Auszug - Antrag Bü90/Grüne gem. Protokoll vom 23.06.2008, TOP 4.1  

Herr Lehmann legt dar, dass dieser Antrag zuständigkeitsgemäß im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden sollte.

Herr Zeller führt aus, dass er mit Herrn Gothe über diesen Antrag gesprochen hat. Herr Gothe hat dargelegt, dass sich die Forderung der BVV durch einen Bebauungsplan nicht absichern lässt. Es besteht lediglich die Möglichkeit einer vertragsrechtlichen Absicherung.

Frau David schlägt vor, darüber abzustimmen, ob dieser Antrag weiterhin im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll.

Herr Abraham legt dar, dass er diese Thematik trotzdem weiterhin im Wirtschaftsausschuss besprochen werden sollte, auch wenn der Antrag im Stadtentwicklungsausschuss gefasst wird.

Da es nach weiteren Wortbeiträgen zu keiner Einigung kommt, wird die Debatte abgebrochen.

Herr Abraham bittet um Vertagung. Der TOP wird vertagt.