Auszug - Ergänzungsplan 2009  

Herr Fritsch teilt mit, dass an die Mitglieder Tischvorlagen verteilt werden, um sie auf den aktuellen Stand der noch nicht abgeschlossenen Diskussion im Bezirksamt zu bringen. Das Bezirksamt wird voraussichtlich am kommenden Dienstag hoffentlich abschließend alle Entscheidungen zum Ergänzungsplan 2009 getroffen haben. Weitere Anmerkungen zu den Tischvorlagen werden von Herrn Fritsch dargelegt. Zurzeit ist es so, dass von den ca. 10,9 Mio. € noch 3,4 Mio. € aufgelöst werden müssen. Die einzelnen Schritte kann Herr Fritsch noch nicht vollständig nennen, da es noch keinen Bezirksamtsbeschluss dazu gibt. Wenn man sich dazu entscheiden sollte (BA und BVV), die pauschale Minderausgabe, wie sie im jetzigen Plan 2009 enthalten ist, nicht aufzulösen, dann wäre noch eine Differenz von 2 Mio. € aufzulösen. Das Bezirksamt diskutiert zurzeit, und dabei handelt es sich wirklich nur um einen Diskussionsstand und Herr Fritsch bittet darum, dies auch nur so zu sehen, diese 2 Mio. € möglicherweise aus Personalmitteln zu decken. Und zwar mit der Vorstellung, nicht Stellen einzusparen, sondern für 2009 ein Stellenbesetzungsmoratorium von ein bis 12 Monate zu schaffen. Zurzeit bzw. im nächsten Jahr gibt es etwa 100 unbesetzte bzw. freiwerdende Stellen. Herr Fritsch möchte hier das Signal geben, dass man recht zuversichtlich ist, nächsten Dienstag zu einer Entscheidung zu kommen, die es dann ermöglicht, titelkonkret den Ergänzungsplan am 30.09.2008 beschließen zu können.

Frau Matischok-Yesilcimen bezieht sich auf die zurzeit 100 nicht besetzten Stellen und bittet darum, dass dem Hauptausschuss eine Liste zugeht, um welche Stellen es sich handelt (z.B. Abteilung, für wie lange, welche Aufgabe, Besoldungs-/Vergütungs-/Lohngruppe), damit hier eine soziale Gerechtigkeit stattfindet.

Herr Fritsch merkt nochmals an, dass an dem Stellenplan 2009 nichts verändert wird. Betreffend der geforderten Listen führt Herr Fritsch aus, dass hier beachtet werden muss, dass man aus den Listen keine Einzelpersonalangelegenheiten herauslesen kann. Das muss erst noch mit der Personalwirtschaft besprochen werden, wie man dem Wunsch nachkommen kann.

Herr von Dassel würde bei der Liste gerne noch weitergehen und hat den Wunsch, Abteilung für Abteilung begründet zu bekommen, warum wir in bestimmten Bereichen mehr Personal haben als andere Bezirke. Ihm ist auch klar, dass nicht alles miteinander zu vergleichen ist. Aber er kann einfach nicht begreifen, warum der Bezirk Mitte so viel Personal hat. Weiterhin hätte Herr von Dassel gerne gewusst, warum der Bezirk Mitte medianbudgetiert wesentlich mehr Geld erhält, obwohl man vorher davon ausgegangen ist, dass Mitte bei der Budgetierung der ganz große Verlierer ist.

Herr Fritsch führt aus, dass man deshalb mehr Geld bekommt, da der Bezirk mehr Mengen zugewiesen bekommen hat bzw. mehr Mengen erbracht hat. Wenn man sich dies jedoch im Vergleich zu den anderen Bezirken ansieht, wie sich der Medianfaktor auf den Bezirk Mitte auswirkt, dann sind das schon gravierende Unterschiede. Dennoch bleibt die Kernaussage, dass der Bezirk Mitte, allein auf den Median bezogen, ein Minus von 14,4 Mio. € hat. Das bedeutet, dass es ein deutliches Effizienzproblem gibt. Der Bezirk produziert Produkte zu deutlich höheren Kosten. Bei diesen 14,4 Mio. €  dürften sich ca. 2 Mio. € durch die reduzierte Miete Karl-Marx-Alle abbauen lassen. Ca. 6 Mio. € kommen allein aus dem Bereich Schule. Hier machen wirklich die vielen großen Flächen die Hälfte des Budgetierungsverlustes aus. Etwas 1 Mio. € kommt aus dem Bereich Kultur und ½ Mio. € aus dem Bereich Sport. Hier muss man evtl. gucken, ob man die Sportanlagen nicht noch effektiver nutzten kann. Dann bleiben etwa 5 Mio. € Effizienzprobleme in der klassischen Verwaltung (Infrastrukturkosten). Diese Punkte muss man auch im Rahmen der haushaltspolitischen Leitlinien diskutieren. Weiterhin besteht das Problem aus den Jahren 2002/2003, wo es keine Basiskorrekturen gegeben hat. Seit dem hat u.a. der Bezirk Mitte immer einen negativen Jahresübertrag.