Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

verteilt in Kopie den Lärmminderungsplanentwurf für Berlin.

• teilt mit, dass das BA einen Fördermittelantrag in Höhe von 1,192 Mio. € erhalten hat.
• berichtet über ein Konzept zum Hexenkesselhoftheater Standbar am Monbijoupark. Herr Gothe zeigt anhand einer Karte Flächen, die dem Straßen- und Grünflächenamt zugeordnet sind. Eine Fläche soll von der Charité dem BA übereignet werden. Diese Fläche ist Teil des Bebauungsplanes und sieht eine Grünanlage vor. Konzeptionell ist angedacht, dass der Bunker weggerissen wird und als Grünanlage gestaltet wird. Auch ist bekannt, dass die Beseitigung sehr teuer ist. Herr Gothe meint, dass es nicht erforderlich sei, den Bunker abzureißen, denn man könnte sich das auf einer Hochterrasse als Teil einer Gartenanlage vorstellen. Gestalterisch ist hier noch nichts endgültiges geklärt. Momentan steht dort die Märchenhütte. Der Betreiber hatte einen Antrag eingereicht zur Nutzung der Märchenhütte, die bis zum 31.03.2008 gehen sollte. Er hatte sich auch verpflichtet, dass die Märchenhütte bis zum 15.04.2009 wieder entfernt wird. Der Termin wurde nicht eingehalten und dem Bezirksamt ist auch bekannt, dass der Betreiber die Märchenhütte gern weiter nutzen möchte. Das BA hat das Problem, wenn ein Provisorium immer wieder verlängert wird, dass es zu einem dauerhaften Bauwerk wird. Hier muss man sich fragen, ob nach einem Bebauungsplan ein Grundstück, das für eine Grünfläche ausgewiesen ist, möglich ist. Herr Gothe meint, dass hier zwei Aspekte diskutiert werden müssen. Wie geht man damit langfristig um. Wie geht man kurzfristig damit um. Langfristig, wenn es der Wunsch sein sollte, dass die Grünanlage dort aufgegeben wird, um dauerhaft eine kulturelle Nutzung zuzulassen, müsste der Bebauungsplan geändert werden. Dann wäre dort keine Grünanlage mehr und der Bebauungsplan würde eine kulturelle Nutzung festlegen und der Grundstücksteil würde an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden mit der Bitte, dass das Grundstück bei eine kulturelle Nutzung vergeben wird.
  Herr Gothe meint, dass man hier noch Zeit habe, um darüber nachzudenken. Herr Gothe sieht aber keinen Grund, diese Grünanlage aufzugeben. Er könnte sich hier eine höhergelegene Terrasse vorstellen als Teil dieser Gartenanlage.
  Er teilt weiter mit, wie man mit der Situation, die heute vorzufinden ist, umgeht. Momentan ist der Status illegal, der Betreiber hätte bis zum 15.04.2008 abbauen müssen. Bekannt sei, dass die Märchenhütte dazu benutzt wurde, das Theaterensemble in der Wintersaison zu beschäftigen. Das sei zwar eine sehr gut Sache. Hier stellt sich aber die Frage, (das BA ermöglicht das Hexenkesselhoftheater in der Sommersaison) ob eine zusätzliche Aktivität dort zugelassen wird, Ja oder Nein. Nach Beurteilung nach dem Bauplanungsrecht würde Herr Gothe Nein sagen. Es ist nur denkbar als eine temporäre Anlage beantragt bis Ende März 2008. Wenn das BA nun sagen würde, ja, nun macht mal so weiter, dann verändert sich der Status und es würde ein echtes Bauwerk werden. In einer Grünanlage würde das gar nicht denkbar sein. Herr Gothe stellt sich hier vor, dass man im Sommer das Hexenkesselhoftheater und im Winter die Märchenhütte auf der anderen Fläche hat, so dass der Betreiber die Möglichkeit hat, rund um das Jahr sein Theaterensemble zu beschäftigen. Das würde aber bedeuten, dass die Märchenhütte jetzt abgebaut werden muss.

Herr BV Koch (SPD) berichtet über ein Schreiben des Betreibers, in dem er ein Argument anbringt, dass die Märchenhütte für das Hexenkesselhoftheater erforderlich sei. Er fragt, ob in der Konzeption für den Betrieb des Hexenkesselhoftheaters im Sommer dies erwähnt wurde, dass die Märchenhütte erforderlich sei. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass im Teil des eingereichten Konzeptes nichts davon stand. Das BA ist davon ausgegangen, dass keine zusätzlichen Flächen erforderlich sind.
Herr Koch bedankt sich für die Beantwortung seiner Frage. Die Fraktion der SPD hat große Sympathie für die Nutzung. Sie kann aber auch die Ausführungen von Herrn Gothe sehr gut nachvollziehen. Die Fraktion ist der Auffassung, dass hier nichts zugelassen werden soll, was die Nutzung des Parks als Grünfläche beeinträchtigt. Man könnte sich eine temporäre Nutzung im Winter vorstellen. Die Fraktion der SPD ist aber der Auffassung, wenn eine Sache erhalten bleiben soll, dass man sich dann an Absprachen halten sollte.

Herr BV Lehmann (Grüne) schließt sich den Vorstellungen der Fraktion der SPD an. Im Winterhalbjahr temporäre Nutzung Ja, Abriss der Märchenhütte jetzt.
Herr Lehmann bittet für alle Anwesenden um Rederecht. Dem wird so zugestimmt.

Herr BV Mahr (SPD) meint, dass er dem folgen könnte, dass der Betreiber im Winter spielt, er muss sich aber an Absprachen halten. Er meint, dass dort seit ca. 5 Wochen ein widerrechtlicher Zustand vorherrscht. Er fragt, ob das ein Verstoß gegen das Gesetz sei und wie würde es geahndet. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass die Bauaufsicht zuständig sei, weil es noch keine Grünfläche sei, die dem Bezirk untersteht. Er meint, dass im Moment ein nicht genehmigter Zustand vorliegt. Dem Betreiber wurde gesagt, dass die Märchenhütte entfernt werden muss. Als nächstes würde man ein Zwangsgeld androhen, dann anordnen, und würde dann immer noch nichts passieren, würde man selbst abbauen lassen. Herr Gothe meint, dass es dazu nicht kommen wird.

Frau Thierfelder fragt, wann die Wintersaison beginnt. Herr BzStR Gothe meint, dass es sinnvoll wäre die Saison für die Märchenhütte zu beginnen, wenn die Saison für das Hexenkesselhoftheater aufhört.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, fragt die Ausschussmitglieder, ob ein Votum oder eine Entschließung abgegeben werden soll.

Herr BV Koch (SPD) meint, dass man sich für ein Votum entscheiden sollte.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, fragt, ob gegen das Votum Einwände bestehen. Es bestehen keine Einwände.

Die Ausschussmitglieder stellen folgendes Votum: Die Märchenhütte soll vollständig abgerissen werden, damit dort keine dauerhafte Einrichtung entsteht und die Grünflächenplanung nicht gefährdet wird. Im Winter könnte man sich wieder eine Nutzung vorstellen, insofern tatsächlich der jetzige Zustand beseitigt wird. Sollte sofort abgerissen werden, könnte man sich vorstellen, dass im Herbst ein Votum des Ausschusses besteht, die Hütte wieder aufbauen zu dürfen.

Dem Votum stimmen die Ausschussmitglieder mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig zu.

Herr BzStR Gothe

• teilt zum Diplomatenviertel Standort neues Ehrenmal der Bundeswehr mit, dass dieses auf dem Grundstück des Verteidigungsministers entstehen soll, direkt am Bürgersteig. Das Ehrenmal ist von der öffentlichen Straße erreichbar. Die Hildebrandstraße selbst ist ziemlich schmal, der Bürgersteig ist noch schmaler. Vor dem noch nicht gebauten Ehrenmal stehen 5 Bäume. Der Bund hat hier den dringenden Wunsch geäußert, ob die 5 Straßenbäume weggenommen werden könnten und sie adäquat zu ersetzen. Diese Bäume sind aber zu alt, um sie zu verpflanzen. Aus gestalterischer Sicht meint Herr Gothe, sei es nachvollziehbar, dass man diesen Ort vor dem Ehrenmal etwas markieren muss und die Bäume wegnimmt. Der Bund ist selbstverständlich auch bereit, das adäquat an anderer Stelle zu ersetzen.
  Anschließend zeigt Herr Gothe anhand einer Powerpräsentation den Standort und gibt Erläuterungen dazu.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint, dass die 5 Bäume nicht gefällt werden sollen, selbst wenn Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Er fragt, ob es eine Verschränkung des Fußgängerweges in das Straßenprofil geben könnte. Er meint, dass das woanders auch möglich sei.

Herr BV Hobrack (SPD) meint, dass sich seine Fraktion vorstellen könnte, dass man die Bäume wegnimmt gegen entsprechende Verpflichtung, dass an anderer Stelle die drei- bzw. vierfache Anzahl an Bäumen gespendet werden. Auch könnte sich die Fraktion der SPD ein Umsetzen vorstellen. Herr Hobrack fragt sich, warum die Bundeswehr das Denkmal auf seinem Gelände nicht näher hinein verschiebt. Vielleicht könnte man in Briefwechsel treten. Auch ist ihm nicht bekannt, wie das Denkmal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, meint, dass er es aus gestalterischer Sicht nicht so schlimm findet, dass die Bäume dort stehen. Auch den Vorschlag, das Denkmal ein Stück zu versetzen, findet er gut.

Herr BV Lehmann (Grüne) nimmt die Anregung von Herrn Hobrack auf, dass das Denkmal zurückgesetzt werden soll.

Herr BzStR Gothe wird der Bundeswehr schreiben und mitteilen, dass der Ausschuss darüber diskutierte. Es wird vorgeschlagen, dass Denkmal nach innen zu rücken.
Herr Gothe hofft, eine Antwort nach der Sommerpause zu erhalten. Das Thema soll dann erneut im Ausschuss behandelt werden.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) stellt sich die Frage, was die Bundeswehr mit dem Denkmal bezwecken möchte.

Herr BzStR Gothe

• teilt mit, dass das Straßen- und Grünflächenamt eine abgeschlossene Zielvereinbarung vorgelegt hat. Der Bericht zur Zielvereinbarung des LuV Umwelt wird den Ausschussmitgliedern über das BVV-Büro zur Verfügung gestellt.

teilt mit, dass es auf Bundes- und Landesebene eine Diskussion über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Mitte gibt. Diese Diskussion wurde bisher ohne das Bezirksamt Mitte geführt. Das Denkmal soll auf dem vorhandenen Sockel auf der Schlossfreiheit errichtet werden. Dazu gibt es eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Flierl mit einer Beantwortung, die Herr Gothe den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gibt.
Herr Gothe wird sich sachkundig machen, damit der Bezirk informiert wird.