Auszug - Geplanter Abriss des Seniorenhauses in der Lehrter Straße Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BE: Herr Zwick, Geschäftsführer der Berliner Stadtmission  

Der TOP wird vertagt, weil Herr Zwick heute nicht anwesend ist. Herr Allendorf bezieht sich auf einen Brief von Herrn Zwick und meint, dass er dieses Thema noch einmal in der nächsten Sitzung behandeln möchte. Dem wird so zugestimmt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) dankt Herrn Allendorf, dass er diesen TOP auf die Tagesordnung setzte. Sie meint, dass dieses Thema im Stadtentwicklungsausschuss zu behandeln sei. Bekannt sei, dass der Verkauf über den Liegenschaftsfonds lief. Zur Zeitschiene meint sie, dass am 16.10.2008 BVV sei und am 22.10.2008 tagt der Stadtentwicklungsausschuss. Am 23.10.2008 soll die Diakonische Konferenz stattfinden. Die Bewohner/innen und Wohngemeinschaften des Seniorenwohnhauses sind sehr beunruhigt und haben sich deshalb an Frau Schauer-Oldenburg gewandt. Diakonie und Stadtmission stehen in Verhandlung über einen Vertragsabschluss, das Seniorenwohnheim Lehrter Straße/EckeSeydlitzstraße abzureißen und dort das Diakoniebürogebäude auf dem Gelände der Stadtmission zu errichten. Frau Schauer-Oldenburg meint, dass das Aussagen seien, die alle etwas beruhigen. Da aber auf diesem Gelände etwas geschehen soll, sei völlig klar. In der letzten BA-Sitzung war dieses Thema und vom zuständigen Stadtrat dort benannt worden. Ihre Fraktion ist der Meinung, dass dieser Sachverhalt zu klären ist. Auch führt sie an, dass der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste das nicht alles klären kann. Ihre Fraktion benötigt die Unterstützung der anderen Fraktionen, dass am 16.10.2008 in der BVV eine Dringlichkeitsanfrage gestellt wird. Hier sei zu überlegen, was dort geschieht: Welche Neubauten kommen hin, wird das Seniorenhaus abgerissen, läuft dort stadtpolitisch etwas. Frau Schauer-Oldenburg meint, dass die Zeitschiene sehr eng gefasst sei.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, meint, wenn man heute über diesen TOP diskutieren würde, gibt es keine Antworten. Er hat nichts einzuwenden, wenn zur nächsten BVV eine Dringlichkeitsanfrage gestellt wird. Man wird dann sehen, wie geantwortet wird.

Frau BD Westphal (CDU) stimmt Herrn Allendorf zu, dass der TOP vertagt wird. Der Stadtmission soll Gelegenheit gegeben werden, den Brief zu erläutern. Sollte es langfristigere und tiefgründigende Ursachen geben, sollte es im BA geklärt werden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass dieses Thema nicht nur ein sozialpolitischer Ansatz sei, denn es betrifft dort 45 Wohneinheiten, in denen Menschen leben. Weiterhin meint sie, dass sich der Sozialausschuss damit beschäftigen sollte und dass man schnellstens eine Klärung herbeiführen sollte. Sie findet, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung mit einer Anfrage an den zuständigen Stadtrat richten sollte.

Frau BzStR´in Scheffler kann als Vertreterin des Bezirksamtes heute keine konkrete Aussage treffen. Sie teilt mit, dass sie den Bewohner/innen Unterstützung anbietet.

Herr BV Jaath (Grüne) weist in diesem Zusammenhang auf eine Kleine Anfrage 0080/III hin. Er zitiert: „Der vom Liegenschaftsfonds erarbeitete Vertragsentwurf sieht die Verpflichtung zur Fortführung der Bestandsnutzung für die nächsten 10 Jahre ab Vertragsabschluss vor“.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hofft natürlich, dass diese formulierten Bedingungen berücksichtigt werden.

Frau BzStR´in Scheffler teilt mit, dass das BA heute den Kaufvertrag dem Rechtsamt übergeben hat mit der Bitte um nochmalige Prüfung einiger Passagen. Ein Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor.

Abschließend bittet der Vorsitzende, Herr Allendorf, die Mitarbeiterin aus dem BVV-Büro die Drucksache 0080/III den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung zu stellen.