Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• berichtet über einen am 17.09.2008, 11.00 Uhr, stattfindenden Pressetermin zur Einweihung der Umfassungsmauer Balustrade am Brandenburger Tor.
• teilt mit, dass am 19.09.2008, 11.30 Uhr, die feierliche Übergabe des Bochumer Platzes stattfindet. Hier konnte eine kleine Grünanlage mit Hilfe eines Investors hergestellt werden. Es wurden 300 Tsd. € zur Verfügung gestellt.
• teilt mit, dass am 02.09.2008, 12.00 Uhr, die Eröffnung des Blütensträuchergartens am ehemaligen Luisenstädtischen Kanal stattfindet. Hier konnte mit Hilfe des Förderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz in Höhe von 435 Tsd. € eine Maßnahme umgesetzt werden.
• lädt am 10.10.2008, 10.00 Uhr, Wiesenstr. 1c, SGA, zur Weinernte ein.
• verteilt einen Flyer zur Parkraumbewirtschaftung. Er wurde zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet und wurde für jeden Bezirk konkretisiert.
• verteilt einen Artikel aus dem Berliner Kurier bezüglich Gelöbnis der Bundeswehrrekruten vor dem Reichstag und Baumfällungen vor dem geplanten Ehrenmal für tote Soldaten und gibt Erläuterungen dazu.
  Herr Büttner teilt zu den Baumfällungen folgendes mit. Es wurde vor einigen Jahren eine Verabredung getroffen, dass das Straßen- und Grünflächenamt den Ausschuss informiert, wenn Fällungen von mehr als 3 Bäumen in einer Reihe, ohne dass eine zwingende Notwendigkeit besteht, stattfinden. Es war unabweisbar, den Ausschuss zu informieren in diese Entscheidung einzubinden. Es ist problematisch zu werten und zu wichten, wie die Medien damit umgehen, dass eine Bezirksverordnetenversammlung mit einem Bezirksstadtrat, einem Bezirksamt und einem Fachamt eine Vereinbarung getroffen haben (demokratisch gewählte Volksvertreter) mit anderen politisch und fachlich Verantwortlichen und erfüllen diese Aufgabe im Wege des Abhandelns von Arbeitsaufträgen. Herr Büttner meint, dass es schon eine sehr merkwürdige Vorstellung und Darbietung in den Medien gewesen sei, dies zu konterkarieren und so zu tun, als würde diese gemeinsame Verpflichtung nicht etwas sein, was in einem demokratischen Prozess natürlich ist. Herr Büttner kann sich an keinen Fall erinnern, an dem der Ausschuss in Unfrieden auseinander gegangen ist und wo Herr Büttner dem Ausschuss nicht glaubhaft versicherte, dass diese Maßnahmen notwendig waren (er erinnert hier an die vielen Fotos und Vorträge von Herrn Leder usw.)

Der Vorsitzende, Herr Jaath, meint, dass er sehr froh darüber ist, dass es solch eine Vereinbarung gibt und dass diese Themen im Ausschuss besprochen werden. Auch sollen diese Punkte weiter besprochen werden.