Auszug - Umsetzung im Haushaltsjahr 2008 Kapitel 4610 Titel 893 31, 893 39 und 341 92
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Herr Gothe führt aus, dass den Mitgliedern aufgefallen ist, dass bei den Titeln 893 31 und 893 39 noch Summen in einer deutlichen Größenordnung standen und die Frage aufkam, was mit diesem Geld eigentlich passiert. Den Mitgliedern ist diesbezüglich eine Stellungnahme von Herrn Gothe zugegangen. Sinn und Zweck des Titels 893 31 ist, die in den Sanierungskonzeptionen festgelegten Sanierungsziele umzusetzen. Hier sei nochmals daran erinnert, dass es vor einigen Jahren einen Paradigmenwechsel gab. Nämlich weg von der Objektförderung Privater hin zu reiner Förderung von öffentlicher Infrastruktur. Das Schlagwort dafür lautete: Öffentliches Geld für öffentliche Maßnahmen. Das wird auch schon sichtbar in den Sanierungsgebieten durchexerziert. Dieser Titel ist gegeben, um die Ziele, die in Sanierungsgebieten festgelegt werden, dann auch tatsächlich umzusetzen (Bau von Spielplätzen, Erneuerung von Grünanlagen, Verbesserung von öffentlichen Räumen, Hochbau u.a.). Wegen der Ungleichbehandlung gibt es in Berlin schon seit langer Zeit (1972) auch den entsprechenden Titel 893 39 für den Rest, um ähnliche Maßnahme außerhalb von Sanierungsgebieten durchzusetzen. Ab 2010 gibt es für den Titel 893 39 weniger Geld als bislang. Herr Gothe geht davon aus, dass den Mitgliedern des Hauptausschusses die Frage am Herzen liegt, warum vom Titel 893 39 so viel in Alt-Mitte und nicht in Moabit und Wedding verbaut wird. Das hängt vor allem damit zusammen, dass der Titel 893 39 vorrangig für die Kofinanzierung von anderen Programmen, die in Anspruch genommen werden können, benutzt wird. Hier ist in erster Linie der städtebauliche Denkmalschutz zu nennen. Und die große Kulisse des Denkmalschutzes liegt nun mal in Alt-Mitte. Daher gilt dieses Programm überhaupt nur für Ostdeutschland. In Westdeutschland und West-Berlin gibt es dieses Programm (noch) nicht. Es gibt zwar zurzeit auf Bundesebene eine fortgeschrittene Diskussion, den städtebaulichen Denkmalschutz auch in Westdeutschland einzuführen, bisher ist dies jedoch nicht der Fall. Deshalb ist es auffällig, dass Gelder aus dem Titel 893 39 häufig in Alt-Mitte landen, da man dort die Möglichkeit hat, den städtebaulichen Denkmalschutz zu kofinanzieren. Herr Gothe bezieht sich auf die angehängten Tabellen zur Stellungnahme und führt aus, dass man es vermieden hat, unter der Gesamtsumme – verfügbar – aufzulisten, damit es nicht so aussieht, als hätte man gar keine Idee, was man mit dem Geld anfangen soll. Nach bestem Wissen und Gewissen wurde es in verschiedene Unterkonten vorsortiert, wo man davon ausgeht, dass es so laufen könnte. Aber für 2010/2011 kann man definitiv noch nicht sagen, was das für Maßnahmen sein könnten. Insbesondere beim Titel 893 31 ist zu sagen, dass man dringend darauf angewiesen ist, dass möglichst bald neue Sanierungsgebiete ausgewiesen werden, damit man den Titel 893 31 auch sinnvoll unterbringen kann. Auch die Ausgleichsbeträge aus der Rosenthaler- und Spandauer-Vorstadt, die noch in erheblichem Umfang eingehen werden, dürfen nur in Sanierungsgebieten ausgegeben werden. Vorschläge des Bezirksamtes zu neuen Sanierungsgebieten in Wedding und Tiergarten wurden zwar in die engere Wahl bei SenStadt genommen, aber eine Entscheidung wurde noch nicht verkündet. Herr
Spallek bezieht sich auf das Schreiben von Herrn Gothe und merkt an, dass er
die Frage gestellt hatte, welche Möglichkeiten für die Jahre 2009
(Ergänzungsplan) bestehen oder aber auch für die Haushaltsplanaufstellung der
nächsten Jahre. Weiterhin bittet er darum, ihm die in der Stellungnahme
zitierten Briefe (V C 11 vom 25.08.2003 bzw. IV C vom 30.06.2004) zukommen zu
lassen, damit er die Stellungnahme vollends verstehen kann. Er zitiert aus der
Stellungnahme und fragt weiterhin nach, in welchem Rhythmus die Beratung mit
der Senatsverwaltung und mit dem Bezirksamt erfolgt, wo diese Maßnahmen
festgelegt werden. Herr
Gothe bezieht sich auf die Aufhebungsverordnung zum Sanierungsgebiet Spandauer
Vorstadt und ergänzt, dass es dort noch einen kleinen Katalog von fünf
Maßnahmen gab, die finanziert wurden, obwohl das Sanierungsgebiet aufgehoben
war. Eigentlich sind die Mittel nur dem Ressort Stadtentwicklung zugeordnet. Im
Bezirksamt Mitte hat sich in den letzten Jahren ein Procedere entwickelt, wo
das Bezirksamt gemeinsam festlegt, welche sinnvollen Maßnahmen aus diesem Titel
finanziert werden. So war es auch im letzten Jahr. In ca. drei Sitzungen wurde
diskutiert, welche Mittel noch vorhanden sind und wo es gerade aktuelle
Probleme gibt. In diesem Jahr wurde im Bezirksamt im Hinblick auf das nächste
Jahr noch nicht über den Titel 893 39 gesprochen. Zum Titel 893 31 muss
ebenfalls gesagt werden, dass dieser aus den Einnahmen Ausgleichsbeträge
verstärkt werden kann. Herr
Spallek führt aus, dass „in aller Regel durch das Bezirksamt“ nicht heißen muss,
grundsätzlich und nicht immer. Was ist die Ausnahme von der Regel. Herr
Gothe teilt mit, dass es in der Vergangenheit ausnahmslos so war. Er selbst war
es nicht anders gewohnt, bis er darüber aufgeklärt wurde, dass es nicht in
allen Bezirken so gehandhabt wird. Und darin spiegelt sich ein bisschen der
Widerstand von Herrn Gothe gegen den Rest des Bezirksamtes, warum er es
eigentlich nicht selbst entscheiden kann. Herr
Spallek merkt an, dass dann sein Verständnis des Begriffes des Bezirksamtes als
Kollegialorgan hier nicht zutreffend ist. Sonst würde es ja ausreichen, dass
das Bezirksamt über diese Mittel entscheidet. Es hätte ja auch sein können,
dass das Bezirksamt in Absprache mit der BVV oder sonstigen Trägern
entscheidet. Allerdings wurde seine erste Frage nach der Abstimmung mit der
Senatsverwaltung noch nicht beantwortet. Hat er es richtig verstanden, dass es
sich um eine einmalig abschließende handelt und keine regelmäßig wiederkehrende
Abstimmung gibt. Herr
Gothe führt aus, dass es mit der Senatsverwaltung (Abt. IV) im monatlichen
Rhythmus bei Herrn Gothe und dazwischen im monatlichen Rhythmus auf der
Arbeitsebene Kontakte gibt, wo über diese Themen gesprochen wird. Das ist ein
kontinuierlicher Prozess. Herr
Spallek entnimmt den Worten von Herrn Gothe, dass diese Abstimmungen
unregelmäßig aber doch dauerhaft stattfinden. Er hätte trotzdem gerne
erläutert, warum es mittlerweile drei unterschiedliche Vorlagen gibt, wenn die
Abstimmung/Festlegung zu diesen Titeln nach Beratung mit der Senatsverwaltung
erfolgt. Wurde im letzten Monat mehrmals mit der Senatsverwaltung getagt oder
wie muss Herr Spallek diese Vorlagen verstehen. Herr
Gothe fragt nach, ob Herr Spallek die vorgelegten Tabellen meint und teilt mit,
dass die Gespräche mit SenStadt einmal im Monat bei Herrn Gothe stattfinden und
auf der Arbeitsebene dazwischen auch einmal im Monat. Vielleicht auch häufiger. Herr
Spallek bezieht sich erneut auf den Vermerk von Herrn Gothe und bittet darum,
ihm Beträge zu nennen, die noch verfügbar sind. Herr
Gothe führt aus, dass die Beträge, die noch in 2009 verfügbar sind, aus den
beiden Anlagen entnommen werden können. Herr
Spallek fragt nach, nach welchen Kriterien die Mittelzuordnung vorgenommen
wurde. Nach welchen Grundsätzen wird gehandelt und warum wurde gerade jetzt
gehandelt. Auch die Mitwirkungsmöglichkeit der BVV ist ziemlich eingeschränkt,
wenn nicht sogar auf Null gesetzt. Herr
Gothe teilt mit, dass man gerade vermeiden wollte, dass das Bezirksamt nicht
weiß, was mit diesen Mitteln in Zukunft passiert. Deshalb hat man versucht, die
Mittel grob bestimmten Gebieten zuzuordnen und dort einzubuchen. Das ist aber
in der Tat nichts, wo auf aufwendige Überlegungen dahinter stecken. Das ist
eine Einschätzung, wie es sein könnte, die sich aus den Erfahrungen der
Vergangenheit herleiten. Der Titel wird dem Bezirksamt von SenStadt zur
Verfügung gestellt, um eben städtebaulich wirksame Maßnahmen zu realisieren,
die in einem Bezirk sinnvoll umgesetzt werden können. Herr Gothe ist sehr froh
darüber, dass es diesen Titel zweckgebunden für städtebauliche Maßnahmen gibt
und das Geld nicht im Globalhaushalt verschwindet. Herrn Gothe ist nicht
bekannt, ob Herr Spallek aus der Vergangenheit heraus eine starke Kritik äußern
muss über die Art und Weise, wie das Bezirksamt mit diesen Mitteln umgegangen
ist. Er glaubt, dass man sehr wohl abgewogen hat, wie dieses Geld verwendet
wird. Es ist so, dass es sich bei diesem Titel um einen Sondertopf von SenStadt
an die Abteilung Stadtentwicklung handelt, der sich erst mal der Verfügbarkeit
durch die BVV-Gremien entzieht. Auf der anderen Seite hat das Bezirksamt nichts
zu verbergen und deshalb werden diese beiden Titeln in Ausführlichkeit und
Regelmäßigkeit in Gremien der BVV dargestellt. Herr
Spallek merkt an, dass diese Titel deshalb im Hauptausschuss, und nicht nur im
Stadtentwicklungsausschuss, ausführlich dargestellt werden, da man mitunter
nicht den Eindruck hatte, dass alles so läuft, wie sich die BVV das vorstellt,
sondern wie das Bezirksamt es sich vorstellt. Und das die Kontrollmöglichkeit
hier ein stückweit reduziert wird. Herr Spallek hat gar nicht so viel zu
kritisieren, weil ihm dazu auch das Wissen fehlt. Aber man konnte sehen, dass
die BVV durchaus politische Handlungsspielräume hat. Und wenn hier gesagt wird,
der Titel 893 31 kann nur in Sanierungsgebieten sinnvoll verwendet werden, dann
sprechen zumindest zwei Beispiele dagegen. Ein Beispiel hat Frau Hänisch
eindrucksvoll bewiesen, indem man geschickte Mittelverwendung vornimmt, dass
man hier Potentiale schafft. Und das andere ist die Beleuchtung am Volkspark am
Weinbergsweg. Der Park selber liegt nicht im Sanierungsgebiet, aber weil die
Maßnahme in das Sanierungsgebiet hineinstrahlt, ist es dennoch zulässig.
Insoweit geht Herr Spallek davon aus, dass es auch noch andere Möglichkeiten
gibt, Maßnahmen außerhalb von Sanierungsgebieten mit dem Titel 893 31 zu
finanzieren, wenn sie denn dem Sanierungsgebiet an sich zugute kommen. Das ist
eine wesentliche Erkenntnis, die man erst relativ spät gewonnen hat, wo auch
das Bezirksamt nicht unbedingt hilfreich war, dass man auf diesen Trichter
relativ schnell gekommen ist. Leider hat Herr Spallek nun das Problem, dass er
sich offensichtlich nicht getäuscht hat. Herr Gothe hat gerade eben ausgeführt,
da im letzen Hauptausschuss darüber gesprochen wurde, hat man hier diese
Festlegungen gemacht, damit die BVV keine Möglichkeit mehr hat, darauf Einfluss
zu nehmen. Und damit hat Herr Spallek ein richtiges Problem. Gerade nach der
Anmerkung des letzten Ausschusses, gerade nach den Anmerkungen/Hinweisen des
Bezirksamtes, man möge oder man wolle gemeinsam sich der Herausforderung des
künftigen und der kommenden Haushalte stellen und vertrauensvoll zusammen
arbeiten. Für Herrn Spallek stellt sich diese zeitliche Nähe sehr unglücklich
dar. Er kommt zu dem Schluss, da ist drüber gesprochen worden und bevor die
Begehrlichkeiten zu groß werden, machen wir den Sack zu. Das sieht Herr Spallek
als Affront gegenüber dem Gremium, das hier Verwaltungshandeln kontrollieren
und anregen soll. Insbesondere deswegen, weil er es so empfindet, als dass der
BVV die Einwirkungsmöglichkeit per se genommen wurde. Man hat nämlich nicht die
Möglichkeit zu sagen, wir würden ganz gerne in eine Schule im Sanierungsgebiet
Sanierungsmittel einsetzen und die dadurch freiwerdenden I-Maßnahmen für eine
andere Maßnahme. Bei Herrn Spallek kommt an, a) die Möglichkeit ist genommen
worden, b) man wollte sich im Vorfeld darüber nicht austauschen, ob man so
einen Weg gehen will oder kann. Das Bezirksamt hier für sich alleine entschieden
und wird dann auch entsprechend für sich alleine die Konsequenzen und Schlüsse
ziehen müssen. Herr Spallek empfindet dies nicht als vertrauensbildende
Maßnahme, wenn über Monate hinweg die Positionen offen gelassen werden und dann
innerhalb von drei Wochen zwei Mal nachgearbeitet wird, nur damit man das Ziel
erreicht, irgendwie auf diese schwarze Null zu kommen. Ihm fehlt auch jegliches
Verständnis dafür, dass dann irgendwann bei einem verfügbaren Ansatz auf einmal
ein Negativbetrag von 351.000 € steht. Er kann sich nicht vorstellen, dass die
Senatsverwaltung einem Negativbetrag beim Titel 893 31 zustimmt. Insofern ist
für Herrn Spallek die Bereitschaft, das Engagement und die Begeisterung, hier
künftig gemeinsam an Handlungsoptionen zu arbeiten, die vielleicht nicht den
normalen Weg darstellen, sehr eingeschränkt. Das gilt für die Klausur und auch
für die haushaltspolitischen Leitlinien. Herr
Neuhaus möchte festhalten, dass Herr Gothe sehr wohl gesagt hat, dass zwar
Gelder auf die verschiedene Sanierungsgebiete verteilt, aber noch keine klaren
festen Projekte definiert wurden. Herr
Gothe führt aus, dass es ihm leid tut, dass dieses Thema Herrn Spallek so
verbittert. Aber er merkt an, dass Herr Spallek hier auf einen ganz falschen
Weg gelangt. Herr Gothe möchte nicht den Eindruck erwecken, dass er hier etwas
verheimlichen möchte. Wenn es Herrn Spallek beruhigt, dann kann auch alles
wieder zurück auf verfügbar gebucht werden. Das ändert jedoch nichts an der
Sache, dass vermutlich aus den Erfahrungen der Vergangenheit, wenn es dann in
die Umsetzung geht, sich das Geld in diese Gebiete wieder aufteilen wird. An
der Sortierung der Tabellen sollte nicht festgemacht werden, dass man hier die
Zusammenarbeit unterminieren oder etwas nicht offen legen will. Es geht darum,
mit dem Geld der Senatsverwaltung das Sinnvollste für den Bezirk herauszuholen.
Herr Gothe macht Herrn Spallek den Vorschlag, dass er gerne das Bezirksamt
auffordern kann, dass er es nach wie vor richtig findet, wenn man
städtebauliche Denkmalschutzmittel in Anspruch nimmt, aber das Bezirksamt möge
die Kofinanzierung aus anderen Titeln bestreiten, damit mit dem Titel 893 39
freier umgegangen werden kann. Das kann das Bezirksamt gerne mal prüfen. Aber
es sollte wirklich nicht an diesen „blöden“ Tabellen festgemacht werden, ob mit
dem Geld sinnvolle Projekte umgesetzt werden. Herr
Fritsch möchte versuchen, einen Ausweg aus der etwas festgefahrenen Situation
zu suchen. Die Diskussion zeigt deutlich, dass man haushaltspolitische
Leitlinien braucht, die gerade mit der BVV abgestimmt werden. Und so versteht
Herr Fritsch auch die Intention von Herrn Spallek. Hier stellt sich nun die
Frage, wie ein sinnvolles und zeitnahes Verfahren aussehen könnte, um den
Hauptausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss an diesem Prozess so zu
beteiligen, dass noch eine gewisse Einflussnahme möglich ist. Herr
Gothe führt nochmals aus, dass sich der BVV nicht entzieht, was mit diesem Geld
passiert. Der Prozess ist halt nur anders gestrickt. Man bekommt hier kein Geld
und kann dann gucken, was man damit macht, sondern es gibt Sanierungsgebiete,
in denen werden Maßnahmen erörtert und dann gibt es einen Plan, wo diese ganzen
Sanierungsziele festgelegt sind. Und dann muss man gucken, wie man diese Ziele
mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen kann. Das wird u.a. im
Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Insofern sieht Herr Gothe nicht, dass
hier etwas an der Kontrolle der BVV vorbeigeht. Herr
Bertermann möchte kurz in die Vergangenheit gehen, um evtl. einen Rückschluss
für die Zukunft zu finden. Die Erfindung, dass man sich mit solchen Listen
auseinandersetzt, war, dass vor einigen Jahren diese Sanierungsmittel nicht
ausgegeben wurden, sondern teilweise bis zu 2 Mio. € an den Senat
zurückgeflossen sind. Die BVV hatte sich mit den Begründungen aus dem
Bezirksamt nicht zufrieden gegeben. Daraufhin hat das Bezirksamt versucht
Mittel und Wege zu finden, dieses Geld für andere Dinge einzusetzen. Die BVV
hatte das Bezirksamt um monatliche Listen gebeten, die dann bei Bedarf im
Stadtentwicklungsausschuss beraten werden. Mittlerweile ist man so weit
gekommen, dass der Großteil der Gelder ausgegeben wird. Vielleicht kann man im
Hauptausschuss das gleiche Verfahren wie im Stadtentwicklungsausschuss
einführen. Herr
Neuhaus merkt an, dass man sich darauf verständigt hatte, dieses Thema nicht
ganz so regelmäßig aufzurufen, aber doch mehrmals im Jahr. Herr
Gothe möchte darauf hinweisen, dass bei der Investitionsplanung (Tiefbau- u.
Grünflächenmaßnahmen) die Ungleichgewichtung der Stadtteile sehr wohl
berücksichtigt wurde. Deshalb sind in der Investitionsplanung zu ca. 90 % bis
100 % die Maßnahmen außerhalb von Alt-Mitte geplant. Weiterhin ist es wichtig,
sich auf die Karte der Förderkulissen zu konzentrieren, um so das Maximum an
Geld für den Bezirk herauszuholen. Deshalb ist es von extremer Bedeutung, dass
man Sanierungsgebiete bekommt und im Stadtumbau West so viel wie möglich
umsetzt. Das ist eigentlich die wichtigste Aufgabe in der Politik überhaupt.
Man muss Geld finden für diesen Bezirk, um auch den Haushalt sanieren zu
können. Herr
Spallek möchte nochmals auf das Protokoll eingehen, dass noch nicht besprochen
wurde, und festhalten, dass er mit dem Vermerk von Herrn Gothe dieses als nicht
erledigt ansieht. Er hält weiterhin fest, dass die Umbuchungen vorgenommen
wurden, damit Begehrlichkeiten nicht geweckt werden. Zumindest hat er es so
verstanden. Insbesondere dann, wenn zunächst auf das Unterkonto 000 gebucht
wird, weil dies ohne Zweckbindung sei, denn man wisse ja noch gar nicht, was
man damit machen wolle. Herr Spallek wertet dies als ein Entziehen einer
gewissen Verfügungsmasse, Pfründe sichern und Einflussnahme vermindern. Er
findet des Vorschlag von Herrn Fritsch ganz gut und würde sich freuen, wenn das
Bezirksamt konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorlegt, die über einen Rahmen von
5.000 € hinausgehen. Herr
von Dassel meldet sich zur Geschäftsordnung und hat auch großes Verständnis für
intensive Nachfragen, dennoch möchte er den Tagesordnungspunkt, der nicht auf
der Tagesordnung stand, beenden und auch erst dann wieder aufrufen, wenn es
eine Wunschliste gibt und anhand von konkreten Projekten diskutiert werden
kann. Herr
Neuhaus hält fest, dass der Antrag auf Beendigung der Debatte mehrheitlich (4
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) abgelehnt wird. Herr
Gothe bezieht sich nochmals auf die Herangehensweise und führt aus, wenn es
gelingt, neue Sanierungsgebiete zu bekommen, dann muss auch zugestanden werden,
dass der richtige Ort, Sanierungsziele festzulegen, doch der
Stadtentwicklungsausschuss ist. Frau
Hilse bezieht sich auf die Sanierungsgebiete und führt aus, dass der
Stadtentwicklungsausschuss im letzten Sommer nachträglich über die Anmeldung
informiert wurde und dazu ein profanes Blatt Papier ohne nachhaltige Begründung
erhalten hat. Und zwar auch nur, weil jemand über Umwege hatte davon läuten
hören und daraufhin der Stadtrat gebeten wurde, dazu zu berichten. Einen
BA-Beschluss scheint es ja nach wie vor nicht zu geben. Sie findet es arg
vermessen, wenn jetzt hier von Herrn Gothe behauptet wird, dass dies großartig
im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt und der Ausschuss miteinbezogen
wurde. Das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Herr
Gothe führt aus, dass der Bezirk formal keinen Einfluss darauf hat, wo neue
Sanierungsgebiete ausgewiesen werden. Weil man aber mitbekommen hat, dass es
auf der Senatsebene eine Debatte darüber gibt, neue Sanierungsgebiete
auszuweisen, hat das Bezirksamt von sich aus Vorschläge gemacht, wo es im
Bezirk Mitte sinnvoll wäre. Das wurde von der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung dankbar aufgenommen, auch wenn die Vorschläge nicht eins zu
eins übernommen wurden. Und das hat nichts damit zu tun, die BVV nicht
unterrichten zu wollen. Herr
Reschke fragt sich immer noch, wie konkret diese Listen eigentlich sind.
Mittlerweile hat er auch den Eindruck, dass man sie hier nicht mehr besprechen
muss, weil eh alles wieder zurückgebucht werden kann und unverbindlich ist. Der
ganze Vorgang hat nicht wirklich dazu beigetragen, Vertrauen in das Bezirksamt
zu finden. Die CDU-Fraktion wird dabei bleiben, dass zur Klausur des Bezirksamtes
zwar ein Vorschlag eingereicht wird zu den haushaltspolitischen Leitlinien,
allerdings ist eine mögliche Klausursitzung im September für Herrn Reschke in
weite Ferne gerückt. Frau
Matischok-Yesilcimen wünscht sich eine Liste, die genau aussagt, was schon
definitiv festgelegt ist in 2008 und den Folgejahren, um dann zu sehen, welche
Geldmittel noch tatsächlich verfügbar sind. Frau
Hilse merkt an, dass diese Liste zu Zeiten von Herrn Dr. Heuer regelmäßig Thema
im Bezirksamt gewesen ist. Sie hätte nun gerne gewusst, bei den rasanten
Veränderungen in den letzten vier Wochen, ob sich das Bezirksamt darüber
verständigt hat. Herr
Fritsch führt aus, dass dieses Thema auf der nächsten Tagesordnung des
Bezirksamtes steht. |
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