Auszug - Sachstand Allgemeiner Ordnungsdienst -AOD-, Ordnungsamt  

Herr Zeller berichtet, dass der Senat den Bezirken 88 zusätzliche Dienstkräfte für erweiterte Ordnungsaufgaben avisierte. Die Bezirke sollen somit bis zum 31.12.2009 Dienstkräfte aus dem Stellenpool gestellt bekommen, um die erweiterten Aufgaben wahrzunehmen. Der Stellenpool erklärte sich allerdings über einen längeren Zeitraum nicht in der Lage, den Bezirken geeignetes und ausgebildetes Personal zukommen zu lassen. Für den Bezirk Mitte bedeutet dies, dass man seit ca. April/Mai 2008 von ursprünglich angekündigten sechs Dienstkräften (für den Einsatz im Außendienst) und zwei Dienstkräften (für den Einsatz im Innendienst) nur drei Dienstkräfte aus dem Stellenpool für den erweiterten Aufgabenkreis abgeordnet bekam. Diese drei Mitarbeiter/innen waren allerdings für diese Aufgabe nicht vorbereitet, da sie aus anderen Tätigkeitsbereichen der Berliner Verwaltung kamen. Um im Ordnungsamt eingesetzt zu werden, bedarf es einer Schulung durch die Landespolizeischule. Allerdings erklärte sich die Landespolizeischule außer Stande, diese Schulungen abdecken zu können. Somit wird zur Zeit –Learning by doing.- betrieben. Die neuen Mitarbeiter bekamen Schulungen bei der Verwaltungsakademie zur Einführung der neuen Rechtskreise. Gleichzeitig mussten sie in die Streifentätigkeiten (AOD und andere Aufgabenbereiche des Bezirksamtes) eingesetzt werden, um an den Tätigkeitsbereich Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben herangeführt zu werden. Da der Gesetzgeber und die Landesregierung keine Klarheiten bezüglich der Zuständigkeiten vorgab und diese lediglich pauschal den Bezirksämtern zuwies, musste das Bezirksamt die formale Zuständigkeitsordnung in den neuen Aufgabenbereichen vollziehen. Im Juni wurde ein BA-Beschluss gefasst, dass für den erweiterten Aufgabenbereich des Jugendschutzes neben dem Jugendamt auch die Ordnungsämter eine Zuständigkeit erlangen sollen. Dies ist nun Aufgabe der neuen Mitarbeiter/innen.

Auf eine Nachfrage von Frau Kliemann berichtet Herr Zeller, dass die Einnahmen aus den Gebühren (Parkscheinautomaten) hinter der Sollstellung liegt. (Sollstellung wird von Gutachtern errechnet)

Bei den Einnahmen aus den Verwarnungsgeldern (Knöllchen) ist dagegen eine Erhöhung zu verzeichnen. Daraus schließt man, dass die Bürger lieber das Verwarngeld in Kauf nehmen, als die Parkgebühren zu bezahlen.

Frau Matischok-Yesilcimen bezieht sich auf eine mündliche Anfrage der 29. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 08.05.2008 „Angriffe auf Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter“ und berichtet, dass es vom Jahre 2005 bis 2007 insgesamt 9 Angriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Bezirkes Mitte gab. Die meisten Angriffe gab es im Bezirk Tempelhof-Schöneberg (44 Angriffe).