Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit:

1. Sachstand Collège Voltaire

An die Schulausschussmitglieder wird das Protokoll der Großen Runde zur „Collège Voltaire – Umzug nach Tiergarten-Süd“ verteilt und daraus nochmals die Ziele des Bezirksamts vorgetragen. Mitte Oktober wird die gebildete Unterarbeitsgruppe, die aus Mitglieder aller vor Ort ansässigen Schulen, des Lernhauses, der Schulverwaltung aus Mitte und Tempelhof-Schöneberg, der Schulaufsicht, Vertretern des QM und der Französischen Botschaft besteht, die Bestandsaufnahme sowie die Entwicklung von Szenarien voraussichtlich abgeschlossen haben. Die nächste Große Runde zur Bewertung der erarbeiteten Ergebnisse soll im November 2008 einberufen werden.

2. Bach-Gymnasium

Das Bezirksamt hat sich entschlossen, der Senatsschulverwaltung den Vorschlag zu unterbreiten, das Carl-Philipp-Emanuel-Bach-Gymnasium in die zentrale Verwaltung zu überführen und aus der Schulträgerschaft des Bezirks Mitte herauszulösen. Den Schulausschussmitgliedern wird das dazugehörige Anschreiben an Senator Zöllner vom 15.08.2008 zur Verfügung gestellt.

            Frau BD Stöcker fragt, ob Frau BzStR´in Hänisch mit der Schulleitung des

Bachgymnasiums die Variante Übertragung an den Senat noch nicht besprochen hat.

Wenn ja, welche Gründe liegen vor. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass dem

Schulleiter der Vorgang bekannt sei. Ein Schreiben an die Schulkonferenz steht noch

aus, damit alle Beteiligten über die Gründe und den Vorgang von Frau Hänisch direkt

informiert werden. Ein Gespräch wird mit der Schulkonferenz geführt werden.

Frau BV Herrmann (CDU) fragt, ob es eine Begründung gibt, warum man keine Sonder-

budgetierung für diese Schule in Erwägung zieht. Ihr sei bekannt, dass es eine Schule

            gibt, die jährlich einen hohen Betrag erhält ohne Budgetierung, sondern einen Pauschal-

            betrag und dann zusätzlich auch noch die Unterrichtsmittel, die sowieso pro Schüler/in

            anlaufen. Sie findet, dass das eine Ungleichbehandlung sei und deshalb meint sie,

            müsste es eine Begründung geben. Frau Hänisch teilt mit, dass nach den allgemein

            geltenden Regeln, muss die Mehrheit der Bezirke der Herausnahme dieses Objektes aus

            der Budgetierung zustimmen. Auch sei es korrekt, dass die Bezirke auch innerhalb des

            Budgetierungssystems entscheiden, mit welchen Faktoren, Korrekturen und sonstigen

            Modellen sie also auch Härten abfedern. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat seine

Interessen und vermittelt sie auch immer. Die Senatsverwaltung zieht sich dann aber

Immer gerne zurück, dass sie letztlich nur für die Globalsumme zuständig sei und der

Rest durch die Bezirke selbst organisiert verteilt wird. Den Mehrheitsbeschluss der Be-

zirke hat Mitte nicht hinbekommen. In den letzten Jahren wird der Kampf der Bezirke

um den einen Euro, den sie aus der Budgetierung als Gewinn herausziehen immer

härter. Die Bereitschaft der anderen Bezirke zu ihren Lasten und zu Gunsten

des Bezirks Mitte ein Objekt heraus zu nehmen um in der Budgetierung eine gerechtere

Verteilung zu erreichen, war nicht vorhanden. Es geht ihnen nur ums Geld.

Weiterhin meint Frau Hänisch, dass zu deutlich früheren Zeitenpunkten noch andere

Modelle hätten auch mit dem Senat organisiert werden können. Sie weiß, dass in der

vergangenen Wahlperiode die politische Leitung der Senatsschulverwaltung die Übertra-

gung des Bachgymnasiums in ihre zentralverwaltete Schullandschaft nicht gewollte hat.

Von dort kam ein Veto. Frau Hänisch hofft, dass es unter neuer politischer Leitung ein

Wenig mehr Verständnis und zumindest eine neue Gelegenheit gibt, hier einen solchen

Vorgang zu betreiben. Mitte übergibt ein grundinstandgesetztes Objekt (hier sind ca.

3,5 bis 4 Mio. € hinein geflossen).

Anschließend fragt Frau Hänisch, ob sie die Reaktion des Ausschusses so verstehen

kann, dass er nicht sofort das Signal gibt, sofort stoppen, sondern es soll durchaus

wohlwollend begleitet werden.

3. Investitionspakt

Der Berliner Senat hat die Liste der genehmigten Projekte im Rahmen des Investitionspakts des Bundes und der Länder zur energetischen Sanierung der sozialen Infrastruktur beschlossen. Der Senat hat sich dabei offensichtlich von dem Gedanken leiten lassen, in den Kategorien Schule und Kita je Bezirk mindestens ein Projekt zu unterstützen. Der Bezirk Mitte erhielt demzufolge die Zusage für eine Schule und zwei Kitas. Bei der Schule handelt es sich um die Menzel-Schule mit einem Fördervolumen von ca. 800.000 €. In der Kategorie Sport werden drei Hallenbäder saniert werden.

            Herr BV Allendorf (SPD) fragt, wenn die Planungen beim Bezirk Mitte liegen, wann

            müssen sie abgeschlossen sein und wann müssen die Bauaufträge heraus gegeben

werden, damit die Gelder nicht verfallen. Frau Hänisch teilt mit, dass es Einvernehmen

zwischen dem Hochbauamt und dem Schulamt gibt, dass diese Maßnahme als eine

der von der GDM unterstützten Baumaßnahme in der Baumaßnahmeplanung 2009

enthalten sein wird. Das Einverständnis ist schon gesichert.

4.      Schülerzahlen zum Stichtag Schulbeginn

An die Schulausschussmitglieder werden die aktuellen Schülerzahlen in den ersten und siebten Klassen des Schuljahres 2008/09 in den bezirklichen Grund- und Oberschulen verteilt. Diese Zahlen basieren auf einer Stichtagszählung in der 33. Kalenderwoche.