Auszug - des Vertreters der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Herr Thietz teilt mit, dass etwa 30 Erzieherstellen fehlen werden. Entsprechende Verhandlungen mit den Freien Trägern fanden statt. Er hat die Freien Träger, die im Bezirk schon tätig sind, eingeladen um herauszufinden, ob sie überhaupt kurzfristig in der Lage wären, Kooperationsbeziehungen mit Schulen noch aufzubauen und das Personal zu organisieren. Einige Freie Träger sagten nein. Andere würden  sich das durchaus vorstellen können. Die Schulleitungen wurden auch eingeladen und es wurden ähnliche Gespräche geführt. Gesprächsbereitschaft gab es bei vielen Freien Trägern und bei den Schulleitungen.
Der Bezirk Mitte ist in der Region, der den höchsten Bedarf hat. Es soll nach Aussage des Senators ein Ausgleich geschaffen werden, in dem mit Freien Trägern privatisiert werden soll. Über die Freien Träger Jugendhilfe soll die Betreuung abgedeckt werden und dadurch sollen Erzieher aus dem staatlichen Sektor frei werden, die dann in den Schulen eingesetzt werden, wo der Bedarf ist. Herr Thietz meint, wenn sich das ausgleichen würde, gehe das im Bezirk Mitte nicht auf. Ob das berlinweit geht, kann er auch nicht sagen. Er weiß lediglich nur, dass Charlottenburg-Wilmersdort keine Probleme hat, Personal abzugeben.

Zum Thema FPV teilt Herr Thietz mit, dass in der Presse eine falsche Aussage gemacht wurde. Die Presse verbreitete, dass Daten weiter gegeben wurden. Herr Thietz meint, dass das nicht der Fall sei. Wie die Informationen an den Träger kamen, kann er nicht sagen. Herrn Thietz wurde heute übermittelt, dass ein Flugblatt vor oder nach der Schulkonferenzsitzung verteilt wurde. Das Flugblatt liegt Herrn Thietz nicht vor. Man kann sich nur erklären, dass der Träger darüber die entsprechenden Informationen erhalten hat. Der Träger hat Herrn Thietz versichert, dass er weder insolvent noch Mitglied der PDS sei. Der Träger-Vorsitzende bzw. der Träger selbst stehe keiner Partei nahe. Insgesamt ist zu diesem Thema zu sagen, dass das absurd sei. Mit dem Träger hat die Senatsverwaltung gute Erfahrungen gemacht. Auch Frau BzStR´in Hänisch meint, dass der Träger vertrauenswürdig und verlässlich sei.

Frau BD Porzelt (Grüne) bezieht sich auf eine E-Mail von Herrn Schindler, der sagt: Zitat: „Nach Auskunft von Thomas Hensken (Träger) wurde der Freie Träger von Zitat: „offizieller Stelle der Senatsbildungsverwaltung informiert.“ Das würde dem aber widersprechen. Frau Porzelt denkt, es sei genauso schwierig nachzuweisen, dass nicht nur von offizieller Stelle irgendeine E-Mail-Adresse herausgegeben wird. Hier sollte man noch einmal nachhaken, warum z. B. Herr Hensken diese Aussage an Herrn Schindler macht, dass es die offizielle Stelle der Senatsbildungsverwaltung war. Sie meint, dass bei der gesamten Geschichte irgend etwas nicht stimmt. Sie findet es schade, wenn hier Dinge plötzlich auch gegenüber der Schulrätin usw. im Raum stehen, die letztendlich nur Nachteile für die Zusammenarbeit haben. Hier sollte intensiv nachgeforscht werden, um eine Klärung herbeizuführen.
Herr Thietz sagt zu, die Angelegenheit zu klären.

Frau BV Bergunde (Die Linke) bemerkt zur Pressemitteilung, dass u. a. der Landeselternausschuss sämtliche Unterlagen vorliegen hat. Sie hat bei Herrn Schindler heute angefragt, aber keine Informationen erhalten. Frau Bergunde sagt zu, den Ausschussmitgliedern die Unterlagen zukommen zu lassen, damit man dann im nächsten Ausschuss den Sachverhalt klären kann.

Weiterhin teilt Herr Thietz mit, dass die Einrichtung des Schuljahres nicht nur im Bereich der ergänzenden Betreuung, sondern auch im Bereich der Lehrer/innen erfolgt. Hier liegt eine ähnliche Situation vor. Die Größenordnung des noch fehlenden Personals bewegt sich zwischen 40 und 50 Positionen. Herr Thietz meint, dass man auf ca. 30 Positionen kommen wird. Sorge dabei bereitet ihm, dass die 30 bis 40 Positionen im Grundschulbereich sein werden. Die Grundschullehrer/innen müssen aus dem Oberschulbereich in den Grundschulbereich umgelenkt werden. Auch werden aus anderen Bezirken keine Grundschullehrer/innen kommen. Wenn die Zahlen vorliegen, wird Herr Thietz darüber berichten.
Das Kontingent der Einstellungen ist derzeit auf 4 pro Region (Pankow 3) begrenzt. Man rechnet damit, dass sich Herr Senator Dr. Zöllner mit Herrn Senator Sarrazin zusammensetzt und sich einigt, dass es weitere Einstellungen geben wird.