Auszug - Genehmigung der im Haushaltsjahr 2007 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

Herr Reschke bezieht sich auf den Bereich des Sportausschusses (Kapitel 4060) und führt aus, dass das LuV Schule und Sport festgestellt hat, dass die A08-Ausgaben zu gering angesetzt waren und „nachgeschossen“ werden musste. Nun steht hier in diesem Bericht, dass dies aus Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung erfolgt ist. Herr Reschke hätte gerne gewusst, ob dies schon vorab so geplant war oder ob nur das zuständige LuV meldet, dass eine Unterdeckung besteht und dann das Bezirksamt/Haushaltsamt feststellt, das Geld wird von da oder da genommen.

Herr Biedermann führt aus, dass dies nicht vorab geplant ist. Die SE Finanzen wird häufig mit solchen Anträgen im Laufe des Haushaltsjahres konfrontiert, ohne dass man einen Hinweis gibt, wo denn der Ausgleich herkommen soll. Eine Notlösung sind dann immer Mehreinnahmen. Im letzten Jahr gab es üppige Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung, so dass man buchungstechnisch diesen Weg gegangen ist. Das taucht auch noch an anderen Stellen auf.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass die Vorlage zur Beschlussfassung einstimmig (12 Ja-Stimmender, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) der BVV zur Annahme empfohlen wird.