Auszug - Gutachten zur möglichen Übertragung von bezirklichen Grundstücken und Gebäuden in das SILB  

Herr Spallek teilt mit, dass die CDU-Fraktion weiterhin grundsätzlich Diskussionsbedarf sieht. Was jedoch eine Übertragung an die BIM/SILB betrifft, die es ja nicht geben wird, zumindest nicht auf weiteres, sieht die CDU-Fraktion zwar den Antrag nicht als erledigt an, zieht den Antrag aber dennoch zurück. Sie behält sich aber vor, wenn andere Überlegungen angestellt werden, die sich mit einem Herauslösen der bezirklichen Immobilien und Grundstücke an einen Dritten befassen, hier natürlich wiederum eine Prüfung in gleichem Maße einzufordern. Aber in der konkreten vorliegenden Fassung wird der Antrag zurückgezogen.