Auszug - Das modulare TAXI-System Stand der Ausführung im JobCenter BE: Herr Rinner, Geschäftsführer des JobCenters Mitte
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Herr Schmidt berichtet über die Inhalte des Programms. Es
handelt sich um eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung und
richtet sich an Jugendliche im Alter bis zu 25 Jahren. Die Jugendlichen sollen
in eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Es
gibt 3 Module in diesem Projekt. Ein Modul befasst sich mit der Orientierung
und Motivation der Jugendlichen (niedrigschwelligste Stufe, für diejenigen, die
noch gar nicht wissen, was sie einmal tun wollen). In der zweiten Stufe gibt es
die Befähigung und Qualifizierung für Jugendliche, die schon wissen, was sie
mal tun wollen, ihnen aber noch
einige Schlüsselkompetenzen fehlen. In der 3. Stufe werden die Jugendlichen
darauf vorbereitet, später einmal am allgemeinen Arbeitsmarkt
(Ausbildungsmarkt) tätig zu sein. Herr BD Lötzer
(Die Linke) meint, dass nicht Sinn und Zweck sei, Sanktionen gegen Verweigerer
zu verhängen. Er bezieht sich auf die Aussage von Herrn Schmidt, dass einige
die Maßnahme nicht angetreten oder abgebrochen haben und fragt, ob sich das auf
die Qualität der angebotenen Maßnahmen auswirkt oder ist das eher ein Problem
der jungen Menschen. Herr
Schmidt informiert, dass diese Maßnahme im laufenden Jahr konzipiert wurde. In
der Vergangenheit wurden andere Maßnahmen gewählt, die im Rahmen der
sogenannten sonstigen weiteren Leistungen umgesetzt wurden (SWL –
Experimentiertopf im Rahmen des SGB II). Die dahingehenden Möglichkeiten wurden
deutlich eingeschränkt, so dass man sich im laufenden Jahr auf die sogenannten
Standardinstrumente zurückziehen musste, denn das, was man eigentlich wollte,
nämlich die Qualifizierung und Heranführung an Ausbildung, musste man im Rahmen
der standardmäßig zur Verfügung stehenden Instrumente umsetzen. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob die jungen Menschen einen Schulabschluss
haben. Denn keinen Schulabschluss zu haben, nimmt im Bezirk rapide zu. Sie
fragt, welche Möglichkeiten die jungen Menschen haben. Herr
Schmidt teilt mit, dass im Kundenbestand ca. 35 % keinen Schulabschluss haben.
Der Träger Zukunftsbau bietet die Nachholung eines Schulabschlusses an. Zu den
anderen beiden Trägern CJD und Campus & More kann er keine Auskunft geben.
Er sei sich aber sicher, dass auch diese beiden Nachholen von Schulabschlüssen
anbieten. Herr BV von
Dassel (Grüne) bittet um konkrete Beispiele, wie so eine Maßnahme aussieht.
Weiterhin möchte er wissen, was passiert, wenn der Jugendliche nicht mehr
kommt. Herr
Schmidt teilt mit: Idealtypischer Weise läuft der Jugendliche beim Träger auf.
Der Träger nimmt das erste Profiling vor und es wird festgestellt, in welche
der Stufen dieser Maßnahme der Jugendliche gehört, es wird versuchen, Neigungen
und Interessen schon einmal grob abzuprüfen, um Beschäftigungsfelder
dementsprechend heraus zu suchen. Je nach Stufe, die der Jugendliche
durchläuft, wird er zum einen theoretisch qualifiziert (z. B. Rechschreibung,
Grundrechenarten). Daneben hat der Jugendliche die Möglichkeit, sich in
verschiedenen Beschäftigungsfeldern auszuprobieren. Die Träger haben bestimmte
Ausbildungswerkstätten, so dass der Jugendliche, der meint, er könne sich z. B.
Holzverarbeitung vorstellen, durchaus an einer Drechselbank stehen und es
praktisch erproben kann, ob ihm das liegt. Er könnte aber auch im Zweifelsfall
ein anderes Ausbildungsgebiet erkunden und erproben, wobei die Möglichkeiten
für die praktische Erprobung immer etwas eingeschränkt sind, denn es muss sich
um Felder handeln, die die Träger auch im Angebot haben. Die komplette
Bandbreite von mehr als 400 Ausbildungsberufen dort abzudecken, sei schlicht
nicht möglich. Frau BD
Westphal (CDU) fragt nach den Sanktionen. Wie wird das eingerechnet. Gehen
Plätze verloren. Herr
Schmidt teilt mit: Eine Sanktion im Bereich U25 heißt in der Regel 100 % der
Regelleistung wird für die Dauer von 3 Monaten gekürzt. Aufgabe ist
festzustellen, ob es für den Abbruch der Maßnahme oder für den Nichtantritt
einen wichtigen Grund gibt. Wenn es den nicht gab, ist ein Sanktionstatbestand
erfüllt. Die Regelung 100 % Regelleistung ist dann auch angesagt. Es wird dann
erneut in die Maßnahme zugewiesen. Dem Jugendlichen wird die Chance gegeben,
dort wieder einzutreten. Die daraus resultierenden Erfolge sind aber eher
gering. Herr Schmidt betont hier, im ersten Durchgang konnte man 46
Wiedereintritte erreichen. Frau
BzStR´in Scheffler meint, dass sie es für außerordentlich wichtig erachtet,
dass diesen Jugendlichen und jungen erwachsenen Menschen gezeigt wird, dass sie
eben anders als in den Jahren vorher nicht von der Gesellschaft weiter
unterhalten werden, nach dem sie 10 Jahre zur Schule gegangen sind.Auch müssen
die Betroffenen merken, dass sich die Gesellschaft weiterhin dafür interessiert,
dass etwas aus ihnen werden kann und das sie die Chance bekommen, eine Zukunft
sich selber zu gestalten. Frau Scheffler wünscht sich, dass solche Maßnahmen
noch mehr angeboten werden und wünscht dem JobCenter, dass es gelingt, dieses
Projekt bei den Jugendlichen beliebter zu machen. Sie hofft, dass sich die
Jugendlichen zukünftig helfen lassen. Abschließend
teilt Herr Schmidt mit, dass das Projekt TAXI letztendlich nicht das einzigste
Projekt sei, sondern das Instrument für Altnachfrager und Neukunden. Weiterhin
meint er, dass nicht 900 Kunden sanktioniert wurden. Was sich aus dieser
Maßnahme positiv ergibt ist das, dass das JobCenter im Kontakt mit dem Träger
bestimmte weitergehende Bedarfe feststellen kann. Es wird z. B. festgestellt,
ob z. B. Jugendhilfe angezeigt wäre und man kann entsprechende Hilfen
vermitteln. Es sei aber nicht das originäre Ziel dieser Maßnahme,
Jugendhilfebedarf festzustellen, sondern das JobCenter möchte Jugendliche für
eine Ausbildung vorbereiten. In der Vergangenheit konnte man schon ähnliche
Maßnahmen passgenauer zuordnen. Jetzt ist das JobCenter an den Rahmen dieser
Arbeitsgelegenheiten gebunden. Man wird sehen, wie sich das rechtlich im
nächsten Jahr gestaltet, welche Möglichkeiten man dort hat. Das JobCenter betreut rd. 11500 Tsd. Jugendliche,
davon sind rd. 2800 arbeitslos. Wenn das auf die Gesamtheit der Jugendlichen
abgestellt wird, gibt es schon noch diverse andere, die besser qualifiziert und
motiviert sind und für die das JobCenter dann auch andere Instrumente hat. Es
steht nicht zu befürchten, dass das JobCenter nun all diejenigen, die einiger
Maßen qualifiziert oder sogar gut qualifiziert und motiviert sind und vom
JobCenter nicht berücksichtigt bzw. untergehen werden. Frau
BzStR´in Scheffler meint, sie findet es nicht so, dass durch diese Vielzahl der
gestarteten Maßnahmen die Jugendlichen alleine gelassen werden. Wie Herr
Schmidt ausführte, gibt es noch andere Instrumente für U25 Kunden. Zum anderen
spricht sie die Alternative an, und zwar nichts für die Jugendlichen zu machen
und sich damit abzufinden, dass diese dann bis zum Rentenalter nichts tun, oder
dass man schon von vornherein sagt, dir wird jetzt nicht mehr geholfen oder man
bietet dir nur noch etwas im Niedriglohnsektor an. Frau BD
Westphal (CDU) möchte wissen, ob die Projekte ausreichend seien. Weiterhin
möchte sie wissen, ob die Jugendlichen über die Fallmanager am Tag beschäftigt
werden. Bestehen hier Möglichkeiten. Herr Schmidt meint, dass 2800 Kunden
diejenigen sind, die momentan in keiner Maßnahme eingebunden sind, die keinen
Schulabschluss machen oder beschäftigt werden. Ansonsten hatte das JobCenter in
der Vergangenheit kein Problem, ausreichend Maßnahmeplätze vorhalten zu können.
In den vergangenen Jahren konnten die Mittel nie voll ausgeschöpft werden.
Sollte das JobCenter jemals an den Rand der Kapazitäten gelangen, würde man
sicherlich auch kurzfristig reagieren und dort aufstocken. Der
Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt Herrn Rinner und Herrn Schmidt für ihre
Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen. Unterbrechung der Sitzung von 18.55
Uhr bis 19.05 Uhr |
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