Auszug - Städtebauliche Entwicklung des Blockes Alte Jakobstraße / Stallschreiberstraße / Alexandrinenstraße / Sebastianstraße durch autofreies Wohnen  

Herr Bertermann teilt eingangs mit, dass den Ausschussmitgliedern ein neuer Formulierungsvorschlag der einbringenden Fraktion zugegangen ist.

Zusätzlich gibt es einen neuen Formulierungsvorschlag der SPD-Fraktion, auch dieser ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Herr Bertermann teilt mit, dass die Fraktion Bü90/Grünen den Änderungen der SPD-Fraktion zustimmt. Diese Änderung wird in dem Ursprungsantrag der Fraktion Bü90/Grünen übernommen.

Frau Hilse ist der Meinung, dass der Antrag nicht notwendig ist. Sie führt dazu aus, dass es einen BVV-Beschluss gibt, der das Bezirksamt beauftragt, B-Pläne zur Wohnsicherung aufzustellen. Dieser gilt noch immer. Darunter würden auch die im Antrag aufgezählten Gebiete fallen.

Der Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion sieht ebenfalls vor, eine enge Abstimmung mit den Grundstückseigentümern zu tätigen. Dazu legt Frau Hilse dar, dass es ein klares Baubauungsplan verfahren gibt, in dem der Grundstückseigentümer stets mit einbezogen ist, insofern bedarf es dieser Textpassage nicht.

Herr Koch teilt mit, dass es der SPD-Fraktion bei dem Änderungsvorschlag in erster Linie darum geht, eine Entwicklung für das Grundstück anzuschieben.

Er legt dar, dass der Satz bezüglich der engen Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer auch gestrichen werden kann.

Herr Dr. Schumann bezieht sich auf den im Antrag stehenden Begriff –autoarm- und bittet um Erläuterung dieser Formulierung.

Herr Diedrich legt dar, dass der umgangsprachlich übliche Begriff –autofrei- lautet. Er plädiert für eine entsprechende Änderung im Antragstext.

Herr Bausch führt aus, dass die Fraktion Bü90/Grünen anstrebt, die Sicherung der Wohnstandorte mit bestimmten Themen zu verbinden. Es soll eine Grundlage für das Bebauungsplanverfahren geschaffen werden. Herr Koch schließt sich den Ausführungen von Herrn Bausch an.

Frau Hilse fragt nach, warum das Bezirksamt bis heute keinen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan in diesem Gebiet gefasst hat.

Herr Gothe erklärt, dass man, bevor man einen B-Plan aufstellen will, wissen muss, wofür man diesen B-Plan aufstellt, d.h. man muss Ideen haben, welche Ziele man in diesem B-Plan umsetzen möchte. Deshalb strebt das Bezirksamt an, mit dem Haupteigentümer der BIMA sowie mit einem wichtigen Einzeleigentümer, welcher ein wichtiges Schlüsselgrundstück besitzt, ein Gutachterverfahren zur Klärung des Städtebaus durchzuführen. Man hat eine Zusage zur Kostenbeteiligung der BIMA erhalten. Das Verfahren soll durchgeführt, ein Entwurf soll ausgewählt werden. Aus dessen Grundlage soll dann unverzüglich ein B-Planverfahren eingeleitet werden, um Planungssicherheit zu schaffen.

Herr Bertermann fragt nach, ob der Vorschlag von Herrn Diedrich (den Begriff –autoarm- in –autofrei- zu ändern) aufgegriffen werden soll.

Die SPD-Fraktion lehnt dies ab und bleibt bei dem bisherigen Änderungstext. Dafür wird die Wortgruppe –in enger Abstimmung mit den Grundstückseigentümern- gestrichen.

Der Änderungsentwurf der SPD-Fraktion wird abgestimmt und abgelehnt (6 Ja-Stimmen von SPD/Grüne, 6 Nein-Stimmen von CDU/FDP/Linke, 0 Enthaltungen).

Anschließend wird der Ursprungsantrag abgestimmt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrags (5 Ja-Stimmen von Grüne/Linke, 7 Nein-Stimmen von SPD/CDU/FDP, 0 Enthaltungen).

Herr Diedrich bittet, die Abstimmungsergebnisse fraktionsbezogen im Protokoll kenntlich zu machen.