Auszug - Geplanter Abriss des Seniorenhauses in der Lehrter Straße Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BE: Herr Zwick, Geschäftsführer der Berliner Stadtmission
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Der TOP
wird vertagt, weil Herr Zwick heute nicht anwesend ist. Herr Allendorf bezieht
sich auf einen Brief von Herrn Zwick und meint, dass er dieses Thema noch
einmal in der nächsten Sitzung behandeln möchte. Dem wird so zugestimmt. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) dankt Herrn Allendorf, dass er diesen TOP auf die
Tagesordnung setzte. Sie meint, dass dieses Thema im Stadtentwicklungsausschuss
zu behandeln sei. Bekannt sei, dass der Verkauf über den Liegenschaftsfonds
lief. Zur Zeitschiene meint sie, dass am 16.10.2008 BVV sei und am 22.10.2008
tagt der Stadtentwicklungsausschuss. Am 23.10.2008 soll die Diakonische
Konferenz stattfinden. Die Bewohner/innen und Wohngemeinschaften des
Seniorenwohnhauses sind sehr beunruhigt und haben sich deshalb an Frau
Schauer-Oldenburg gewandt. Diakonie und Stadtmission stehen in Verhandlung über
einen Vertragsabschluss, das Seniorenwohnheim Lehrter Straße/EckeSeydlitzstraße
abzureißen und dort das Diakoniebürogebäude auf dem Gelände der Stadtmission zu
errichten. Frau Schauer-Oldenburg meint, dass das Aussagen seien, die alle
etwas beruhigen. Da aber auf diesem Gelände etwas geschehen soll, sei völlig
klar. In der letzten BA-Sitzung war dieses Thema und vom zuständigen Stadtrat
dort benannt worden. Ihre Fraktion ist der Meinung, dass dieser Sachverhalt zu
klären ist. Auch führt sie an, dass der Ausschuss für Soziales und
Bürgerdienste das nicht alles klären kann. Ihre Fraktion benötigt die
Unterstützung der anderen Fraktionen, dass am 16.10.2008 in der BVV eine
Dringlichkeitsanfrage gestellt wird. Hier sei zu überlegen, was dort geschieht:
Welche Neubauten kommen hin, wird das Seniorenhaus abgerissen, läuft dort
stadtpolitisch etwas. Frau Schauer-Oldenburg meint, dass die Zeitschiene sehr
eng gefasst sei. Der
Vorsitzende, Herr Allendorf, meint, wenn man heute über diesen TOP diskutieren
würde, gibt es keine Antworten. Er hat nichts einzuwenden, wenn zur nächsten
BVV eine Dringlichkeitsanfrage gestellt wird. Man wird dann sehen, wie
geantwortet wird. Frau BD
Westphal (CDU) stimmt Herrn Allendorf zu, dass der TOP vertagt wird. Der
Stadtmission soll Gelegenheit gegeben werden, den Brief zu erläutern. Sollte es
langfristigere und tiefgründigende Ursachen geben, sollte es im BA geklärt
werden. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass dieses Thema nicht nur ein
sozialpolitischer Ansatz sei, denn es betrifft dort 45 Wohneinheiten, in denen
Menschen leben. Weiterhin meint sie, dass sich der Sozialausschuss damit
beschäftigen sollte und dass man schnellstens eine Klärung herbeiführen sollte.
Sie findet, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung mit einer Anfrage an
den zuständigen Stadtrat richten sollte. Frau
BzStR´in Scheffler kann als Vertreterin des Bezirksamtes heute keine konkrete
Aussage treffen. Sie teilt mit, dass sie den Bewohner/innen Unterstützung
anbietet. Herr BV
Jaath (Grüne) weist in diesem Zusammenhang auf eine Kleine Anfrage 0080/III
hin. Er zitiert: „Der vom Liegenschaftsfonds erarbeitete Vertragsentwurf sieht
die Verpflichtung zur Fortführung der Bestandsnutzung für die nächsten 10 Jahre
ab Vertragsabschluss vor“. Frau
BzStR´in Scheffler teilt mit, dass das BA heute den Kaufvertrag dem Rechtsamt
übergeben hat mit der Bitte um nochmalige Prüfung einiger Passagen. Ein
Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor. Abschließend
bittet der Vorsitzende, Herr Allendorf, die Mitarbeiterin aus dem BVV-Büro die
Drucksache 0080/III den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung zu stellen. |
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