Auszug - Liegenschaft Gerichtstr. 37
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Die
Fraktion der SPD fragt, ob es aus
fachlicher Sicht des Bezirksamtes noch Anmerkungen gibt. Ansonsten würde
die Fraktion den Antrag zur Abstimmung stellen. Hier muss deutlich gemacht
werden, dass es im Interesse des Bezirkes ist, dass hier schnell entsprechende
Schritte eingeleitet werden. Herr
BzStR Gothe teilt mit, dass dem BA jedes Jahr durch die Liegenschaft Kosten
entstehen und deshalb müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die
Immobilie an den Liegenschaftsfonds abzugeben. Der
Vorsitzende, Herr Jaath, lässt den Antrag abstimmen. Der
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV
einstimmig die Annahme des Antrages. (Siehe Anlage). |
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