Auszug - Grünunterhaltung - Finanzausstattung BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es für die Grünflächenunterhaltung im Land Berlin ein sehr kompliziertes Zumessungsmodell gibt. 20 Mio. € werden für die Grünanlagenunterhaltung insgesamt in Berlin zur Verfügung gestellt. Es wird nach einem sehr komplizierten Schlüssel auf die Bezirke aufgeteilt. Mitte erhält davon einen relativ großen Anteil, weil Mitte sehr viele Grünanlagen hat (z. B. Rehberge, Großer Tiergarten), die hochwertig gepflegt werden müssen.
Von den 8 Mio. € für Grünflächenunterhaltung muss Mitte alles bestreiten, um diese Anlagen zu unterhalten. Dazu gehören auch die Personalkosten. An monetären Mitteln für die Grünflächenunterhaltung im Kapitel 4722, Titel 52 110, ist ein Betrag im Haushaltsplan 2008 von 1,55 Mio. € festgelegt. Es musste festgestellt werden, dass diese Summe nicht für die unabdingbar dazu erfüllenden Aufgaben ausreicht. Nach der Tabelle mit den eigentlich unabdingbaren Aufgaben kommt dann auch noch die große Maßnahmeliste mit den Maßnahmen, die das BA mit der Priorität „notwendig“ versehen hat, hinzu. Von denen kann das BA gar nichts erfüllen. Dadurch ist das BA in einer prekären Lage.

Herr Walter, kommunaler Fachbereichsleiter Grün, ergänzt, dass aufgrund der zur Verfügung stehenden 1,55 Mio. € nicht berücksichtigt wurde, dass eine Großzahl an Anlagen, die gerade über Wettbewerbe übernommen werden mussten, hinzu kamen. Diese Anlagen haben eine ganz andere Pflegestufe und sind wesentlich intensiver aufgebaut.

Jedem ist bekannt, dass nach und nach auch das Personal zurückgefahren wird und dass der Bezirk mehr und mehr in die Vergabe gehen muss. Zurzeit liegt die Vergabe bei ungefähr 45 % von den Gesamtsummen, die zur Verfügung stehen. Insgesamt befinden sich in öffentlichen Grünanlagen allein 1.600 Beleuchtungskörper. Dort mussten in den vergangenen Jahren 10.000,00 € bis 15.000,00 € eingebracht werden, um Wartung und Reparaturen durchführen zu können. Im Jahre 2008 wurden bereits 50.000,00 € verbraucht.
Weiter führt Herr Walter erhebliche Kostensteigerungen beim Rindenmulch an. Mitte hat 240 Spielplatze, davon sind 150 mit Mulch als Fallschutzbelag ausgestattet. Früher war Mulch ein relativ billiges Produkt und billiger als Sand. Inzwischen ist in diesem Bereich eine 80 %ige Kostensteigerung zu verzeichnen.
Anschließend bezieht sich Herr Walter auf die von Herrn BzStR Gothe angesprochene Liste und meint, dass diese Liste schon teilweise überholt sei. Zur Pflegevergabe teilt er mit und zählt einige Anlagen auf, dass das BA damals diese in der Pflegevergabe mit 20.000,00 € angesetzt hatte. Dieses Jahr sei man schon bei 43.000,00 €.
Nach dem Zumessungsmodell von SenStadt müsste der Bezirk Mitte eigentlich ca. 16 Mio. € erhalten, davon gehen die Personalkosten, Straßenreinigung, Wasser usw. ab, würde ein Rest von 4,5 Mio. € verbleiben. Der Bezirk Mitte hatte nur 1,55 Mio. € erhalten. Man hat sich erkundigt, wie es dazu kommt, dass nur ein Teil in diesen Bereich der Grünunterhaltung fließt. SenStadt hatte eine sehr lapidare Auskunft gegeben, dass eben in den Haushaltsausschüssen, wenn das Geld verteilt wird, alle einverstanden gewesen waren.

Herr Walter bittet die Ausschussmitglieder, sich dafür einzusetzen, mehr finanzielle Mittel zu erhalten, denn es nützt dem BA überhaupt nichts, wenn das Bezirksamt immer mehr Anlagen erhält, die nicht mehr haltbar sind, zu pflegen. Herr Walter meint, dass seine Mitarbeiter/innen sehr motiviert und bemüht sind, aber mit den vorhandenen Mitteln sei das nicht zu bewältigen.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass nach den vorläufigen Berechnungen (die 16 Mio. €, die der Bezirk durch das Zumessungsmodell erhält) die Dinge abgezogen werden müssen, die man für die Grünunterhaltung veranschlagen muss. Von diesen 16 Mio. € Zumessung müssten dann für diesen Zweck 4,5 Mio. € dem Bezirk zustehen. Es stehen aber nur 1,55 Mio. € zur Verfügung. Das heißt, dass das LuV mit rd. 3 Mio. € andere wichtige Aufgaben im Bezirk quersubventioniert. Bisher hatte das BA das immer noch irgendwie hinbekommen, aber jetzt kommt der Punkt, dass die 1,55 Mio. € nicht ausreichen, weil es verschiedene Kostensteigerungen gibt. Deshalb möchte Herr Gothe ein Problembewusstsein in diesem Ausschuss schaffen. Das BA hofft, dass in den Haushaltsverhandlungen für die kommenden Jahre der Umweltausschuss die nötige Unterstützung gibt, dass das BA die Aufgaben gut erledigen kann. In diesem Zusammenhang möchte Herr Gothe mitteilen, dass die Unterhaltung der öffentlichen Flächen, der Straßen und Plätze eines der Topp-Aufgaben sei, die wirklich gut erledigt werden müssen. Denn von gut gepflegten Grünanlagen hat die gesamte Bevölkerung etwas.

Dem Vorsitzenden, Herrn Jaath, sei bekannt, dass bei den Vergaben, wenn Parks oder Grünanlagen angelegt werden, die Entwicklungspflege nicht unbedingt mit ausgeschrieben wird. Er hat das Gefühl, dass die Investitionen noch irgendwie getätigt werden können, bei der Pflege sieht das dann schon schlechter aus. Dafür ist kein Geld vorhanden.
Wenn man die Entwicklungspflege, die über 3 Jahre dauert, vergeben würde, wäre man bei den Neuanlagen ein wenig auf der sicheren Seite.

Herr Walter meint, dass die Entwicklungspflege regelmäßig mit ausgeschrieben wird.

Herr von Dassel (Grüne) meint, dass zum Thema Investitionskosten im Ausschuss oft diskutiert wurde und dass man nicht einfach sagen kann: Bitte gebt uns für die Investitionsmaßnahme 500 Tsd. € mehr und wir verbrauchen die dann in den nächsten 10 Jahren für die Unterhaltung.

Im Prinzip müsste es so sein. Herr von Dassel weiß z. B. aus den USA, dass dort die Investitionskosten immer so gerechnet werden, dass da 15 Jahre Unterhaltungskosten mit drin sind und erst dann ist das die Investitionssumme, die bereitzustellen ist. Er meint, dass man in diese Richtung kommen muss.
Herr von Dassel ist aber überrascht, dass das Bezirksamt sagt, es möchte Problembewusstsein schaffen. Die Haushaltsberatungen und der Ansatz wurde diskutiert und es wurde gefragt, ob die Summe für Grünunterhaltung von 1,5 Mio. € reiche. Herr Büttner meinte damals, dass das nicht reicht, aber irgendwie wird man schon hinkommen. Das Problembewusstsein hätte in den Haushaltsberatungen deutlich aktiver genährt werden müssen. Das jetzt zu beklagen, nach dem der Haushalt für die nächsten 1 1/2 Jahren feststeht, ist zu spät.
Herr von Dassel bittet abschließend um die Bereitstellung der Liste, damit sich die Ausschussmitglieder einen Überblick verschaffen können, welche Maßnahmen wirklich vordringlich sind und nicht mehr finanziert werden können. Er regt an, dass man vielleicht der Liste hinzufügen könnte, wie sich in den letzten 5 Jahren die Menge der zu pflegenden Gründflächen (in Quadratmeter) verändert hat.
Weiterhin meint er, dass es einen Unterschied zwischen Zuweisung und Zumessung gibt. Zugemessen müssten die Bezirke fast doppelt so viel erhalten, wie sie überhaupt bekommen, aber zugewiesen bekommen die Bezirke immer nur knapp die Hälfte, weil unglaublich viel konsolidiert wird. Er fragt, ob die Berechnungen, die hier nur 4,5 Mio. € für den Unterhalt der Grünflächen eingestellt werden müssten, auf der Zumessung beruht oder auf den real für die Grünflächen zugewiesenen Mitteln.
Zu den beleuchteten Bänken fragt er, wer sich das einfallen lassen hat und wo man in Zukunft beleuchtete Bänke bewundern kann.

Herr Walter antwortet folgendes: Am nächsten Mittwoch wird das Ulapgelände eröffnet. Die Bänke wurde mit Technik ausgestattet. In spätestens 2 Jahren wird es eine neue Vergabe letztendlich geben.
Herr Walter geht anschließend auf die Haushaltsberatung ein, in der Herr Büttner die Aussage machte, dass man schon hinkommen wird. Herr Walter selbst geht auch immer so optimistisch heran. Jetzt ist die gleiche Situation, wie sie überall ist. Grassamen ist um 40 %, Rindenmulch ist um 60 & bis 80 % teurer geworden, Düngemittel haben 30% bis 40 % zugelegt.

Herr BzStR Gothe meint, dass es hier um die Zuweisungen geht, die der Bezirk erhält. Ihm sei aufgefallen, dass es einen Widerspruch zwischen den 16 Mio. €, die der Bezirk eigentlich für Grünflächen erhält, und den 1,55 Mio. €, die in dem konkreten Titel stehen, gibt. Nun herauszubekommen, wie die 16 Mio. € versickern, damit dann am Ende noch 1,55 Mio. € im Bezirk Mitte ankommen, ist nicht einfach. Das ist immer noch nicht richtig aufgeklärt, obwohl ein Gespräch mit Herrn Biedermann stattfand. Hier muss man versuchen, alles, was der Grünflächenpflege zuzuordnen ist (hohe Personalkosten) abzuziehen und dann müsste immer noch ein stattlicher Betrag übrig bleiben. Herr Gothe meint hier, dass das eine These sei. Wenn diese These so aufgehen würde, würde der Bezirk mit 4,5 Mio. € im Geld schwimmen können. Wenn der Bezirk intern zugibt, dass er eigentlich 4,5 Mio. € für solche Kosten aufwenden muss, aber dem Bezirk aus übergeordneten Gründen 3 Mio. € abgezogen werden, ist der Bezirk bei knapper Kasse. Herr Gothe wird in Vorbereitung auf den nächsten Doppelhaushalt einfordern und darstellen, wie viel Geld der Bezirk eigentlich von dem, was ihm zusteht, bekommt und wie viel Geld für andere Aufgaben abgezweigt wird. Der BVV und dem Bezirksamt muss klar sein, wie viele Mittel abgegriffen werden, die für die Grünflächenunterhaltung vorgesehen sind. Herr Gothe möchte dann auch mit gutem Gewissen sagen, der Bezirk ist nicht unfähig, weil er nicht mit den 1,55 Mio. € ausgekommen ist, sondern der Bezirk erhält nicht von dem, was ihm eigentlich zusteht.

Herr BV Mahr (SPD) regt an gemeinsam zu überlegen, wie der Bezirk an die Mittel, die ihm eigentlich zustehen, die der Bezirk eigentlich nicht erhält, herankommt. Er spricht den Bund und das Land Berlin an, die dem Bezirk große, großflächige und hochwertige Grünflächen übergeben und geschenkt haben und anschließend wurde gesagt, nun pflegt mal schön. Die Stadt Berlin hat dafür den Etat nicht erhöht, sondern der Etat ist seit langem genau auf dem Level geblieben, der jetzt und heute da ist.
Herr Mahr spricht den Ulap an. Dort gibt es eine Grünfläche, die aus den 1,55 Mio. € gepflegt und gewartet werden muss. Er fragt, wie viel Geschenke dieser oder ähnlicher Art der Bezirk Mitte noch zu erwarten hat. Er bezieht sich auf die Spielplatzkommission, in der er Mitglied ist. Dort wurde wiederholt das Projekt Nauener Platz vorgestellt. Es wurde festgestellt, dass zur Erstellung dieses Projektes die Gelder vorhanden sind. Es wurde eine Idee umgesetzt.
Anschließend geht Herr Mahr auf die in der heutigen Ausschusssitzung angesprochenen Spielplätze ein, dass Materialien für Spielgeräte verwendet werden, wo noch nicht abzuschätzen ist, was daraus wird und fragt, wie man damit umgehen muss u. ä. Am Schluss steht aber, dass das Projekt Nauener Platz dem Bezirk übergeben wird zur weiteren Pflege und Wartung. Herr Mahr fragt nun, welche Kosten das Bezirksamt hat, wenn dieses Projekt erstellt überlassen wird. Welche Kosten werden für die Pflege erwartet, denn diese müssen auch wieder aus den 1,55 Mio. € fließen. Sollten die Fragen nicht beantwortet werden, bittet Herr Mahr eine grobe Schätzung bis zur nächsten Ausschusssitzung, wenn das möglich wäre.

Herr BzStR Gothe schlägt vor, eine Abschätzung zu machen und diese zur nächsten Sitzung mitzubringen.
Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass einige schöne Flächen, wie z. B. am Spittelmarkt, hinzugekommen sind. In den letzten Jahren konnten eine Reihe von Flächen eingeweiht werden (Krausnickpark, Park am Nordbahnhof, Sellerpark). Hier muss gesagt werden, dass das in die Bilanzierung um das Abgreifen von den 20 Mio. € mit ein geht. Der Bezirk erhält dann ein bisschen mehr. Alle anderen Bezirke, die keine neuen Parks hinzu bekommen, erhalten weniger Geld. Herr Gothe sagt zu, die neu hinzu gekommenen Flächen und Grünanlagen der letzen zwei Jahre und die noch hinzu kommenden aufzulisten.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint, dass das ein Problem auf Landesebene sei. Er meint, dass man keine Geschenke mehr annehmen sollte. Er fragt, ob der Bezirk das darf. Herr BzStR Gothe antwortet: Wenn der Bezirk vortragen würde, zusätzliche Grünanlagen nicht zu übernehmen, würde der Senat genau hinschauen und fragen, was der Bezirk mit den 16 Mio. € macht. Der Bezirk würde dann sagen, es wird davon Personal bezahlt, dann sind noch 1,55 Mio. € übrig und dass reicht nicht. Der Senat fängt dann an nachzurechnen und sagt, der Bezirk müsste eigentlich 4,5 Mio. € übrig haben, um das zu machen, da muss wohl etwas verkehrt laufen. Der Bezirk müsste dann zugeben, dass das stimmt. 3 Mio. € werden davon für andere Sachen abgezweigt. Dann sagt der Senat, gut, dass ist euer Recht, ihr könnt es anders verteilen, aber dann sieht der Senat noch lange nicht ein, warum er mehr Geld geben sollte.