Auszug - Eigentümer-Nutzer-Modell im Bezirk realisieren und in der KLR abbilden  

Herr von Dassel gibt zu, dass es sich um einen sehr komplizierten Antrag und ein sehr kompliziertes Verfahren handelt. Dieser Antrag wurde von den Grünen insgesamt in Berlin gestellt. Somit handelt es sich hier nicht um einen mittespezifischen Antrag. Da ihm der Diskussionsprozess innerhalb des Bezirksamtes nicht bekannt ist, wurde dieser Antrag gestellt, der eine Basis ist, von der man anfängt zu diskutieren. Es soll auf jeden Fall ein Startschuss für die bezirklichen Überlegungen zu einem anderen Liegenschaftsmanagement sein.

Herr Spallek merkt an, dass er ein Problem mit konkreten Anträgen hat, die mehr als drei Punkte umfassen.

Herr Schymetzko merkt für die SPD-Fraktion an, dass man dem Antrag aufgeschlossen gegenübersteht. Man möchte aber mit den anderen Fraktionen im Rahmen der politischen Leitlinien dieses Thema diskutieren. Einen positiven Beschluss möchte man heute nicht erwirken.

Frau Dr. Reuter fragt nach, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, dass der Bezirk, der gar nicht Eigentümer ist, so ein Eigentümer-Nutzer-Modell durchführen kann. Deshalb wurde ja diese Konstruktion auf der Landesebene geschaffen.

Frau Sander führt aus, dass die FDP-Fraktion dem Antrag ebenfalls grundsätzlich positiv gegenübersteht. Sie persönlich hat jedoch mit dem Umfang des Antrages große Probleme und die Sorge, dass da schnell etwas beschlossen wird, wo die Auswirkungen nicht abgesehen werden können. Auch fehlen ihr die Zahlen, was dieser Antrag letztendlich bringen könnte. Neben den rechtlichen Bedingungen würde sie persönlich interessieren, wie der zuständige Stadtrat diesen Antrag bewertet.

Herr von Dassel führt aus, dass die Frage von Frau Dr. Reuter bisher weder positiv noch negativ geklärt ist. Er kann auch die Probleme mit diesem Antrag nachvollziehen. Er würde den Antrag auch vertagen wollen möchte aber die Fraktionen bitten zu überlegen, ob man dies nicht auch als Prüfauftrag formulieren könnte, damit das Bezirksamt durch diesen Prüfauftrag verpflichtet ist, bis zum September schon etwas konkreter zu werden, als im September erst bei Null anzufangen.

Herr Fritsch führt aus, dass er alles begrüßt, was in irgend einer Weise dazu beiträgt, dass alle MitarbeiterInnen der Verwaltung genau wissen, was sie tun und welchen Ressourcenverbrauch sie haben. Er macht den Vorschlag, dass nur die ersten drei Absätze als Antragstext gelten und der gesamte restliche Text als Begründung. Weiterhin weist er darauf hin, dass eine einzelne Organisationseinheit rechtlich nicht die Verantwortung übernehmen kann. Das ist immer das Bezirksamt. Das muss präzisiert werden. Betreffend der kalkulatorischen Kosten führt Herr Fritsch aus, dass der Bezirk an die Gesamtsystematik des Landes Berlin gebunden ist.

Herr Spallek teilt mit, dass er ebenfalls für eine Vertagung plädiert. Er möchte jedoch anregen, dass auf einer nächsten Sitzung das Thema der „finanziellen Auswirkung“ bei der Antragstellung diskutiert wird. Weiterhin bezieht er sich auf das Programm Busy und merkt an, dass dies nur für einen ganz kleinen Teil der bezirklichen Gebäude umgesetzt werden konnte, da es ein „Schweinegeld“ gekostet hat. Somit unterstellt Herr Spallek, dass es eine umfassende und abschließende Erfassung im Bezirksamt nicht vorliegt und erstellt werden müsste. Darüber hätte er gerne eine Kostenschätzung (intern und extern).

Abschließen hält Herr Neuhaus fest, dass der Antrag vertagt wird. Weiterhin besteht Einigkeit darüber, einen Prüfauftrag zu formulieren.