Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr BV von Dassel (Grüne) bezieht sich auf die Auseinandersetzung zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Stiftung Denkmalschutz bezüglich Werbestandort. Die Stiftung Denkmalschutz hatte verkündet, dass man sich einigte. Es wurde darauf verwiesen, dass der Vortrag des Bezirksamtes in der Verhandlung nicht substantiiert war. Herr von Dassel fragt, was hier schief gelaufen sei oder ob die Stiftung Denkmalschutz hier falsch darstellt. Er bittet um einen aktuellen Stand.

Herr BzStR Gothe meint, dass man das nicht mit Spandau vergleichen kann. Spandau hat nur einen einzigen Werbestandort. Warum es eine Verlängerung gab, kann Herr Gothe nicht sagen. Das BA Mitte hatte dem Verwaltungsgericht in der letzten Verhandlung zugesagt, was selbstverständlich in so einem Fall ist, dass der einstweilige Rechtsschutz gilt und, solange das Gericht nicht abschließend befunden hat, nichts weggeräumt wird. Das Gericht stellte klar, dass das so sei. Daraus ist leider die Meinung entstanden, man hätte sich geeinigt. Herr Gothe wundert sich darüber, dass das Gericht so wohlwollend mit der Stiftung Denkmalschutz umgeht und meinte, dass, was das BA Mitte vortrug, noch nicht substantiiert genug sei und dass jetzt noch einmal die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung befragt werden müsste. Vor ca. 4 Jahren hatte die Senatsverwaltung dies als Idee zusammen mit der Stiftung Denkmalschutz generell bezirksübergreifend hervorgerufen, dass für einen Zeitraum von 3 Jahren so und so viele Standorte in der ganzen Stadt zur Verfügung gestellt werden sollen. Vor 4 Jahren gab es eine große Runde mit den Bezirken, die in Frage kommen. Einige Bezirke lehnten es ab (Treptow-Köpenick). Andere Bezirke machten mit (Mitte). Allen war klar, dass die Standorte in Mitte besonders lukrativ für die Werbung sind. Mitte verpflichtete sich, 10 Standorte über einen Zeitraum von 3 Jahren zur Verfügung zu stellen. Diese 3 Jahre liefen im letzten September aus. Herr Gothe stellte nicht in Aussicht, dass verlängert wird. Die Stiftung Denkmalpflege meinte aber daraufhin, dass Herr Gothe verlängern muss. Außerdem laufen noch andere Projekte, die die Stiftung Denkmalpflege ausdiskutieren muss. Weiterhin meinte die Stiftung Denkmalpflege, dass sie 10 zugewiesene Standorte nicht sofort nutzen konnten, weil sie Verträge aushandeln mussten. Dann gab es einige Einschränkungen durch Baustellen, die an verschiedenen Standorte umgesetzt werden mussten. Dadurch seien viele Monate verloren gegangen. Herr Gothe hatte daraufhin 6 Standorte um 6 Monate bis März 2008 verlängert. Er dachte, nun sei das erledigt und danach wird weggeräumt. Aber die Stiftung Denkmalpflege hatte mit einem Rechtsanwaltschreiben geantwortet, dass sie das nicht abräumen wollen und dass sie es noch länger behalten möchten. Daraufhin meinte Herr Gothe, dass jede Begründung fehle und es komme überhaupt nicht in Frage, es muss entfernt werden. Herr Gothe wundert sich sehr über das Verwaltungsgericht. Die Sache wurde im Bezirksamt und mit dem Rechtsamt besprochen. Man sei darüber fassungslos, dass das Gericht nicht sofort die Lage erkannt hatte.

Herr BV von Dassel (Grüne) fragt, ob das Bezirksamt der Meinung war, dass der Vortrag substantiiert sei.

Herr BV Hortig (CDU) fragt die Ausschussmitglieder, ob der Inhalt des Begriffes substantiiert im Rechtssinne hier bekannt sei. Herr BzStR Gothe meint, dass er kein Rechtsanwalt sei, aber die Juristin, Frau Geisler-Ortmann, sagte, dass der Vortrag substantiiert gewesen sei.
Herr Hortig fragt, wie Herr Gothe die Meinung des Rechtsamtes beurteilt, wenn er den Begriff, der dort verwandt wurde und offensichtlich nicht die Möglichkeit hatte, zu recherchieren.