Auszug - Umsetzung im Haushaltsjahr 2008 Kapitel 4610 Titel 893 31, 893 39 und 341 92  

Herr Gothe führt aus, dass den Mitgliedern aufgefallen ist, dass bei den Titeln 893 31 und 893 39 noch Summen in einer deutlichen Größenordnung standen und die Frage aufkam, was mit diesem Geld eigentlich passiert. Den Mitgliedern ist diesbezüglich eine Stellungnahme von Herrn Gothe zugegangen. Sinn und Zweck des Titels 893 31 ist, die in den Sanierungskonzeptionen festgelegten Sanierungsziele umzusetzen. Hier sei nochmals daran erinnert, dass es vor einigen Jahren einen Paradigmenwechsel gab. Nämlich weg von der Objektförderung Privater hin zu reiner Förderung von öffentlicher Infrastruktur. Das Schlagwort dafür lautete: Öffentliches Geld für öffentliche Maßnahmen. Das wird auch schon sichtbar in den Sanierungsgebieten durchexerziert. Dieser Titel ist gegeben, um die Ziele, die in Sanierungsgebieten festgelegt werden, dann auch tatsächlich umzusetzen (Bau von Spielplätzen, Erneuerung von Grünanlagen, Verbesserung von öffentlichen Räumen, Hochbau u.a.). Wegen der Ungleichbehandlung gibt es in Berlin schon seit langer Zeit (1972) auch den entsprechenden Titel 893 39 für den Rest, um ähnliche Maßnahme außerhalb von Sanierungsgebieten durchzusetzen. Ab 2010 gibt es für den Titel 893 39 weniger Geld als bislang. Herr Gothe geht davon aus, dass den Mitgliedern des Hauptausschusses die Frage am Herzen liegt, warum vom Titel 893 39 so viel in Alt-Mitte und nicht in Moabit und Wedding verbaut wird. Das hängt vor allem damit zusammen, dass der Titel 893 39 vorrangig für die Kofinanzierung von anderen Programmen, die in Anspruch genommen werden können, benutzt wird. Hier ist in erster Linie der städtebauliche Denkmalschutz zu nennen. Und die große Kulisse des Denkmalschutzes liegt nun mal in Alt-Mitte. Daher gilt dieses Programm überhaupt nur für Ostdeutschland. In Westdeutschland und West-Berlin gibt es dieses Programm (noch) nicht. Es gibt zwar zurzeit auf Bundesebene eine fortgeschrittene Diskussion, den städtebaulichen Denkmalschutz auch in Westdeutschland einzuführen, bisher ist dies jedoch nicht der Fall. Deshalb ist es auffällig, dass Gelder aus dem Titel 893 39 häufig in Alt-Mitte landen, da man dort die Möglichkeit hat, den städtebaulichen Denkmalschutz zu kofinanzieren. Herr Gothe bezieht sich auf die angehängten Tabellen zur Stellungnahme und führt aus, dass man es vermieden hat, unter der Gesamtsumme – verfügbar – aufzulisten, damit es nicht so aussieht, als hätte man gar keine Idee, was man mit dem Geld anfangen soll. Nach bestem Wissen und Gewissen wurde es in verschiedene Unterkonten vorsortiert, wo man davon ausgeht, dass es so laufen könnte. Aber für 2010/2011 kann man definitiv noch nicht sagen, was das für Maßnahmen sein könnten. Insbesondere beim Titel 893 31 ist zu sagen, dass man dringend darauf angewiesen ist, dass möglichst bald neue Sanierungsgebiete ausgewiesen werden, damit man den Titel 893 31 auch sinnvoll unterbringen kann. Auch die Ausgleichsbeträge aus der Rosenthaler- und Spandauer-Vorstadt, die noch in erheblichem Umfang eingehen werden, dürfen nur in Sanierungsgebieten ausgegeben werden. Vorschläge des Bezirksamtes zu neuen Sanierungsgebieten in Wedding und Tiergarten wurden zwar in die engere Wahl bei SenStadt genommen, aber eine Entscheidung wurde noch nicht verkündet.

Herr Spallek bezieht sich auf das Schreiben von Herrn Gothe und merkt an, dass er die Frage gestellt hatte, welche Möglichkeiten für die Jahre 2009 (Ergänzungsplan) bestehen oder aber auch für die Haushaltsplanaufstellung der nächsten Jahre. Weiterhin bittet er darum, ihm die in der Stellungnahme zitierten Briefe (V C 11 vom 25.08.2003 bzw. IV C vom 30.06.2004) zukommen zu lassen, damit er die Stellungnahme vollends verstehen kann. Er zitiert aus der Stellungnahme und fragt weiterhin nach, in welchem Rhythmus die Beratung mit der Senatsverwaltung und mit dem Bezirksamt erfolgt, wo diese Maßnahmen festgelegt werden.

Herr Gothe bezieht sich auf die Aufhebungsverordnung zum Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt und ergänzt, dass es dort noch einen kleinen Katalog von fünf Maßnahmen gab, die finanziert wurden, obwohl das Sanierungsgebiet aufgehoben war. Eigentlich sind die Mittel nur dem Ressort Stadtentwicklung zugeordnet. Im Bezirksamt Mitte hat sich in den letzten Jahren ein Procedere entwickelt, wo das Bezirksamt gemeinsam festlegt, welche sinnvollen Maßnahmen aus diesem Titel finanziert werden. So war es auch im letzten Jahr. In ca. drei Sitzungen wurde diskutiert, welche Mittel noch vorhanden sind und wo es gerade aktuelle Probleme gibt. In diesem Jahr wurde im Bezirksamt im Hinblick auf das nächste Jahr noch nicht über den Titel 893 39 gesprochen. Zum Titel 893 31 muss ebenfalls gesagt werden, dass dieser aus den Einnahmen Ausgleichsbeträge verstärkt werden kann.

Herr Spallek führt aus, dass „in aller Regel durch das Bezirksamt“ nicht heißen muss, grundsätzlich und nicht immer. Was ist die Ausnahme von der Regel.

Herr Gothe teilt mit, dass es in der Vergangenheit ausnahmslos so war. Er selbst war es nicht anders gewohnt, bis er darüber aufgeklärt wurde, dass es nicht in allen Bezirken so gehandhabt wird. Und darin spiegelt sich ein bisschen der Widerstand von Herrn Gothe gegen den Rest des Bezirksamtes, warum er es eigentlich nicht selbst entscheiden kann.

Herr Spallek merkt an, dass dann sein Verständnis des Begriffes des Bezirksamtes als Kollegialorgan hier nicht zutreffend ist. Sonst würde es ja ausreichen, dass das Bezirksamt über diese Mittel entscheidet. Es hätte ja auch sein können, dass das Bezirksamt in Absprache mit der BVV oder sonstigen Trägern entscheidet. Allerdings wurde seine erste Frage nach der Abstimmung mit der Senatsverwaltung noch nicht beantwortet. Hat er es richtig verstanden, dass es sich um eine einmalig abschließende handelt und keine regelmäßig wiederkehrende Abstimmung gibt.

Herr Gothe führt aus, dass es mit der Senatsverwaltung (Abt. IV) im monatlichen Rhythmus bei Herrn Gothe und dazwischen im monatlichen Rhythmus auf der Arbeitsebene Kontakte gibt, wo über diese Themen gesprochen wird. Das ist ein kontinuierlicher Prozess.

Herr Spallek entnimmt den Worten von Herrn Gothe, dass diese Abstimmungen unregelmäßig aber doch dauerhaft stattfinden. Er hätte trotzdem gerne erläutert, warum es mittlerweile drei unterschiedliche Vorlagen gibt, wenn die Abstimmung/Festlegung zu diesen Titeln nach Beratung mit der Senatsverwaltung erfolgt. Wurde im letzten Monat mehrmals mit der Senatsverwaltung getagt oder wie muss Herr Spallek diese Vorlagen verstehen.

Herr Gothe fragt nach, ob Herr Spallek die vorgelegten Tabellen meint und teilt mit, dass die Gespräche mit SenStadt einmal im Monat bei Herrn Gothe stattfinden und auf der Arbeitsebene dazwischen auch einmal im Monat. Vielleicht auch häufiger.

Herr Spallek bezieht sich erneut auf den Vermerk von Herrn Gothe und bittet darum, ihm Beträge zu nennen, die noch verfügbar sind.

Herr Gothe führt aus, dass die Beträge, die noch in 2009 verfügbar sind, aus den beiden Anlagen entnommen werden können.

Herr Spallek fragt nach, nach welchen Kriterien die Mittelzuordnung vorgenommen wurde. Nach welchen Grundsätzen wird gehandelt und warum wurde gerade jetzt gehandelt. Auch die Mitwirkungsmöglichkeit der BVV ist ziemlich eingeschränkt, wenn nicht sogar auf Null gesetzt.

Herr Gothe teilt mit, dass man gerade vermeiden wollte, dass das Bezirksamt nicht weiß, was mit diesen Mitteln in Zukunft passiert. Deshalb hat man versucht, die Mittel grob bestimmten Gebieten zuzuordnen und dort einzubuchen. Das ist aber in der Tat nichts, wo auf aufwendige Überlegungen dahinter stecken. Das ist eine Einschätzung, wie es sein könnte, die sich aus den Erfahrungen der Vergangenheit herleiten. Der Titel wird dem Bezirksamt von SenStadt zur Verfügung gestellt, um eben städtebaulich wirksame Maßnahmen zu realisieren, die in einem Bezirk sinnvoll umgesetzt werden können. Herr Gothe ist sehr froh darüber, dass es diesen Titel zweckgebunden für städtebauliche Maßnahmen gibt und das Geld nicht im Globalhaushalt verschwindet. Herrn Gothe ist nicht bekannt, ob Herr Spallek aus der Vergangenheit heraus eine starke Kritik äußern muss über die Art und Weise, wie das Bezirksamt mit diesen Mitteln umgegangen ist. Er glaubt, dass man sehr wohl abgewogen hat, wie dieses Geld verwendet wird. Es ist so, dass es sich bei diesem Titel um einen Sondertopf von SenStadt an die Abteilung Stadtentwicklung handelt, der sich erst mal der Verfügbarkeit durch die BVV-Gremien entzieht. Auf der anderen Seite hat das Bezirksamt nichts zu verbergen und deshalb werden diese beiden Titeln in Ausführlichkeit und Regelmäßigkeit in Gremien der BVV dargestellt.

Herr Spallek merkt an, dass diese Titel deshalb im Hauptausschuss, und nicht nur im Stadtentwicklungsausschuss, ausführlich dargestellt werden, da man mitunter nicht den Eindruck hatte, dass alles so läuft, wie sich die BVV das vorstellt, sondern wie das Bezirksamt es sich vorstellt. Und das die Kontrollmöglichkeit hier ein stückweit reduziert wird. Herr Spallek hat gar nicht so viel zu kritisieren, weil ihm dazu auch das Wissen fehlt. Aber man konnte sehen, dass die BVV durchaus politische Handlungsspielräume hat. Und wenn hier gesagt wird, der Titel 893 31 kann nur in Sanierungsgebieten sinnvoll verwendet werden, dann sprechen zumindest zwei Beispiele dagegen. Ein Beispiel hat Frau Hänisch eindrucksvoll bewiesen, indem man geschickte Mittelverwendung vornimmt, dass man hier Potentiale schafft. Und das andere ist die Beleuchtung am Volkspark am Weinbergsweg. Der Park selber liegt nicht im Sanierungsgebiet, aber weil die Maßnahme in das Sanierungsgebiet hineinstrahlt, ist es dennoch zulässig. Insoweit geht Herr Spallek davon aus, dass es auch noch andere Möglichkeiten gibt, Maßnahmen außerhalb von Sanierungsgebieten mit dem Titel 893 31 zu finanzieren, wenn sie denn dem Sanierungsgebiet an sich zugute kommen. Das ist eine wesentliche Erkenntnis, die man erst relativ spät gewonnen hat, wo auch das Bezirksamt nicht unbedingt hilfreich war, dass man auf diesen Trichter relativ schnell gekommen ist. Leider hat Herr Spallek nun das Problem, dass er sich offensichtlich nicht getäuscht hat. Herr Gothe hat gerade eben ausgeführt, da im letzen Hauptausschuss darüber gesprochen wurde, hat man hier diese Festlegungen gemacht, damit die BVV keine Möglichkeit mehr hat, darauf Einfluss zu nehmen. Und damit hat Herr Spallek ein richtiges Problem. Gerade nach der Anmerkung des letzten Ausschusses, gerade nach den Anmerkungen/Hinweisen des Bezirksamtes, man möge oder man wolle gemeinsam sich der Herausforderung des künftigen und der kommenden Haushalte stellen und vertrauensvoll zusammen arbeiten. Für Herrn Spallek stellt sich diese zeitliche Nähe sehr unglücklich dar. Er kommt zu dem Schluss, da ist drüber gesprochen worden und bevor die Begehrlichkeiten zu groß werden, machen wir den Sack zu. Das sieht Herr Spallek als Affront gegenüber dem Gremium, das hier Verwaltungshandeln kontrollieren und anregen soll. Insbesondere deswegen, weil er es so empfindet, als dass der BVV die Einwirkungsmöglichkeit per se genommen wurde. Man hat nämlich nicht die Möglichkeit zu sagen, wir würden ganz gerne in eine Schule im Sanierungsgebiet Sanierungsmittel einsetzen und die dadurch freiwerdenden I-Maßnahmen für eine andere Maßnahme. Bei Herrn Spallek kommt an, a) die Möglichkeit ist genommen worden, b) man wollte sich im Vorfeld darüber nicht austauschen, ob man so einen Weg gehen will oder kann. Das Bezirksamt hier für sich alleine entschieden und wird dann auch entsprechend für sich alleine die Konsequenzen und Schlüsse ziehen müssen. Herr Spallek empfindet dies nicht als vertrauensbildende Maßnahme, wenn über Monate hinweg die Positionen offen gelassen werden und dann innerhalb von drei Wochen zwei Mal nachgearbeitet wird, nur damit man das Ziel erreicht, irgendwie auf diese schwarze Null zu kommen. Ihm fehlt auch jegliches Verständnis dafür, dass dann irgendwann bei einem verfügbaren Ansatz auf einmal ein Negativbetrag von 351.000 € steht. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Senatsverwaltung einem Negativbetrag beim Titel 893 31 zustimmt. Insofern ist für Herrn Spallek die Bereitschaft, das Engagement und die Begeisterung, hier künftig gemeinsam an Handlungsoptionen zu arbeiten, die vielleicht nicht den normalen Weg darstellen, sehr eingeschränkt. Das gilt für die Klausur und auch für die haushaltspolitischen Leitlinien.

Herr Neuhaus möchte festhalten, dass Herr Gothe sehr wohl gesagt hat, dass zwar Gelder auf die verschiedene Sanierungsgebiete verteilt, aber noch keine klaren festen Projekte definiert wurden.

Herr Gothe führt aus, dass es ihm leid tut, dass dieses Thema Herrn Spallek so verbittert. Aber er merkt an, dass Herr Spallek hier auf einen ganz falschen Weg gelangt. Herr Gothe möchte nicht den Eindruck erwecken, dass er hier etwas verheimlichen möchte. Wenn es Herrn Spallek beruhigt, dann kann auch alles wieder zurück auf verfügbar gebucht werden. Das ändert jedoch nichts an der Sache, dass vermutlich aus den Erfahrungen der Vergangenheit, wenn es dann in die Umsetzung geht, sich das Geld in diese Gebiete wieder aufteilen wird. An der Sortierung der Tabellen sollte nicht festgemacht werden, dass man hier die Zusammenarbeit unterminieren oder etwas nicht offen legen will. Es geht darum, mit dem Geld der Senatsverwaltung das Sinnvollste für den Bezirk herauszuholen. Herr Gothe macht Herrn Spallek den Vorschlag, dass er gerne das Bezirksamt auffordern kann, dass er es nach wie vor richtig findet, wenn man städtebauliche Denkmalschutzmittel in Anspruch nimmt, aber das Bezirksamt möge die Kofinanzierung aus anderen Titeln bestreiten, damit mit dem Titel 893 39 freier umgegangen werden kann. Das kann das Bezirksamt gerne mal prüfen. Aber es sollte wirklich nicht an diesen „blöden“ Tabellen festgemacht werden, ob mit dem Geld sinnvolle Projekte umgesetzt werden.

Herr Fritsch möchte versuchen, einen Ausweg aus der etwas festgefahrenen Situation zu suchen. Die Diskussion zeigt deutlich, dass man haushaltspolitische Leitlinien braucht, die gerade mit der BVV abgestimmt werden. Und so versteht Herr Fritsch auch die Intention von Herrn Spallek. Hier stellt sich nun die Frage, wie ein sinnvolles und zeitnahes Verfahren aussehen könnte, um den Hauptausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss an diesem Prozess so zu beteiligen, dass noch eine gewisse Einflussnahme möglich ist.

Herr Gothe führt nochmals aus, dass sich der BVV nicht entzieht, was mit diesem Geld passiert. Der Prozess ist halt nur anders gestrickt. Man bekommt hier kein Geld und kann dann gucken, was man damit macht, sondern es gibt Sanierungsgebiete, in denen werden Maßnahmen erörtert und dann gibt es einen Plan, wo diese ganzen Sanierungsziele festgelegt sind. Und dann muss man gucken, wie man diese Ziele mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen kann. Das wird u.a. im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Insofern sieht Herr Gothe nicht, dass hier etwas an der Kontrolle der BVV vorbeigeht.

Herr Bertermann möchte kurz in die Vergangenheit gehen, um evtl. einen Rückschluss für die Zukunft zu finden. Die Erfindung, dass man sich mit solchen Listen auseinandersetzt, war, dass vor einigen Jahren diese Sanierungsmittel nicht ausgegeben wurden, sondern teilweise bis zu 2 Mio. € an den Senat zurückgeflossen sind. Die BVV hatte sich mit den Begründungen aus dem Bezirksamt nicht zufrieden gegeben. Daraufhin hat das Bezirksamt versucht Mittel und Wege zu finden, dieses Geld für andere Dinge einzusetzen. Die BVV hatte das Bezirksamt um monatliche Listen gebeten, die dann bei Bedarf im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden. Mittlerweile ist man so weit gekommen, dass der Großteil der Gelder ausgegeben wird. Vielleicht kann man im Hauptausschuss das gleiche Verfahren wie im Stadtentwicklungsausschuss einführen.

Herr Neuhaus merkt an, dass man sich darauf verständigt hatte, dieses Thema nicht ganz so regelmäßig aufzurufen, aber doch mehrmals im Jahr.

Herr Gothe möchte darauf hinweisen, dass bei der Investitionsplanung (Tiefbau- u. Grünflächenmaßnahmen) die Ungleichgewichtung der Stadtteile sehr wohl berücksichtigt wurde. Deshalb sind in der Investitionsplanung zu ca. 90 % bis 100 % die Maßnahmen außerhalb von Alt-Mitte geplant. Weiterhin ist es wichtig, sich auf die Karte der Förderkulissen zu konzentrieren, um so das Maximum an Geld für den Bezirk herauszuholen. Deshalb ist es von extremer Bedeutung, dass man Sanierungsgebiete bekommt und im Stadtumbau West so viel wie möglich umsetzt. Das ist eigentlich die wichtigste Aufgabe in der Politik überhaupt. Man muss Geld finden für diesen Bezirk, um auch den Haushalt sanieren zu können.

Herr Spallek möchte nochmals auf das Protokoll eingehen, dass noch nicht besprochen wurde, und festhalten, dass er mit dem Vermerk von Herrn Gothe dieses als nicht erledigt ansieht. Er hält weiterhin fest, dass die Umbuchungen vorgenommen wurden, damit Begehrlichkeiten nicht geweckt werden. Zumindest hat er es so verstanden. Insbesondere dann, wenn zunächst auf das Unterkonto 000 gebucht wird, weil dies ohne Zweckbindung sei, denn man wisse ja noch gar nicht, was man damit machen wolle. Herr Spallek wertet dies als ein Entziehen einer gewissen Verfügungsmasse, Pfründe sichern und Einflussnahme vermindern. Er findet des Vorschlag von Herrn Fritsch ganz gut und würde sich freuen, wenn das Bezirksamt konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorlegt, die über einen Rahmen von 5.000 € hinausgehen.

Herr von Dassel meldet sich zur Geschäftsordnung und hat auch großes Verständnis für intensive Nachfragen, dennoch möchte er den Tagesordnungspunkt, der nicht auf der Tagesordnung stand, beenden und auch erst dann wieder aufrufen, wenn es eine Wunschliste gibt und anhand von konkreten Projekten diskutiert werden kann.

Herr Neuhaus hält fest, dass der Antrag auf Beendigung der Debatte mehrheitlich (4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) abgelehnt wird.

Herr Gothe bezieht sich nochmals auf die Herangehensweise und führt aus, wenn es gelingt, neue Sanierungsgebiete zu bekommen, dann muss auch zugestanden werden, dass der richtige Ort, Sanierungsziele festzulegen, doch der Stadtentwicklungsausschuss ist.

Frau Hilse bezieht sich auf die Sanierungsgebiete und führt aus, dass der Stadtentwicklungsausschuss im letzten Sommer nachträglich über die Anmeldung informiert wurde und dazu ein profanes Blatt Papier ohne nachhaltige Begründung erhalten hat. Und zwar auch nur, weil jemand über Umwege hatte davon läuten hören und daraufhin der Stadtrat gebeten wurde, dazu zu berichten. Einen BA-Beschluss scheint es ja nach wie vor nicht zu geben. Sie findet es arg vermessen, wenn jetzt hier von Herrn Gothe behauptet wird, dass dies großartig im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt und der Ausschuss miteinbezogen wurde. Das entspricht einfach nicht der Wahrheit.

Herr Gothe führt aus, dass der Bezirk formal keinen Einfluss darauf hat, wo neue Sanierungsgebiete ausgewiesen werden. Weil man aber mitbekommen hat, dass es auf der Senatsebene eine Debatte darüber gibt, neue Sanierungsgebiete auszuweisen, hat das Bezirksamt von sich aus Vorschläge gemacht, wo es im Bezirk Mitte sinnvoll wäre. Das wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dankbar aufgenommen, auch wenn die Vorschläge nicht eins zu eins übernommen wurden. Und das hat nichts damit zu tun, die BVV nicht unterrichten zu wollen.

Herr Reschke fragt sich immer noch, wie konkret diese Listen eigentlich sind. Mittlerweile hat er auch den Eindruck, dass man sie hier nicht mehr besprechen muss, weil eh alles wieder zurückgebucht werden kann und unverbindlich ist. Der ganze Vorgang hat nicht wirklich dazu beigetragen, Vertrauen in das Bezirksamt zu finden. Die CDU-Fraktion wird dabei bleiben, dass zur Klausur des Bezirksamtes zwar ein Vorschlag eingereicht wird zu den haushaltspolitischen Leitlinien, allerdings ist eine mögliche Klausursitzung im September für Herrn Reschke in weite Ferne gerückt.

Frau Matischok-Yesilcimen wünscht sich eine Liste, die genau aussagt, was schon definitiv festgelegt ist in 2008 und den Folgejahren, um dann zu sehen, welche Geldmittel noch tatsächlich verfügbar sind.

Frau Hilse merkt an, dass diese Liste zu Zeiten von Herrn Dr. Heuer regelmäßig Thema im Bezirksamt gewesen ist. Sie hätte nun gerne gewusst, bei den rasanten Veränderungen in den letzten vier Wochen, ob sich das Bezirksamt darüber verständigt hat.

Herr Fritsch führt aus, dass dieses Thema auf der nächsten Tagesordnung des Bezirksamtes steht.