Auszug - Liegenschaft Gerichtstr. 37  

Die Fraktion der SPD fragt, ob es aus  fachlicher Sicht des Bezirksamtes noch Anmerkungen gibt. Ansonsten würde die Fraktion den Antrag zur Abstimmung stellen. Hier muss deutlich gemacht werden, dass es im Interesse des Bezirkes ist, dass hier schnell entsprechende Schritte eingeleitet werden.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass dem BA jedes Jahr durch die Liegenschaft Kosten entstehen und deshalb müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Immobilie an den Liegenschaftsfonds abzugeben.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, lässt den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages. (Siehe Anlage).