Auszug - Baumschutz transparent gestalten  

Herr BV von Dassel (Grüne) formuliert einen geänderten Text und begründet den Antrag.

Frau Dr. Grafe meint, wem das Anliegen nützt. Ihr Amt hat sich Gedanken gemacht, wie man damit umgehen könnte, was gibt es für Bedarfe, um das zu bedienen. Diese Bedarfe wurden formuliert. Deshalb wurde eine Tischvorlage erstellt. Aber es gibt nur Möglichkeiten mit einem Personalinput. In der heutigen Sitzung wurde über Öffentlichkeitsarbeit gesprochen. Frau Dr. Grafe betont, dass man jetzt in der Lage sei, über einen relativ qualifizierten Internetauftritt zu verfügen, aber jede Änderung, jede textliche Darstellung, jedes Bild muss von der Mitarbeiterschaft bearbeitet, eingebracht, ausgewählt, mit den nötigen Hintergrundinformationen versehen werden. Der Personalbestand ist in ihrem Amtsbereich seit 2000 um 2/3 geschrumpft. Seit 2001 haben die Aufgaben für kontinuierliches Europarecht, Internationales Recht, Überstellen aus der Senatsverwaltung und die Aufgaben, die zu erledigen sind für Politik, die niemand abrechnen kann, zugenommen. Frau Dr. Grafe meint, dass die Fraktion Bü90/Die Grünen hier verantwortungsvoller damit umgehen sollte mit dem, was sie fordert.
Frau Dr. Grafe berichtet, dass der Steuerungsdienst ihr vorhält, so und so viele NPT´s (nichtproduktbezogene Tätigkeit) abrechnet. Hier kommen Personalkosteninputs auf ein Produkt zusammen (z. B. Öffentlichkeitsarbeit), wo Frau Dr. Grafe mit 15 % über den Berliner Durchschnitt liegt. Das bedeutet in der Leseart des Bezirksamtes, dass Frau Dr. Grafe diese 15 % als Personalkosteneinsparung zu erbringen hat.

Herr BV Mahr (SPD) teilt mit, dass seit 4 Wochen ein Prüfauftrag vorliege und dass er nicht versteht, dass Herr von Dassel im geänderten Text noch einmal vom BA prüfen lassen möchte. Auch hat Frau Dr. Grafe gerade vorgetragen, dass nichts dabei herauskommen wird. Er wird dem Prüfauftrag nicht zustimmen, weil das Ergebnis schon vorliegt. Er fragt, wo Herr von Dassel das Geld und die Mitarbeiter/innen hernehmen möchte.

Herr BzStR Gothe unterstreicht die Ausführungen von Frau Dr. Grafe. Im Steuerungsdienst wurde das Thema Öffentlichkeitsarbeit auseinander genommen. Das fatale daran ist, Leistungen sollen erbracht werden, aber bei NPT´s läuft man dann Gefahr, dass man schlechter sei als der Durchschnitt. Hier muss Personal eingespart werden. Je mehr politische Aufgaben das Amt erhält, desto schwieriger wird es beim Median nicht schlecht dazustehen. Und wenn man schlecht dasteht ist die Konsequenz: Personal einsparen.

Herr BV Pawlowski (FDP) meint, dass die Fraktion der FDP dem geänderten Antrag nicht zustimmen wird, weil der Aufwand und die Kosten zu groß sind. Die Fraktion der FDP stellt sich die Frage, was Ziel dieses Antrages sei und wem er nützt.

Herr BV von Dassel (Grüne) versteht Frau Dr. Grafe und findet es nur folgerichtig, dass Frau Dr. Grafe zum Antrag auch eine Stellungnahme abgibt.
Herr von Dassel versteht, dass auch jetzt schon ein großer Aufwand betrieben wird, um Baumfällungen zu begründen und darzustellen. Er meint aber, dass dieser Aufwand gezielter und effektiver betreiben werden könnte. Wenn nun Frau Dr. Grafe konkret sagt, bei privaten Flächen weiß man nicht, wann gefällt wird. So könnte man nicht vergessen, dass der Bezirk Mitte mit seiner zentralen Lage viele Bewohner/innen hat, die ein Interesse an den Informationen über Baumfällungen haben. Er glaubt, das im Sinne der transparenten Gestaltung des Antrages diese Informationen schnell nachvollzogen werden können und Arbeit innerhalb des Bezirksamtes eingespart werden kann. Herr von Dassel betont, dass der Antrag ergebnisoffen gemeint ist. Er fragt, ob es ansonsten nicht möglich ist, die Informationen über Baumfällungen in einer aktualisierten Exel-Datei oder PDF-Datei in´s Internet zu stellen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, lässt den geänderten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Textes. (Siehe Anlage)