Auszug - Märchenhütte im Monbijoupark - Stand der Auseinandersetzung mit dem Betreiber BE: Bezirksamt
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Der
Vorsitzende, Herr Jaath, fragt die Ausschussmitglieder, ob Herr Schulz
Rederecht erhält. Dem wird so zugestimmt. Herr Jaath begrüßt Herrn Schulz. Herr BzStR Gothe dankt der Fraktion der SPD, dieses Thema
hier im Ausschuss zu behandeln. Er merkt an, dass dieses Thema in dieser
Wahlperiode so viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde und dass sich die BVV damit
sehr ausführlich auseinander gesetzt hat. Herr Gothe hat großes Interesse,
dieses Thema aus der BVV heraus, in die Fachausschüsse zu übergeben, um es in Ruhe besprechen zu können. Er möchte,
dass man sich durchaus noch einmal grundsätzlich damit
auseinandersetzt. Herr Gothe berichtet anschließend über den Monbijoupark und
den Bebauungsplan, der von der BVV beschlossen wurde. Weiterhin berichtet er
über BVV-Beschlüsse, die sich mit dem Hexenkesseltheater, der Strandbar
und den Märchenhütten auseinander setzten. Anschließend berichtet er über die
Zusammenarbeit mit dem Betreiber, wie sie sich in den letzten Monaten
entwickelte. Herr Schulz dankt für die Einladung. Er nimmt die Kritik
bezüglich Werbebanner von Herrn Gothe entgegen. Den Zigarettenautomaten würde
er abbauen lassen. Er sei jederzeit für Gespräche bereit und stehe für eine
frühzeitige Planung jederzeit zur Verfügung. Herr BzStR Gothe meint, dass man
sich darüber heute auch noch vertiefen könnte. Man muss sich aber zunächst
darüber verständigen, welche Variante von Park man eigentlich möchte. Herr
Gothe erwartet vom Ausschuss, dass er sich für eine Richtung entscheidet, in
die es gehen soll, dann muss man schauen, was man tun könnte. Herr Gothe meint,
dass es hier einen Widerspruch gibt, zwischen dem, was die BVV in verschiedenen
Anträgen gestellt hat, und das, was die BVV gemeinsam mit dem Bezirksamt im
Bebauungsplan beschlossen hat. Dieser Widerspruch kann nicht dadurch aufgelöst
werden, dass man nur auf die Märchenhütte schaut. Herr Gothe erwartet vom
Ausschuss einen ausführlichen Verständnisprozess. Er gibt noch einmal
Erläuterungen zur Märchenhütte und bestätigt die bisherige Rechtslage. Herr BV Diedrich (Die Linke) meint, dass für den
Ausschuss und für die BVV geklärt sei, wie die Zukunft des Parks aussehen soll.
Die BVV hatte einen Bebauungsplan beschlossen, der eindeutig ist und deshalb
muss sich der Ausschuss heute nicht noch einmal grundsätzlich die Frage nach
der Zukunft des Parks stellen. Herr Diedrich meint, dass die Frage von Herrn
Gothe gestellte Frage nach dem Charakter Tivoli oder Oase problematisch
ist. Herr BzStR Gothe gibt Herrn Diedrich Recht, dass das BA das
Interessenbekundungsverfahren für diese Mehrzweckfläche und für die Promenade
besser hätte abstimmen können mit dem Umweltausschuss. In der BVV wurde das
geklärt. Herr Gothe fragt sich jetzt, von welcher Misere
Herr Diedrich spricht, denn vom Ergebnis her betrachtet, sei eingetreten, was
sich die BVV wünschte, eine Strandbar mit einen Theater. Herr BV von Dassel (Grüne) gibt Herrn Diedrich Recht, was in
Bezug auf den Monbijoupark passieren soll, hat die BVV eindeutig und klar
entscheiden und dafür gibt es den Bebauungsplan mit Begründung. Dazu steht auch
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Problem war, und hier stimmt Herr von
Dassel mit Herrn Diedrich nicht mehr überein, dass es schon immer eine
Zwischennutzung war. Auch hier hatte der Umweltausschuss immer gesagt, die
Strandbar kann bleiben, solange die Bauarbeiten an der Promenade gehen. Sobald
die Promenade fertig ist, ist die Zwischennutzung zu Ende. Jetzt heißt es, dass die Zwischennutzung erst
dann zu Ende sei, wenn die Flächen oben einer endgültigen Verwertung zugeführt
sind. Der Betreiber meint, dass eine Zwischennutzung nach seinem Willen erst im
Frühjahr 2011 zu Ende sei. Herr von Dassel meint, Problem sei hier nicht, dass
man eine Zwischennutzung gut findet, sondern das sich der Begriff der
Zwischennutzung und der Ort der Zwischennutzung immer wieder verschieben und es
im Prinzip keine Zwischennutzung mehr ist, sondern es ist als Dauernutzung
angelegt. Herr BV Lehmann (Grüne) bemerkt, dass die jetzigen
Zwischennutzungen dem B-Plan in seiner Begründung nicht
entsprechen. Er versteht den Ansatz von
Herrn BzStR Gothe, dass er diese Widersprüche auflösen möchte. Dazu wäre die
BVV angefragt. Auch könnte der Umweltausschuss so etwas initiieren. Herr
Lehmann denkt, dass der Ausschuss das tun sollte, damit das nicht passiert, was
ständig passierte, dass irgendwie immer das Recht angekratzt wird. Auch sollten
die Fraktionen überlegen, ob man einen gemeinsamen Weg finden könnte. Herr BzStR Gothe bezieht sich auf Herrn von Dassels Aussage
und meint, was dagegen sprechen würde, wenn man jetzt eine feste Nutung bis
April 2011 als Zwischennutzung zulassen würde und dann sei Schluss. Er meint,
dass das schon wieder etwas anderes sei als das, was die BVV beschlossen hatte.
Die BVV teilte mit, dass darüber hinaus ab 01.05.2009 der Spielbetrieb im
temporären Wechsel: Strandbar,
Hexenkessel und Märchenhütte sichergestellt wird ohne, dass da irgendein Schlussdatum
steht. Der Bauantrag, den Herr Schulz stellte, entspricht nicht dem, was die
BVV beschlossen hat. Herr BV Hortig (CDU) fragt, ob hier über eine
Zwischennutzung von Flächen gesprochen wird, die dem Bezirk Mitte noch gar
nicht gehören. Antwort: Ja. Herr Schulz fragt daraufhin, warum die Bar überhaupt nach
oben musste. Diese Regelung ist nie diskutiert worden. Auch wurde in der BVV
nie erklärt, warum das so ist. Es musste so zugesagt werden, dass das so ist. Weiterhin fragt Herr Hortig Herrn Schulz, ob er das
vorschlagen musste. Er bittet um eine präzise Darstellung. Herr Schulz führt hier das Interessenbekundungsverfahren
an, in dem stand, dass alles nach oben muss (Gastronomie und Theater).
Das ist etwas ganz anderes, als das, was 6 Jahre dort durchgeführt wurde. Oben
findet ein kulturelles Leben statt und unten befindet sich eine Bar am Wasser. Der Vorsitzende, Herr Jaath, bezieht sich auf die
Ausschreibung und meint, dass Herr Schulz eine andere Lösung hätte anbieten
können. Herr Schulz meint, dass das ein eindeutiges Ausschlusskriterium gewesen
wäre. Er wäre aus dem Wettbewerb gewesen. Herrn Schulz wurde eindeutig
signalisiert, wenn die Bar nicht oben ist, sondern unten am Wasser, ist er
sofort ausgeschieden. Herr BV Koch (SPD) bezieht Stellung und beantwortet Fragen,
die Herr BzStR Gothe aufgeworfen hatte. Er findet es gut, dass von den Vorrednern
klar gestellt wurde, dass der Bebauungsplan der Wille der BVV ist. Für seine
Fraktion meint er, dass sie zur Kenntnis nehmen, dass dort momentan keine
Grünfläche vorhanden ist. Deswegen hat die Fraktion der SPD nichts gegen eine
Zwischennutzung, wenn das nicht den Park gefährdet. Herr Koch findet, dass alle
an diesem Punkt schauen müssen, was hier machbar ist. Er denkt, dass sich Herr
Gothe hier bemühte. Herr Koch sprach in den letzten Tagen mit einigen
Verwaltungsrechtlern. Keiner bestätigte die Auffassung von Herrn Schulz und
deshalb ist die Frage von Herrn Gothe hier richtig gestellt. Wenn alle die
Grünflächennutzung wollen, muss sicher gestellt werden, dass die Grünfläche
nicht gefährdet wird. Er fragt, wenn jetzt andere Dinge zugelassen werden, die
bauplanungsrechtlich gegen den B-Plan verstoßen, ob dann Andere nicht auch einen Anspruch erheben könnten. Er denkt,
dass man sich hier auf einen sehr gefährlichen Weg befindet. Das
Bezirksamt hat den Lösungsweg aufgezeigt. Die Fraktion der SPD betont nochmals,
sie hat nichts gegen eine Zwischennutzung an dieser Stelle. Herr Koch meint,
dass Herr Diedrich vom Bezirksamt nicht erwarten kann, dass es gegen den
bestehenden Bebauungsplan verstößt. Für Herrn Koch stellt sich nur noch die
Frage, wie wird jetzt weiter verfahren. Er würde es gut finden, wenn sich der
Betreiber der Märchenhütten an Absprachen halten würde. Er fragt Herrn Schulz,
warum er die Hütten noch nicht weggenommen hat. Herr BV Diedrich (Die Linke) meint, dass sich der Ausschuss
seit ca. 10 Jahren mit diesem Thema beschäftigte. Er kann sich nicht
vorstellen, dass es nicht möglich wäre, die Positionen des Bezirksamtes und des
Betreibers zusammen zu bringen und dass es tatsächlich einen Weg gibt, ohne
gegen das deutsche Planungsrecht zu verstoßen und dass die Hütten für einen
befristeten Zeitraum erhält. Ihm fehlt in der Diskussion eine klare und
juristische Stellungnahme und ein juristisches Gutachten, das zweifelsfrei
belegt, dass das eine möglich ist, dass das andere möglich ist oder das eine
ausschließt, das andere ausschließt. Er und seine Fraktion werden das
Bezirksamt nicht auffordern, Rechtsverstöße zu begehen. Herr BzStR Gothe meint, dass er das so wie Herr Diedrich sehe,
wenn man sich darauf verständigen könnte und nicht eine Auslegung der
juristischen Tatsachen macht und danach handelt, sondern dass der politische
Wille der Gemeinde in dieser Frage formuliert und herausgearbeitet wird. Wenn
der Wille klar ist, dann muss der Weg gefunden werden, um es gangbar zu machen.
Herr Gothe möchte die BVV nicht unter Druck setzen, hier zu einem Ergebnis zu
kommen. Ihm hilft es, wenn hier festgestellt wird, dass der BVV-Beschluss so
interpretiert wird, dass der temporär saisonal wechselnde
Spielbetrieb mit Hexenkessel und Märchenhütte so gemeint ist, dass es durch die
Mehrzweckfläche des Theaters gekoppelt ist. Aber auch das würde nicht dem
entsprechen, was der Vorhabenträger jetzt möchte. Der Vorhabenträger möchte
dauerhaft Winter wie Sommer bis 2011 eine Baugenehmigung haben, dann entspricht
es auch nicht dem, was die BVV formulierte. Herrn Gothe könnte der Vorwurf
gemacht werden, dass das nicht dem entspricht, was die BVV sagte. Er betont,
dass der temporäre saisonale Wechsel den Charme hat,
dass er tatsächlich umgesetzt werden kann, ohne, dass man eine Baugenehmigung
aussprechen muss, nämlich durch den Trick mit den fliegenden Bauten. Das BA
konnte dem Wunsch der Hexenkessel und Strand GmbH im Schlussbericht nicht
entsprechen, in dem das BA mitteilte, eine Baugenehmigung geht nicht, aber was
die BVV vorschlägt, sei umsetzbar. Man kann dort eine kulturelle Nutzung
ausüben und man kann es im saisonalen Wechsel betreiben. Herr BV Hortig (CDU) stimmt Herrn Diedrich zu, was man aus
dem Park machen möchte. Das BA hat hier Verträge geschlossen, die auf drei
Jahre befristet sind mit einer Verlängerungsoption. Der Vertrag ist in 5 Jahren
beendet, ohne dass es für den Betreiber eine Verlängerungsmöglichkeit gibt. Herr BzStR Gothe stellt richtig, dass es noch kein Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht gibt, sondern es ist ein Bauantragsverfahren. Das
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht würde erst einsetzen, wenn gesagt wird,
nein, eine Baugenehmigung ist nicht möglich. Herr Schulz informiert, dass vor zwei Tagen angefangen
wurde, das Theater abzubauen. Herr BzStR Gothe ist nicht nachtragend und versteht, dass
Herr Schulz sein Augenmerk darauf richtet, Theater und einen Kulturbetrieb
erfolgreich zu betreiben. Auf der am 2.6.08 stattgefundenen Sitzung sei man so
auseinander gegangen, dass Herr Schulz zustimmte, die Märchenhütten werden
abgebaut, aber er benötigt ein wenig mehr Zeit dafür, weil jetzt versucht wird,
das Theater aufzubauen und das bindet alle Kapazitäten und es wurde um
Bedenkzeit gebeten, wann mit dem Abbau begonnen werden kann. Herr Gothe betont,
dass er weiterhin bereit sei, sehr gelassen zu sein, aber spätestens am
05.11.2008 muss das BA auf den Bauantrag reagieren. Es sei für alle Vorschläge
offen. Der Vorsitzende, Herr Jaath, schlägt vor, die noch
ausstehenden Redner noch zu Wort kommen zu lassen und danach den
Tagesordnungspunkt zu schließen. Herr BV Hortig (CDU) schließt sich der Äußerung von Herrn
Jaath an. Die Aufgabe des Ausschusses sei es, eine politische Entscheidung zu
treffen und nicht in laufende Antragsverfahren einzuschreiten. Für juristische
Laien sei es einfach, entweder der Bauantrag entspricht dem Baurecht oder er entspricht
ihm nicht. Wenn ein Antragsteller aber einen Hinweis seitens der
Genehmigungsbehörde erhält, dass sie den gegenwärtigen Antrag in der
gegenwärtigen Form so nicht genehmigungsfähig sieht, dann ist er gut beraten,
in eine Diskussion einzutreten mit der entscheidenden Stelle, wie der Antrag
umformuliert werden könnte, das er bewilligungsfähig ist. Wenn der
Antragsteller das nicht tut, kann er den Weg gehen und sich eine Ablehnung
holen, dann vor das Verwaltungsgericht gehen. Aber diese Diskussion wird nicht
hier im Ausschuss geführt und schon gar nicht in der BVV. Herr BV Diedrich (Die Linke) möchte noch einmal die
Ablaufdaten erklärt haben. Herr BzSrtR Gothe meint, dass es nach der neuen
Bauordnung Fristen gibt. Wenn man bis zu einer bestimmten Frist sich nicht dazu
äußert, dann gilt das als genehmigt. Der Vorsitzende, Herr Jaath, geht noch einmal darauf ein,
dass Herr Gothe die Kommunalvertretung fragte, sich zu überlegen, was mit der
Grünfläche geschehen sollte und ob man zu den im B-Plan aufgestellten
Planungszielen noch stehe. Herr Jaath erinnert auch daran, dass der
Monbijoupark vielerlei Begehrlichkeiten wecke. Er ist der Meinung, dass der
B-Plan heute noch so gelte. Zu der heutigen Nutzung auf dem Areal sei nun der
Verträglichkeitspunkt erreicht. Unterbrechung der Sitzung von 19.00
Uhr bis 19.04 Uhr |
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