Auszug - Entwurf Ergänzungsplan 2009  

Herr Fritsch teilt mit, dass das Bezirksamt heute einen Entwurf für den Ergänzungsplan 2009 vorlegen wollte. Die gesamte Gestaltung hat sich jedoch schwieriger gezeigt als erwartet. Es müssen noch rd. 2,7 Mio. € Fehlbetrag aufgelöst werden. Deshalb hat das Bezirksamt alle Fristen um vierzehn Tage nach hinten vorschoben, so dass voraussichtlich am 14.10. der Ergänzungsplan beschlossen und als Dringlichkeitsvorlage am 16.10. in die BVV eingebracht werden kann.

Herr von Dassel fragt nach, ob es für einen Ergänzungsplan Fristen vom Senat gibt.

Herr Fritsch führt aus, dass das Bezirksamt keinen Ergänzungsplan machen müsste. Somit gibt es auch keine Fristen, die eingehalten werden müssen. Aber aus guten Gründen will das Bezirksamt einen Ergänzungsplan beschließen und im Hauptausschuss hat man sich ja auch entsprechend darauf verständigt.