Auszug - Zwischenbericht: "Stand der Einrichtung Mobiler Bürgerämter in Mitte" BE: Frau BzStR´in Scheffler  

Frau BzStR´in Scheffler teilt mit, dass dieses Projekt auf Landesebene durchgeführt wird. Das BA war bisher darauf angewiesen, abzuwarten, was sich auf Landesebene tut hinsichtlich einer Verhandlung mit dem Hauptpersonalrat zur Einrichtung dieser Mobilen Bürgerämter. Inzwischen konnten verschiedene Dinge geklärt werden. Verhandlungen mit dem Hauptpersonalrat scheiterten. Die Bezirke müssen alleine zurecht kommen.

Herr Schäfer, Leiter des Bürgeramtes, teilt mit, dass das Bezirksamt Mitte auf die Vorlage grundlegender Dinge wartete, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Hier wurde auf ein abgeschlossenes Sicherheitskonzept und Betriebskonzept hingewiesen. Die Bezirke sind nun aufgefordert, mit dem bezirklichen Personal die Voraussetzungen für den Einsatz eines Mobilen Bürgeramtes zu schaffen. Die Mobilen Bürgerämter haben zwar die Hardware nicht aber die benötigte Software. Hier hat die Senatsinnenverwaltung es sich sehr leicht gemacht und gesagt, dass sie nur die Hardware zur Verfügung stellen. Die Bezirksämter müssen selber sehen wie sie an die notwendige Software kommen. Die IT-Stellen in den Bezirksämtern haben dazu erklärt, nicht in der Lage zu sein, was den laufenden Betrieb angeht, denn es müssen in regelmäßigen Abständen Updates gemacht werden.
Die Bezirke haben ein Angebot der Senatsverwaltung erhalten. Es musste aber festgestellt werden, dass die Kosten für den laufenden Betrieb sehr hoch sind, wenn man sich entschließt, in eine Einrichtung des Bezirkes zu gehen und bezirkliche Daten ins Netz zu speisen.
Das Bezirksamt Mitte hat sich deshalb in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bildung und Kultur für die Bibliothek am Luisenbad als Standort entschieden. Hier stehen Räume zur Verfügung, die die grundlegenden Voraussetzungen bieten, insbesondere auch die Möglichkeit der Einspeisung der Daten des Mobilen Bürgeramtes in das bezirkliche Datennetz. Es wurden Gespräche diesbezüglich geführt und das Bürgeramt betrachtet diesen Standort als bedarfsgerecht.
Zur Einsatzdauer teilt Herr Schäfer mit, dass erst einmal Erfahrungen gesammelt werden sollen, wie es sich mit dem Ablauf gestalten wird. Jeweils mittwochs vormittags werden die Dienste für 3 oder 4 Stunden angeboten. Der Starttermin ist aber noch nicht bekannt.

Frau BzStR´in Scheffler ergänzt, dass man sehr froh darüber sei, dass es zu diesem Angebot in der Bibliothek am Luisenbad gekommen ist. Die Bibliothek hofft, von diesem zusätzlichen Besuchen zu profitieren. Im September 2008 wird eine Vorlage zur Kenntnisnahme eingebracht. Das BA hofft, dass bis dahin eine entsprechende Vereinbarung mit dem Personalrat abgeschlossen sein wird.

Frau BV Sander (FDP) fragt nach den genauen Kosten und ob es einen Datenschutzbeauftragten gibt. Herr Schäfer teilt zu den Kosten mit:

Beschaffungskosten: 1.050,00 €

Einrichtung der Software auf das Endgerät einmalig: 102,00 €

Gesamtkosten: 1.152,00 € .
Zu den laufenden Kosten teilt Herr Schäfer mit, wenn sich das BA auf das kostengünstige Modell beschränkt, dann wird eine monatliche Grundgebühr zum Eintrag im Intranet von 15,90 € fällig. Für den technischen Aufwand werden 100,00 € halbjährlich veranschlagt. Die laufenden Kosten im Jahr betragen 390,80 €. Herr Schäfer hält diese Summe für überschaubar.
Zur Datensicherheit meint Herr Schäfer, dass sich das BA aus diesem Grund in dass bezirkliches Datennetz einpflegen möchte.

Frau BzStR´in Scheffler ergänzt, dass das BA das Angebot überprüfen wird ,wie es angenommen wird und ob die Angebotszeiten günstiger sind. Die bezirklichen Bürgerämter sind auch durch die Innenstadtlage sehr ausgelastet. Wenn der Koffer zum Einsatz gebracht wird, muss das BA damit rechnen, dass z. B. am Standort Wedding höhere Kosten bei der KLR entstehen werden. Der Stückpreis verteuert sich somit zunehmens.

Wenn andere Bezirke solche Koffer nicht oder auf andere Art und Weise als Mitte zum Einsatz bringen, so dass sie andere Stückpreise erzielen können, dann ist Mitte am Ende bei der Budgetierung der schlechteste Bezirk. Letztendlich darf dann Mitte im Bürgeramt Personal abbauen, obwohl Mitte eigentlich eine bessere Leistung für den Bürger erbringen möchte. Das möchte nun das Bezirksamt austesten.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, weist darauf hin, dass es schon in anderen Bezirken 2 Mobile Bürgerämter gibt. Da keine negativen Äußerungen bekannt geworden sind denkt Herr Allendorf, dass es funktionieren wird.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint auch, dass es einige andere Bezirke gibt, die das Mobile Bürgeramt einsetzen. Sie ist auch der Meinung wie Frau Scheffler, dass man genau auf die Menge und Stückzahl schauen sollte. Sie fragt, wie das bei der Funkübertragung in den anderen Bezirken sei. Aus Kostengründen hatte das BA Mitte mitgeteilt, dass das nicht möglich sei. Sie fragt, ob Mitte eine andere Variante gefunden hat. Herr Schäfer meint, dass die Bezirke Spandau, Lichtenberg und Pankow in Probebetrieb gehen. Weiterhin teilt er mit, dass die IT-Stelle in Spandau bereit ist, die Kosten zu übernehmen. In Neukölln hat sich ebenfalls die IT-Stelle bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen. In Mitte sei das anderes. Mitte muss aus eigenen Mitteln die laufenden Kosten beschreiten, weil die IT-Stelle in Mitte signalisierte, dass sie für diese Kosten keine Mittel habe.
Frau BzStR´in Scheffler ergänzt, dass das maßgeblich daran liegt und erinnert an den Beschluss zum Doppelhaushalt 2008/2009, dass im Bereich IT, Wirtschaft, Immobilien von Herrn BzStR Zeller aufgrund der schwierigen Haushaltslage doch ziemlich empfindliche Kürzungen bei den Sachmitteln gerade für die IT-Ausstattung angebracht werden mussten. Deshalb ist das Bezirksamt nicht in der Lage so zu verfahren wie in den anderen Bezirken.

Herr BD Radloff-Gleitze (SPD) bezieht sich auf die Hard- und Software. Er meint, dass andere Bezirke schon mit der Software arbeiten und er denkt, alle Bürgerämter haben die gleichen Probleme. Er fragt, warum die IT-Stelle von Mitte nicht die Programme einspielen kann. Herr Schäfer meint, weil es sich hier um Pilotprojekte handele, wurde es für die Teilnehmenden Bezirke kostenlos angeboten. In den anderen Bezirken wurde dieser Service nicht angeboten, schon gar nicht kostenlos. Insofern war Mitte gezwungen, eigene Wege zu suchen.

Herr BV Reschke (CDU) findet die Ortswahl gut. Er fragt, ob man in den Bürgerämtern bei den Kosten momentan im Plus sei, besser oder im Minus. Frau BzStR´in Scheffler teilt mit, dass zu dieser Frage das Bezirksamt zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben kann, weil bisher nur die Globalsumme mitgeteilt wurde. Die vielen Anlagen und Tabellen und die Aufschlüsselungen auf die einzelnen Produkte müssen noch einmal beobachtet werden. Die Vergleichsberichte liegen zwar vor, die den Stand Dezember 2007 abbilden, aber bekannt ist auch, dass das nicht viel mit dem zu tun hat, was man letztendlich vom Senat erhält, insbesondere weiß man auch noch nicht, wie die Normierung aussehen wird.

Herr BV Löhr (SPD) fragt, wie hoch die Kosten sind, wenn man einen UMTS-Betrieb eingehen würde. Herr Schäfer kann keine genauen Zahlen nennen. Er würde sie nachreichen. Ihm ist nur bekannt, dass es sich dabei noch um etliche 100,00 € mehr handeln würde. Allerdings bittet er zu bedenken, dass beim Einsatz vom UMTS-Anbieter erhebliche Sicherheitsprobleme auftreten. Wie er anfangs schon das Sicherheitskonzept erwähnte, meint er, dass er hier Probleme sieht, die auf den Bezirk zu kommen werden.