Auszug - Keine finanzielle Förderung von Einrichtungen die verfassungsfeindlichen Organisationen nahe stehen!  

Herr Diedrich teilt einleitend mit, dass die CDU-Fraktion vorab darum gebeten hat, zu diesem TOP eine Expertin einzuladen. Herr Diedrich begrüßt Frau Dantschke (ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH).

Herr Streb führt aus, dass es bei diesem Antrag um den Umgang mit demokratiefeindlichen Phänomenen oder extremistischen Ansichten im Allgemeinen geht. Herr Streb ist der Ansicht, dass dieser Antrag die Problemstellung aufgreift, welche in dem Abschlussbericht des Projektes –Aspekte der Demokratiegefährdung in Berlin-Mitte und Möglichkeiten der Intervention- (Bericht liegt den Fraktionen vor) zum Ausdruck kommt. Er bittet Frau Dantschke um Ausführungen und einer Einschätzung zur getätigten Studie.

Frau Dantschke berichtet, dass zu den Themenfelder Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamismus usw. Untersuchungen getätigt wurden. Im Jahre 2003/2004 wurde eine große Kommunalstudie durchgeführt, daraufhin gab es von der BVV den Auftrag, die Erkenntnisse der Studie über Diskurse zu einzelnen Themenfeldern zu verankern. Parallel dazu wurde gebeten, die Studie weiterzuschreiben und neue Erkenntnisse zu beobachten. Dabei wurden die demokratiegefährdenden Themen aufgegriffen und es wurde leider festgestellt, dass es wenig Bereitschaft gab, sich diesen Diskursen zu stellen. Sie berichtet von einem Vergleich zu anderen Bezirken, in denen solche Studien ebenfalls durchgeführt wurden (z.B. Neukölln, Kreuzberg, Spandau). In diesen Bezirken war eine größere Auseinandersetzung mit diesen Punkten zu verzeichnen.

Frau Dantschke berichtet, dass es in dem Themenbereich Islam/Islamismus eine Vermengung der Diskurse gibt (Integrationsdiskurs und Islamismusdiskurs). Zum Islamismusdiskurs führt sie aus, dass es um die Frage geht, inwiefern es nicht mehr um Religiösität geht, sondern um gesellschaftspolitische Ideologien, die man als demokratiegefährdend bezeichnen kann. Es gibt natürlich keine Checkliste, welche einen demokratiegefährdenden Hintergrund aufdeckt. Deshalb wird versucht, im Diskurs über solch eine Problematik Auskunft zu erhalten. Sie berichtet weiter, dass es auch Gruppen gibt, welche auf demokratischen Wege versuchen, über Strukturaufbau ihre Ideologie zur dominanten Idee zu machen und zu etablieren. Frau Dantschke legt dazu dar, dass man diesbezüglich in einen kritischen Dialog gehen sollte. Als Empfehlung wurde ausgesprochen, dass die Finanzierung in Projekte gehen sollte, mit denen man gemeinsam am demokratischen Strang zieht.

Frau Arndt bedankt sich für die Ausführungen. Sie bezieht sich auf den Antrag, verliest den ersten Satz und teilt mit, dass sie mit der Formulierung des Antragstextes nicht gänzlich einverstanden ist. Sie legt dar, dass ihr die momentane Formulierung zu weitgreifend ist. Sie fragt nach, inwiefern man einen Kontakt zu derartigen Organisationen nachweisen kann, welche Kriterien erfüllt werden müssten.

Ferner führt sie aus, dass diese Thematik über das Bezirksamt hinaus (Senatsverwaltungen) behandelt werden müsste, da es sich um die Verwendung von Haushaltsmitteln handelt.

Herr Streb antwortet, dass er keinerlei Probleme in der Nachweisbarkeit sieht. Herr Streb fragt Frau Dantschke, ob es in anderen Bezirken mit so einem Antrag Probleme geben würde.

Frau Danschke antwortet, dass der Partnerverein vom IZDB in Neukölln in sämtlichen Dialogen einbezogen ist, es findet aber keinerlei Finanzierung statt.

Herr Dr. Hanke berichtet, dass ihm nach Abfrage aus anderen Abteilungen nicht bekannt ist, dass der Bezirk Mitte irgendeine Moschee finanziert. Er weist darauf hin, dass lediglich Projekte, keine Moscheevereine, finanziert werden.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dar, dass die SPD-Fraktion mit dem Wortlaut des Antrages nicht einverstanden ist. Sie bezieht sich auf das Wort –bedenklich- und teilt mit, dass es sich bei diesem Wortlaut um eine reine Vermutung handelt. Sie ist der Ansicht, dass niemand aufgrund einer Vermutung ausgeschlossen werden sollte. Sie teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag in dieser Formulierung nicht zustimmen wird.

Frau David fragt Frau Dantschke, wie die Gespräche mit den QMs und Quartiersräten gelaufen sind. Sie fragt nach eventuellen Erfahrungen zu der Thematik aus den Qms.

Frau Dantschke teilt mit, dass es nach der Studie 2004 einen kritischen Brief gab, der von drei QM-Mitarbeitern (QM Soldiner Kiez, Qm Moabit-West, QM Pankstraße) unterschrieben wurde. Dieser Brief wurde beantwortet, es wurde auf die Nachfolgestudie hingewiesen. Die Studienarbeit begann im Sommer 2006, es gab Bedenken seitens der QMs. Deshalb hat die ZDK ein persönliches Gespräch mit den QMs angeboten, um die Kritikpunkte zu diskutieren. Allerdings haben die QMs auf den Vorschlag eines gemeinsamen Treffens nicht reagiert, deshalb ist eine Gesprächsrunde nie zustande gekommen.

Frau David spricht ihr Missfallen über die Tatsache aus, dass diese Studie erstellt wurde, ohne mit den eigentlichen Akteuren ein Gespräch geführt zu haben.

Frau Dantschke teilt daraufhin mit, dass man zur Erstellung der Studie 2004 natürlich mit den QMs gesprochen hat. Der von ihr geschilderte fehlende Kontakt betrifft lediglich die Nachfolgezeit der im Kiez durchgeführten Diskurse.

Herr Diedrich bittet, die Diskussion auf die Drucksache zu beziehen.

Herr Streb bezieht sich erneut auf die Nachweislichkeit und teilt dazu mit, dass die Fakten des Verfassungsschutzberichtes wasserdicht und somit sehr glaubhaft sind. Er legt dar, dass die Institutionen, welche im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden, nicht kooperationswürdig sind.

Er richtet sich an die SPD-Fraktion und bittet um einen anderen Formulierungsvorschlag.

Ferner weist er auf den zweiten Absatz des Antrags hin und führt dazu aus, dass die BVV über derartige Kontakte informiert werden sollte.

Frau Arndt bittet den Ausschussvorsitzenden die Abteilungsleiterin der Senatsverwaltung für Inneres, Leiterin der Abt. für Verfassungsschutz zum Ausschuss einzuladen, um Klarheit in der Diskussion zu schaffen.

Herr Diedrich teilt mit, dass er dies tun wird, wenn dieses Thema erweitert im Ausschuss diskutiert werden soll. Er weist erneut darauf hin, dass im heutigen Ausschuss die Drucksache 0800/III bearbeitet werden sollte. Er ist der Ansicht, dass man sich in der heutigen Sitzung, auch ohne Anwesenheit sachkundiger Gäste, zu einem Votum verständigen kann.

Herr Bertermann fasst zusammen, dass alle Fraktionen sich für die Intention des Antrages ausgesprochen haben. Es gab lediglich mit der Formulierung des Antragstextes Schwierigkeiten. Er legt dar, dass Änderungsvorschläge gemacht werden sollten, um eine Lösung und ein Votum herbeizuführen.

Herr Streb weist darauf hin, dass die Ablehnung des Antrags auch auf die Öffentlichkeitswirksamkeit der BVV negative Auswirkungen hätte. Deshalb sollte man sich gemeinsam um eine Formulierung bemühen. Er bittet die Fraktionen um Formulierungsvorschläge.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass es sich um keinen Ausschussantrag handelt. Insofern sind die Fraktionen nicht in der Pflicht, Formulierungsvorschläge einzubringen.

Frau Matischok-Yesilcimen wiederholt, dass die SPD-Fraktion mit der Formulierung des Antrages sowie mit dem zweiten Absatz des Antragstextes nicht einverstanden ist. Sie schlägt der einbringenden Fraktion vor, den Antrag zu vertagen und fraktionsintern eine neue Formulierung zu erarbeiten.

Frau Hilse teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antragstext nicht ändern wird.

Die Drucksache wird abgestimmt und abgelehnt (3 Ja-Stimmen (CDU), 7 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke), 2 Enthaltungen (Bü90/Grünen)).