an der Berolina-GS eine Rampe angebaut wurde, damit die
Rollstuhlfahrer/innen in die Schule fahren können. Sie fragt, wer die Rampe
bezahlt hat. Frau BzStR´in Hänisch antwortet: Die Finanzierung erfolgte aus der
bezirklichen Bauunterhaltung. Frau BzStR´in Hänisch bezieht sich
noch einmal auf die Budgetierung des Sonderschulbereiches und teilt mit, dass
diese auf 7 Einzelprodukte gesplittet wurden. Jede Einzelform der Förderzentren
hat ein eigenes Produkt bekommen. Der Bezirk Mitte war der
Budgetierungsgewinner bei den Sonderschulen. 1,9 Mio. € wurden jährlich Plus
gemacht. Ursache war, dass der Bezirk Mitte nur lernbehinderte Schulen hat und
der Bezirk davon profitierte, dass die anderen Bezirke mit hörbehinderten
Schulen und geistig behinderten Schulen einen deutlich größeren Raumbedarf und
Personalbedarf haben. Vor der Filialeinrichtung hat Mitte dieses Produkt
geistig Behinderte nicht gebucht. Mitte wird das jetzt verbuchen, das ist so
mit Charlottenburg-Wilmersdorf abgesprochen, damit Mitte in der Lage ist, auch eine
Refinanzierung über dieses Produkt zu organisieren. Die Sonderschulprodukte
werden sich durch diese Aufsplittung eher verschlechtern. Die Vorteile gelten
in der Form für Mitte nicht mehr. Frau BD Porzelt (Grüne) fragt, ob
sich Frau BzStR´in Hänisch dafür einsetzen könne, dass die Wortwahl Produkt
geistig behinderte Kinder gebucht irgendwann mal unterlassen wird. Frau Hänisch bejaht und bittet um
Nachsicht. |
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