Auszug - Fortschreibung der Globalsummen 2009  

Herr Fritsch merkt an, dass den Fraktionen das Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur Kenntnis gegeben wurde. Dem Schreiben sind viele interessante Dinge zu entnehmen, u.a. die erfreuliche Nachricht, dass der Bezirk 14,4 Mio. € zunächst erst mal mehr zugewiesen bekommt. Das muss aber nicht bedeuten, dass wirklich 14,4 Mio. € mehr zur Verfügung stehen. Die zweite positive Nachricht ist, dass der Bezirk keinen Ergänzungsplan aufstellen muss. Das Bezirksamt hat sich heute darauf verständigt, sich erst am 10.07. abschließend zu der Frage zu verständigen, ob es der BVV einen Ergänzungsplan oder einen anderen Vorschlag machen wird. Ein anderer Vorschlag wäre, die titelkonkreten Sperren dann der BVV zur Kenntnis zu geben.

Herr Siewer hätte gerne gewusst, in welchem Maße die genannten 14,4 Mio. € nicht zur Verfügung stehen. Davon würde er auch die Entscheidung abhängig machen wollen, ob man als BVV hier die Mitwirkungsrechte im Rahmen eines Ergänzungsplanes wahrnehmen oder ob dies dem Bezirksamt im laufenden Vollzug überlassen werden soll.

Herr Fritsch teilt mit, wenn man alles ganz schrecklich addiert, dass dann am Ende eine Zahl von -10,9 Mio. € herauskommt. In diesen 14,4 Mio. € sind verschiedene Positionen enthalten, die im Haushaltsplan untergebracht werden müssen (u.a. Zielbudgets, Krankenhilfe, HzE, Sanierungsbeteiligung Versorgungsanstalt Bund/Länder, pauschale Minderausgabe, negative Jahresergebnis 2007).

Herr Biedermann ergänzt, dass der Bezirk zwar 14,4 Mio. € mehr zugewiesen bekommt, diese 14,4 Mio. € aber nicht frei zur Verfügung stehen.

Herr Siewer ist der Auffassung, dass die BVV an den Veränderungen beteiligt werden sollte und es nicht im Rahmen der laufenden Haushaltswirtschaft erfolgt.