Auszug - Brunnen und Denkmale in Mitte BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass eine Zuständigkeitsverlagerung stattfand. Bisher war die Hochbauabteilung für Brunnen und Denkmale zuständig. Dort gab es eine Vereinbarung, dass die auf öffentlichen Flächen befindlichen Brunnen und Denkmale durch die Hochbauabteilung gewartet und betreut werden. Das SGA hat zwar die Kompetenz, Straßen und Grünflächen zu unterhalten, aber nicht Brunnen und Denkmale, denn sie sind technische Anlagen bzw. hochbauliche Werke. Herr BzStR Zeller hat nun die Vereinbarung gekündigt. Herr Gothe hatte versucht, sich im Bezirksamt dagegen zu wehren. Es wurde festgestellt, wenn durch ein LuV eine Vereinbarung gekündigt wird, muss derjenige, in dessen Eigentum sich die Brunnen und Denkmale befinden, damit leben und zusehen, wie er es anders organisiert. Herr Büttner und seine Kollegen mussten überlegen, wie sie damit umgehen. Unterlagen wurden ihnen übergeben. Es musste nun intern versucht werden, zu organisieren. Zwei Titel stehen zur Verfügung, aber eine Personalaufstockung für das SGA ist nicht vorgesehen. Die drei Kollegen, die vormals für Brunnen und Denkmale zuständig waren, sind in der GDM verblieben.
Herr Büttner teilt mit, dass in den IKT-Listen des Bezirksamtes Mitte157 Denkmale und 48 Brunnen aufgelistet sind. 42 Brunnen werden aktiv zu festgelegten Zeiten betrieben. Die anderen Brunnen sind zur Zeit nicht in Betrieb. Seit dem 1.1.2008 ist das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Der Leiter der SE kündigte ¼ Jahr vor Ablauf der Frist diese Vereinbarung. 24 Umzugskisten hat das SGA erhalten. Herr Biedermann und Herr Mille werden sich zukünftig mit Brunnen und Denkmalen befassen.
In diesem Jahr hat man sich auf die baulichen Unterhaltung beschränkt und es wurde eine Gefahrenabwehr organisiert, um Beschädigungen, die durch Unfälle, Schmierungen und andere Dinge eingetreten sind, sofort beseitigen zu lassen. Die Weltzeituhr, Verkehrsturm am Potsdamer Platz, Uhrenkalender wurden als Wartungsverträge übergeben. Für das Jahr 2008 stehen noch einige dringende Sanierungsarbeiten und einige große Projekte (z. B. Spittelkolonnaden) an. Das SGA hat ein kunsthistorisches und restauratorisches Gutachten von einer Fachfirma, in Absprache mit dem Landesdenkmalamt und der Unteren Denkmalschutzbehörde, beauftragt. Das Ergebnis wird Herr Büttner Anfang 2009 dem Ausschuss präsentieren. Es wird eine Prioritätenliste und ein Kostengerüst geben. Jetzt ist schon klar, dass die 200 Tsd. €, die für die Brunnen und Denkmale im Jahr für eine Vollrekonstruktion und eine Restauration zur Verfügung stehen, in einer absehbaren Zeit niemals ausreichen werden.
Herr BzStR Zeller hat in seinem Aufgabengebiet und Verantwortungsbereich die Siegessäule behalten (laufendes Verfahren). Bei den Spittelkolonnaden wird ein Verfahren über ein Interessenbekundungsverfahren angeschoben werden. 
Über die damaligen Bezirksstadträte Dubrau und Lamprecht wurde per Unterschrift der Werbepartner der Fa. Ströhr gefunden, der bis zum Jahre 2012 die Brunnen auf seine Kosten bewirtschaftet und gleichzeitig durch die Vergabe von 4 Werbestandorte dies als Kosten adäquat gegenrechnet. Der Rechnungshof hatte in mehreren Schreiben und in einer abschließenden Stellungnahme dies kritisiert und als ein rechtswidriges Kopplungsgeschäft beschrieben. Er behält sich weitere Untersuchungen und Maßnahmen vor. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als federführende Behörde und das Bezirksamt Mitte waren immer anderer Auffassung. Im Unterschied zu anderen Bezirken hat der Bezirk Mitte folgendes getan: Er hat den Vertrag nicht einfach nur geschlossen und die Werbestandorte mit veräußert, sondern man hatte die Genehmigung der Werbestandorte durch ein ordnungsgemäßes Verfahren laufen lassen. Es fand ein Verfahren statt mit Stellungnahmeersuchen beim Denkmalschutz, bei der Stadtplanung, bei der Bauaufsicht. Ein ordentliches Genehmigungsverfahren im Wege der Sondernutzungserlaubnis durch das Straßen- und Grünflächenamt fand statt. Herr Büttner hat einige Schwierigkeiten sich vorzustellen, dass ein Sponsor so ein Kostenvolumen tragen möchte, ohne das er ein Adäquat in irgendeiner Form verlangt. Herr Büttner meint, dass das eine Frage sei, wie man damit insgesamt umgehen sollte und es sei in erster Linie eine politische Frage, denn das Gesetz ist so gemacht und es ist die Frage, ob diese Bindungswirkung, die damit einher geht, dies als ein Kopplungsgeschäft zu beschreiben tatsächlich noch in die heutige Zeit passt und ob der Rechnungshof hier adäquat handelt.
Abschließend teilt Herr Büttner mit, dass der Vertrag mit der Fa. Ströhr 2012 ausläuft und bis dahin sind die Brunnen, die in Betrieb sind, gesichert. An diesen Brunnen liefen viele Rekonstruktionsmaßnahmen und die Betreuung durch die Fa. Ströhr und ihren Partner sei schon beispielhaft. Es funktioniert immer alles. Die Brunnen sind in Ordnung, sie werden ordnungsgemäß gewartet, gepflegt und instandgesetzt. Es gibt hier tatsächlich bis zum heutigen Tage nichts zu kritisieren. Dass die Wasserkaskaden die einen oder anderen Probleme aufweisen, hat andere Gründe und liegt nicht an der Firma, sondern vielmehr an besonderen Formen des Vandalismus.
Herr Büttner sagt zu, dem Ausschuss regelmäßig zeitnah über die Sachlage zu informieren. Dem Ausschuss wird im nächsten Jahr eine Prioritätenliste vorgelegt.

Herr BV Lehmann (Grüne) fragt nach den Gründen, warum Herr BzStR Zeller diese Aufgaben dem SGA übertragen hatte. Zur Problematik des Rechnungshofberichts bezieht er sich auf eine Kleine Anfrage, die aussagt, dass die Verträge zu kündigen seien. Die schwache Personalausstattung des Bezirksamtes wurde sehr oft zu recht beklagt. Er fragt, warum die drei Kollegen, die bisher mit dieser Aufgabe betraut waren, nicht in das SGA wechselten.

Herr BV Hobrack (SPD) fragt, ob das eine Mehrbelastung für das SGA sei, die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Er fragt, wo man sich persönlich melden könnte, wenn bestimmte Denkmale defekt sind.

Herr BV von Dassel (Grüne) fragt wie andere Bezirke es regeln. Ist es Standard, dass Brunnen und Denkmale vom Tiefbauamt betreut werden oder regeln die anderen Bezirke es so, dass sie GDM oder ähnliche Organisationsformen übernehmen. Wie fand die Amtsübergabe statt.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass ihm nur bekannt war, dass mehrere Kartons übergeben werden. Warum eine Amtsübernahme stattfand, kann Herr Gothe nicht beantworten. Weiterhin teilt er mit, dass andere Bezirke Brunnen und Denkmale durch das Hochbauamt betreut werden.

Herr Büttner teilt mit, dass nach der Übergabe der Akten diese gesichtet wurden und es wurde ein Fragenkatalog erstellt. Fragen wurden dazu an die zwei verbliebenen Kollegen gestellt und beantwortet. Weiterhin teilt Herr Büttner mit, dass sich das neue Produkt in der Kosten- und Leistungsrechnung sehr gut mache. Im vergangenen Jahr stand das Produkt prozentual mit 5217 Punkten im Minus. Im ersten Halbjahr 2008 wurden 300 Tsd. € Plus erwirtschaftet.
Das SGA hat sich entschieden, dass ein zusätzlicher Kollege eingebunden wird. Die Planstelle wird dem SGA übertragen. Der Kollege wird voraussichtlich am 01.10.2008 seine Arbeit aufnehmen. Da die Verwaltung nicht mehr alles alleine leistet, wird man sich dem externen Sachverstand bedienen.
Zur Frage Kopplung teilt er mit, dass in dem Schreiben des Rechnungshofes aufgeführt wurde, dass die Verträge sofort zu kündigen sind. Das Bezirksamt Mitte hat sich damit in einer Sitzung beschäftigt und hat entschieden, das nicht zu tun. Das Bezirksamt Mitte hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in dieser Angelegenheit angeschrieben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte dem BA empfohlen, diese Verträge nicht aufgrund der exorbitanten Schadensersatzforderungen, die dann anstehen würde, zu kündigen. Die damalige Bezirksstadträtin hatte der damaligen Senatorin einen Brief geschrieben und um eine Ausnahmegenehmigung für dieses Handeln gebeten, dass abweichend von der Gebührenordnung hier Festsetzung getroffen wird. Die Senatorin hat den Brief an ihr Rechtsreferat weitergegeben. In einem Schreiben teilte das Rechtsreferat mit, dass das BA das tun darf.
Zur Frage, wie lange die Werbeanlagen stehen dürfen teilt Herr Büttner mit, dass sie so lange stehen dürfen, wie die Brunnen durch die Fa. Ströhr betrieben werden, aber nicht länger.
Zur Frage, ob es eine zentrale Anlaufstelle für Denkmale gibt, wenn sie z. B. beschädigt wurden etc. teilt Herr Büttner mit, dass das SGA mit seiner allgemeinen Adresse zuständig sein wird.