Auszug - Sachstand zur Zukunft der Arminiusmarkthalle  

Herr Zeller verweist auf die vorab verteilte Abschrift des Wortprotokolls der Gesprächsrunde „Verkauf der Arminius-Markthalle“.

Herr Zeller berichtet, dass der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses am heutigen Tage das Thema der Markthallen (Arminiusmarkthalle und Eisenbahnerhalle, Kreuzberg) auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dies wurde mit einer Anhörung eines Bezirksvertreters, Herr Zeller, verbunden.

Er führt aus, dass er auf der Grundlage des BVV-Beschlusses (vom 21.04.) am 25.04. die Geschäftsführung der Bln. Großmarkt GmbH, den Wirtschaftssenator, den Ausschussvorsitzenden des Abgeordnetenhaus sowie die wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion von der Beschlusslage in Kenntnis gesetzt hat, mit dem Hinweis darauf, dass das weitere Schicksal der Arminiusmarkthalle im Bezirk auf ein großes Interesse stößt. Herr Zeller teilt mit, dass er zu diesem Thema die ersten Antworten erhalten hat.

Er berichtet, dass er am 09.06. ein Schreiben von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen erhielt (siehe Anhang Protokoll). In diesem Schreiben wird formuliert, dass der Senat an dem Beschluss, die Halle zu vermarkten, festhält.

Herr Zeller berichtet weiter, dass er am 19.06. ein Schreiben des Liegenschaftsfonds erhalten hat (siehe Anlage Protokoll).

Herr Zeller teilt mit, dass der damals vom BA Tiergarten aufgestellte B-Plan II B2 (Textbebauungsplan) lediglich zur Wehrung von einer vermehrten Ansiedlungen von Spielhallen aufgestellt wurde.

Momentan befindet man sich in einem unbeplanten Bereich, es gibt keinen qualifizierten Bebauungsplan, keine verbindliche Bauleitplanung, damit trifft §34 Baugesetzbuch zu.

Zum heutigen Termin des Wirtschaftsausschusses (Abgeordnetenhaus) und der damit verbundenen Anhörung berichtet Herr Zeller, dass die Ansichten der unterschiedlichen Seiten ausgetauscht wurden. Die antragstellende Fraktion (Bü90/Grünen) verwiesen auf die Marheinikemarkthalle in Kreuzberg und auf eine eventuelle Weiterverfolgung eines dementsprechenden Konzepts der Bln. Großmarkt GmbH, zu mal noch bis ins vergangene Jahr hinein von einer Weiterentwicklung der Markthallenstandorte ausgegangen wurde.

Im Juni 2007 wurde eine Consulting GmbH beauftragt, für die Arminiusmarkthalle eine Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme stellte die Wirtschaftlichkeit bei Foodnutzung in Frage. Auf dieser Grundlage wurde die Verkaufsentscheidung mitbegründet, da für die Arminiusmarkthalle lediglich ein Einzelhandel im Lebensmittelbereich in Frage kommt. Alle anderen Nutzungen entsprechen nicht dem Kerngeschäft der Bln. Großmarkt GmbH. Das Abgeordnetenhaus stützt demnach die Pläne einer Veräußerung der Halle an Dritte. Allerdings haben auch die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gefordert, keinen bedingungsfreien Verkauf zu vollziehen, vor Verkauf soll ein Nutzungskonzept vorgelegt werden. Der Staatssekretär der Senatswirtschaftsverwaltung führte des weiteren aus, dass eine kurzfristige Veräußerung nicht stattfinden wird. Man geht davon aus, dass bis Frühjahr 2009 die Veräußerung vorbereitet werden soll. Herr Zeller teilt mit, dass er in dem Gespräch darauf hingewiesen hat, dass der Bezirk Mitte vorrangig den Erhalt der Markthalle anstrebt. Sollte es keinen Weg geben, die Halle in der Trägerschaft der Bln. Großmarkt GmbH zu halten, ist eine Nutzung erwünscht, die dem Ortsteil, seiner Lage und der Bewohnerschaft entspricht. Dies soll gemeinsam zwischen dem Liegenschaftsfonds, Senatswirtschaftsverwaltung, Geschäftsführung Bln. Großmarkt GmbH und dem Bezirk entwickelt werden. Gleichzeitig bringt das Schreiben der Liegensschaftsfonds GmbH zum Ausdruck, dass bei den formulierten Randbedingungen der Bezirk derjenige sein muss, der diesen Randbedingungen Geltung verschafft (Schaffung von Planungsrecht). Dazu wird sich intern im BA beraten.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob die Verträge der Händler bis Frühjahr verlängert werden.

Herr Zeller antwortet, dass er von einer Weiterbetreibung der Markthalle in der jetzigen Funktion bis zur Veräußerung ausgeht. Er legt dar, dass Herr Foidl im letzten Ausschuss mitgeteilt hat, dass die Halle mit den geltenden Mietverträgen verkauft werden soll.

Herr Lehmann ergänzt, dass der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses vom Stand der Verkaufsvorbereitungen vor Verkauf der Halle in Gänze in Kenntnis gesetzt wird, diese Maßgabe wurde festgesetzt. Ferner fragt Herr Lehmann nach, inwieweit der Ausschuss willens ist, einen Aufstellungsbeschluss (Bebauungsplan) zu formulieren, um das Verwaltungshandeln anzuregen.

Herr Zeller teilt dazu mit, dass im Bezirksamt intern diskutiert werden soll, inwieweit die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung verbindlichen Baurechts notwendig ist oder ob es andere juristische Möglichkeiten gibt, bei Erarbeitung eines Nutzungskonzepts die Bedingung, die an die Fortführung der Halle durch Dritte gestellt wird, festzulegen (durch Kaufvertragsklauseln etc.). Herr Zeller berichtet weiterhin, dass der Liegenschaftsfonds in dem Schreiben darauf hingewiesen hat, dass für ihn derzeitig eine Nutzung, welche vom Bezirk nicht erwünscht ist (großflächiger Einzelhandel, Discounterhandel) nicht auszuschließen sei.

Auf Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen teilt Herr Zeller mit, dass das Schreiben des Liegenschaftsfonds allen Bezirksverordneten zur Kenntnis vorliegt. Er teilt mit, dass er diese Thematik auf der morgigen BA-Sitzung ansprechen und darum bitten wird, BA-intern eine kleine Gruppe einzusetzen. Frau Matischok-Yesilcimen bittet, den Ausschuss über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Herr Zeller sagt zu.

Die Fraktion Bü90/Grünen bittet um eine kurze Beratungspause. Der Ausschuss stimmt zu, es findet eine kurze Pause statt.

Anschließend teilt die Fraktion Bü90/Grünen mit, dass sie einen Ausschussantrag formuliert haben, dieser wird von Herrn Abraham verlesen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, für das Grundstück der Arminiusmarkthalle einen Aufstellungsbeschluss für einen qualifizierten Bebauungsplan herbeizuführen, der die Beschlusslage der BVV (Drs. 0770/III) widerspiegelt.

Frau Matischok-Yesilcimen weist darauf hin, dass Herr Zeller mitgeteilt hat, dass es möglich ist, einen Aufstellungsbeschluss herbeizuführen. Allerdings möchte das Bezirksamt auch andere Möglichkeiten prüfen, inwiefern Kriterien formuliert werden können.

Herr Spallek verweist zu der Thematik auf den Ausschuss Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne und ist der Ansicht, dass sich auch dieser Ausschuss mit dem Thema befassen sollte.

Die Fraktionen bitten um Vertagung.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass der Ausschuss WiArb sowie Stadtentwicklung noch vor der nächsten BVV im September tagen, insofern ist keine Eile geboten, da der BVV-Beschluss ohnehin erst im September herbeigeführt werden kann.

Herr Lundkowski teilt mit, dass er ein ungutes Gefühl bezüglich des formulierten Antrags hat. Er führt aus, dass Herr Zeller die Möglichkeit eines anderen Konzeptes ausgesprochen hat. Er schlägt vor, mit dem Antrag abzuwarten, bis sich das Bezirksamt intern beraten hat.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt dazu mit, dass der Ausschuss mit der Abstimmung des Antrags abwarten wird, bis das Votum aus dem Bezirksamt vorliegt.

Herr Lehmann fragt nach, ob das Bezirksamt ein alternatives Konzept noch vor der BVV formulieren wird.

Herr Zeller antwortet, dass das Bezirksamt kein Konzept formuliert. Das Konzept muss die Geschäftsführung des Eigentümers (Bln. Großmarkt GmbH) formulieren. Es wurde in der heutigen Sitzung im Abgeordnetenhaus die Erwartung geäußert, dass das Bezirksamt bei der Konzepterarbeitung mitwirkt.

Herr Spallek merkt dazu an, dass beleuchtet werden sollte, inwieweit mit einem B-Planverfahren die Ziele, die vom Bezirk angestrebt werden, umgesetzt werden können.

Frau Matischok-Yesilciemn hält fest, dass der Antragstext der Fraktion (Bü90/Grünen) an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses gemailt wird, damit sich die Fraktionen dazu verständigen können.