Auszug - Kooperationsvereinbarung Quartiersverfahren 2008/2009 BE: Bezirksamt  

Es wird die Übersicht –Gegenüberstellung Kooperationsvereinbarung Quartiersverfahren (KV QV) 2005 und 2008/09 zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Mitte von Berlin- an die Ausschussmitglieder verteilt und von Frau Patz-Drüke erläutert.

Auf eine Nachfrage teilt Frau Patz-Drüke mit, dass man im Programmjahr 2007 viele Baumaßnahmen zugebilligt bekommen hat. Es ist ein großes Problem, da die Maßnahmen, die dem Bezirk von der Senatsverwaltung zugebilligt und gefördert wurden, in die bezirkliche Baumaßnahmeplanung noch keinen Eingang finden konnte. Das Hochbauamt verfügt nicht über die personellen Ressourcen, diese Maßnahmen umzusetzen.

Im Jahre 2008 sollen fünf Maßnahmen aus dem Programmjahr 2007 umgesetzt werden. Dies ist sehr schwierig, da in den neuen Förderrichtlinien der Senatsverwaltung explizit ausgeschlossen wurde, die Bauherrenschaft nach außen zu vergeben.

Bei dem Programmmittelaufruf für dieses Jahr hat man gleich alle, durch die Quartiersräte gemeldeten Projekte, schon vorsorglich an den zuständigen Stadtrat weitergeleitet mit der Bitte, diese in die Baumaßnahmeplanung mit aufzunehmen. Allerdings stehen in diesem Jahr weniger Mittel zur Verfügung, für den Quartiersfonds 4 (Bauvorhaben) knapp 4 Mio. Euro, es liegen allerdings Anträge in der Höhe von rund 15 Mio. Euro vor.

Frau Patz-Drüke legt ferner dar, dass sich der Bezirk im intensiven Gespräch mit der Senatsverwaltung befindet, inwiefern dieses Wettbewerbsverfahren sinnvoll ist. Der Bezirk hofft, dass dieses Verfahren im Jahr 2009 anders gestaltet werden kann.

Herr Bertermann legt dar, dass durch dieses Verfahren auf den Bezirk Mehrarbeiten zugekommen sind (z.B. umfangreiche Publizitätspflichten gegenüber der EU). Er fragt nach, ob der Bezirk gegenüber der Senatsverwaltung mehr Stellenanteile geltend gemacht hat oder ob diese Arbeiten durch das bestehende Personal abgedeckt werden soll.

Dazu führt Herr Dr. Hanke aus, dass der Bezirk natürlich bemüht ist, mehr Personal zu bekommen. Dies wird wohlwollend, aber ergebnislos auf der Landesebene zur Kenntnis genommen.

Ferner bezieht sich Herr Bertermann auf den Punkt –Organisationsstruktur-, Quartiersverfahren federführend durch den BzBm verwaltet, und teilt dazu mit, dass er diese Verfahrensweise im Prinzip richtig findet. Er weist aber darauf hin, dass im Rahmen der Vereinheitlichung der Verwaltungsstrukturen geplant ist, zukünftig die Quartiersverfahren nicht mehr dem BzBm, sondern den Baustadträten zu unterstellen.

Herr Dr. Hanke teilt dazu mit, dass es eine Entscheidung im RdB war, das Quartiersverfahren dem Stadtplanungsamt zu unterstellen. Es gibt dazu keine Diskussionen auf Landesebene. Es steht immer noch zur Diskussion, inwieweit die Koordinierung nicht doch beim BzBm liegt.

Frau David bezieht sich auf die Aussage von Frau Patz-Drüke zur Überforderung des Hochbauamtes und fragt nach, ob es Projekte gibt, die tatsächlich nicht gefördert werden. Ferner fragt sie nach, ob es schon früher Signale aus dem Hochbauamt, bezüglich der Überlastung, gab.

Herr Dr. Hanke teilt dazu mit, dass man sehr früh im Bezirksamt darauf hingewiesen hat, dass man zusätzliche Mittel für den Bezirk, im Rahmen von Baumaßnahmen, eingeworben hat. Ebenfalls wurde auch sehr früh darauf gedrängt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den entsprechenden Fachämtern einzuberufen, um schon zum Anfang des Jahres zu schauen, wie diese Mittel verbaut werden können. Die Tatsache, dass die Bauherrenschaft mit den Geldern nicht nach außen vergeben werden darf, wirkt sich sehr erschwerend auf das Verfahren aus. Somit steht lediglich zur Diskussion, wie man Projekte verändern oder schieben kann. Diese Diskussion wurde nun im Bezirksamt über ein dreiviertel Jahr geführt. Im Rahmen der Bauplanungsliste möchte das Bezirksamt eine Debatte darüber führen, welche Projekte aus Sicht der GDM nicht umgesetzt werden können, um dann zu überlegen, welche Projekte mit einer anderen Bauherrenschaft nach außen gegeben werden dürfen.

Frau Patz-Drüke führt ergänzend aus, dass man im Programmjahr 2007 fünf Projekte umsetzen will. Sie legt dar, dass das Projekt –Sanierung und Verbesserung der Schulaulen in der Heinrich-Seidel-GS und in der Vineta-GS- in der Höhe von 22.000 Euro in diesem Jahr definitiv nicht verbaut werden kann. Diese Mittel wurden demnach wieder an den Senat zurückgereicht.

Ferner legt sie dar, dass die Maßnahme –Einbau einer Küche im Stadtschloss Moabit- auch einen schwierigen Vorgang darstellt. Man hofft, dass die Küche eingebaut werden kann.

Die anderen drei Projekte können umgesetzt und in diesem Jahr verausgabt werden. Der Bezirk befindet sich in einem Dauerdisput mit dem Senat, was die Übertragung der Mittel anbelangt.

Herr Bertermann verliest aus der Kooperationsvereinbarung Artikel 4: Der Bezirk trägt dafür Sorge pro Quartiersverfahrensgebiet jeweils ein Vorortbüro für die Quartiersbeauftragten selbst oder für Dritte einzurichten und finanziell abzusichern, Nettokaltmiete.

Er fragt nach, wie diese Nettokaltmiete finanziell beglichen wird.

Frau Patz-Drüke teilt mit, dass die Nettokaltmiete durch die Quartiersmanagementbeauftragten geleistet wird. Bei den Büros, die nicht kostenfrei über einen starken Partner zur Verfügung gestellt werden, werden die Mietkosten aus dem Bezirkshaushalt bezahlt.

Ferner teilt Herr Bertermann mit, dass es eine Übersicht der Gremien (Lenkungsrunde, ressortübergreifende Ämterrunde, Steuerungsrunde) gibt. Bei der Steuerungsrunde wurde der Name Quartiersrat nicht erwähnt. Er fragt nach, warum dies nicht möglich war.

Dazu berichtet Frau Patz-Drüke, dass diese Kooperationsvereinbarung für alle Bezirke gilt. Die Senatsverwaltung ist daran interessiert, eine einheitliche Kooperationsvereinbarung mit allen Bezirken abzuschließen. Da in keinem anderen Bezirk die Quartiersräte Mitglieder der Steuerungsrunde sind, hat die Senatsverwaltung vorgeschlagen, die Formulierung –unter sonstigen Akteuren- zu benutzen.

Weiterhin bittet Herr Bertermann um Ausführungen zur -Erfolgskontrolle-.

Dazu erklärt Frau Patz-Drüke, dass der Projektträger am Ende einer Projektlaufzeit Sachberichte vorlegen muss. Ferner muss er die im Bewilligungsbescheid genannten Auflagen erfüllen (Teilnehmerlisten, Namen, Anzahl nachreichen). Auf Grundlage dieses Sachberichtes werden dann Projekterfolgsbeobachtungsbögen von den Quartiersteams und der zuständigen Fachabteilung ausgefüllt. Wenn dieser Beobachtungsbogen gut ausfällt, kann das Projekt ggf. verlängert werden. Sollte es schlecht ausfallen, kann das Projekt wieder zur Diskussion gestellt werden. Sollte es mittelmäßig ausfallen, gibt es die Möglichkeit, Auflagen für die Fortführung im Rahmen des nächsten Bewilligungsbescheides zu verankern.

Herr Bertermann berichtet, dass es in einigen Quartiersräten eine Diskussion über die Einbindung der Quartiersräte in die Projektevaluation gab. Einige Quartiersräte haben bereits Interesse an der Projektevaluation signalisiert. Herr Bertermann fragt nach, ob man bei den Projekterfolgsbeobachtungsbögen die Möglichkeit einräumen könnte, auch seitens der Quartiersräte diverse Projekte zu beurteilen.

Frau Patz-Drüke legt dazu dar, dass es grundsätzlich schwierig ist, Projekte zu beurteilen. Insofern hat man mit Freude und Dankbarkeit vernommen, das sich die Quartiersräte an der Beurteilung beteiligen wollen.

Herr Dr. Hanke weist darauf hin, dass die Quartiersräte ehrenamtlich tätig sind, somit ist eine systematische Begleitung aller Projekte nicht möglich, die Quartiersräte dürfen nicht überfordert werden.