Auszug - Initiative "Sauberkeit auf dem Alexanderplatz" BE: Herr Manuel Dillinger (Berlin Partner)  

Herr Dillinger erläutert die Initiative –Sauberkeit auf dem Alexanderplatz- anhand einer Powerpoint-Präsentation. Zusätzlich wird das Konzept –Alexanderplatz- in schriftlicher Form an die Ausschussmitglieder verteilt.

Frau Kliemann teilt mit, dass sie sehr froh darüber ist, dass auf dem Alexanderplatz endlich etwas getan wird. Sie legt dar, dass man in den letzten Jahren eine stete Verwahrlosung dieser Örtlichkeit beobachten konnte. Sei berichtet, dass sich in den Abend- und Nachtstunden viele Jugendliche, welche in Übermaßen Alkohol konsumieren, auf dem Platz und in der Nähe des Fernsehturms befinden. Diese Ansammlungen tragen zu einer erheblichen Verschmutzung des Platzes bei.

Frau Kliemann sieht den Grund für die Ansammlungen darin, dass es keine anderen Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung von Jugendlichen gibt.

Herr Koch fragt nach, inwiefern das Ordnungsamt auf derartige Ansammlungen reagiert.

Herr Zeller legt dar, dass das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei Einsätze durchführt. U.a. wird der Tatbestand des Trinkens in der Öffentlichkeit, Jugendschutz usw. ermittelt. Eine Rundumpräsenz ist leider nicht möglich.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dar, dass der Presse zu entnehmen war, dass durch eine geplante Tiefenreinigung die Kaugummis auf dem Boden entfernt werden können. Allerdings ist der Personal- und Zeitaufwand zu groß. Sie bittet Herr Zeller um Informationen dazu.

Herr Zeller berichtet, dass die Kaugummis nur durch eine vorweg getätigte Vereisung entfernt werden können. Dieses Verfahren ist aber zu zeit- und kostenintensiv.

Frau Matischok-Yesilcimen schlägt vor, in Abstimmung mit dem Arbeitsamt ABM-Kräfte für die Tiefenreinigung einzusetzen.

Herr Abraham spricht sich für die Initiative aus. Er legt dar, dass die Problematik aber auch an vielen anderen Orten in Berlin besteht. Er führt aus, dass die BVV diese Interessengemeinschaft –Alexanderplatz- nur in Bezug auf Probleme mit der Verwaltung unterstützen kann. Die Säuberungskosten können nicht aus dem Haushalt finanziert werden.

Zusätzlich betont er, dass auf keinen Fall eine Verdrängung des bestehenden Gruppen erfolgen darf, da dadurch das Problem nicht gelöst ist. Diese Gruppen werden sich dann in anderen Quartieren niederlassen.

Herr Hortig legt dar, dass es in dem Konzept nicht darum geht, jemanden zu vertreiben. Er teilt mit, dass der Alexanderplatz für jedermann attraktiv erscheinen soll. Trotzdem sollen die Reinigungskosten nicht aus dem Bezirkshaushalt erbracht werden. Er sieht es als Aufgabe, ein einstimmiges Votum als politisches Signal der BVV zu erbringen.

Frau Kliemann bezieht sich erneut auf die Ansammlungen von Jugendlichen und fragt diesbezüglich nach einer Umgestaltung der Grünflächen am Fernsehturm.

Herr Dillinger antwortet, dass die Baumkronen sowie das Gestrüpp zurückgeschnitten werden sollen, um zusätzliches Licht zu erzeugen.

Zur Finanzierung des Projektes führt Herr Dillinger aus, dass die Reinigungsarbeiten durch Spenden der Gewerbetreibenden rund um den Alexanderplatz finanziert werden. Bis jetzt sind vier Spezialreinigungen bezahlt, man hofft, eine Stetigkeit der Spenden herbeizuführen. Die Folgekosten für fünf weitere Reinigungsgänge belaufen sich auf 50.000 Euro jährlich.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass sie von Herrn Gothe folgende Information erhalten hat: Für den nächsten Doppelhaushalt 2010/2011 wird der Titel im Ansatz um 35 000 Euro verstärkt, um die Taktierung der Reinigung am Wochenende zu erhöhen. Eine entsprechende Ausschreibung folgt.

Herr Abraham fragt nach weiteren Projekten der Initiative –Service in the city-.

Herr Dillinger berichtet, dass die Initiative Alexanderplatz im Bezirk Mitte das vorrangige Projekt ist. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es Planungen zum Kudamm.