Auszug - Stand der Haushaltsplanerfüllung per 31.08.2008  

Herr Neuhaus merkt an, dass den Mitgliedern am 03.09.2008 eine entsprechende E-Mail zugegangen ist.

Herr Siewer bittet das Bezirksamt um eine kurze Einschätzung der Haushaltsplanerfüllung bezogen auf den T-Teil.

Herr Fritsch führt aus, dass es einige Stellen gibt, wo die Entwicklung besorgniserregend ist. Zum einen sind das die entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen, die Hilfen zur Erziehung und auch die Kostenerstattung Kita. Die würde er jedoch vernachlässigen, da man hier mit einer entsprechenden Basiskorrektur rechnen kann. Auch im Bereich der Betreuungsleistungen gab es Basiskorrekturen, allerdings nicht in der vollen Höhe. Im letzten Jahr wurden für alle Bezirke die Ausgaben für entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen tatsächlich 1:1 ausgeglichen. Der Bezirk Mitte ist jedoch aufgrund der höheren Kosten je Fall auf Ausgaben (ca. 1 Mio. €) sitzen geblieben. Herrn Fritsch persönlich machen die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung große Sorgen. In der Tabelle sieht es noch ganz freundlich aus, aber seine Erwartungen sind noch deutlich schlimmer. Es gab große organisatorische Mängel, die durch zusätzliches Personal aufgearbeitet werden konnten. Das hat zu einem Ausgabesprung von Juni nach Juli von fast 5 Mio. € geführt. Daraus ist aber noch kein abschließender Trend abzusehen. Es wird jedoch geschätzt, dass man ca. 4 Mio. € über den übrig gebliebenen Ansätzen bleiben wird. Leider gibt es dazu noch den Beschluss des RdB, dass es keine Basiskorrekturen gibt. Herr Fritsch ist zurzeit dabei auf Landesebene mit vorzubereiten, wie das Thema Basiskorrektur bei den Hilfen zur Erziehung gelöst werden kann.

Herr von Dassel bezieht sich auf die organisatorischen Mängel und fragt nach, ob dieses Thema im Jugendhilfeausschuss angesprochen oder jetzt hier im Hauptausschuss diskutiert werden sollte. Weiterhin fragt er nach, wo die Gründe in den anderen Bezirken liegen.

Herr Fritsch führt aus, wenn nicht alle Daten rechtzeitig ins System eingegeben werden, dass man dann Daten über den Ausgabestand geliefert bekommt, die nicht der Realität entsprechen. Es hat also nichts mit fachlich inhaltlichen Dingen zu tun, sondern durch die hohen Aktenrückstände ist er selbst bis Juni noch davon ausgegangen, dass man mit den zugewiesenen Mitteln auskommen wird. Herr Fritsch geht davon aus, dass er zur Hauptausschuss-Sitzung im Oktober verlässlichere Prognosen hat. Beim Gesamttrend ist es so, dass Berlinweit die Kosten um 8 % / 8,5 % gestiegen sind. In Mitte sind die Kosten um 10 % gestiegen. Es gibt aber auch Bezirke, wo die Kosten bis zu 18 % gestiegen sind. Abschließend merkt Herr Fritsch an, dass die Zuweisung bei ca. 319 Mio. € lag. Darauf hätte man zunächst die 2 % Kostensteigerung raufschlagen müssen. Somit hätten die Bezirke ca. 325 Mio. € gebraucht. Der Trend sieht zurzeit jedoch so aus, dass es ca. 350 Mio./359 Mio. € sind.

Herr Siewer fragt nach, ob sich Herr Fritsch eine grobe Prognose bis zum Ende des Jahres zutraut im Hinblick auf das Defizit von ca. 18,5 Mio. €. Weiterhin hätte er gerne grob gewusst, wie viel Prozent des Defizits basiskorrigiert werden.

Herr Fritsch möchte davor warnen, hier Zahlen zu addieren. Der Z-Teil beinhaltet die Zweckzuweisung, wo es eine Basiskorrektur geben wird. In welcher Höhe diese ausfallen wird, kann erst Anfang nächsten Jahres gesagt werden. Beim T-Teil - Kostenerstattung Kita - wird in der Regel zu 100 % basiskorrigiert. Bei den entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen geht Herr Fritsch davon aus, dass der größte Teil basiskorrigiert wird. Wenn jedoch der Trend anhält, dass der Bezirk Mitte bei diesen Leistungen (Pflegeleistungen) über dem Median liegt, dann bekommt er zwar die Mengen korrigiert aber nicht den vollen Betrag. Das hat im letzten Jahr dazu geführt, dass ca. 1 Mio. € selbst gedeckt werden musste. Von den 18 Mio. € ist eine Größenordnung zwischen 4 Mio. € und 6 Mio. € relevant.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Stand der Haushaltsplanerfüllung zur Kenntnis genommen wird.