Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Herr Bertermann teilt mit, dass er bei der Erstellung der Tagesordnung aus Versehen den Antrag der SPD – Verlängerung von Schutzfristen für Kleingartenanlagen- vergessen hat. Dieser Antrag wird demnach im nächsten Ausschuss behandelt.

Herr Neuhaus teilt daraufhin mit, dass der Antrag im Ältestenrat zurückgezogen wird.

Ferner teilt Herr Bertermann mit, dass zum TOP 7.3 Gäste anwesend sind. Er schlägt vor, diesen TOP vorzuziehen. Der Ausschuss stimmt dem zu.

Herr Bertermann berichtet, dass in der Vorlage zur Beschlussfassung (DS 0709/III) auf zwei Anlagen verwiesen wurde (Anhörungsergebnis der öffentl. Auslegung und Begründung zum Entwurf des B-Planes). Diese Anlagen fehlten in den BVV-Unterlagen, insofern sieht Herr Bertermann ein Problem, diese DS in der heutigen Sitzung ohne vollständige Unterlagen zu beraten. Zusätzlich wurde der inzwischen geänderte Durchführungsvertrag, welcher den Fraktionen im Zusammenhang mit der Vorlage zur Beschlussfassung zur Kenntnis gegeben werden sollte, nicht zugänglich.

Auf Nachfrage von Herrn Bertermann bestätigen die Fraktionen, dass auch ihnen die Unterlagen im Zusammenhang mit der überwiesenen Drucksache nicht vorliegen

Herr Gothe teilt mit, dass nach seinem Kenntnisstand die Begründung dabei sein muss, pro Fraktion sollte auch eigentlich ein Exemplar des städtebaulichen Vertrages zugestellt werden.

Herr Klette ergänzt, dass er ebenfalls davon ausgegangen ist, dass die Begründung vorliegt. Der Durchführungsvertrag liegt den Fraktionen aufgrund eines Versehens noch nicht vor, deshalb hat Herr Klette Kopien des Vertrags in die heutige Sitzung mitgebracht, dieser wird an die Ausschussmitglieder verteilt. Herr Klette weist darauf hin, dass der Durchführungsvertrag nicht beschlossen werden muss.

Herr Bertermann ist der Ansicht, dass der TOP 7.3 vertagt werden sollte, bis die vollständigen Unterlagen vorliegen.

Frau Hilse schlägt vor, den TOP 7.3 als –Vorlagen zur Erörterung ohne Beschlussfassung- behandeln.

Herr Bertermann führt dazu aus, dass man in diesem Fall doppelt beraten würde, dies ist aufgrund der dichten TO nicht vorteilhaft.

Der TOP 7.3 wird vertagt. Das Bezirksamt wird gebeten, die ausstehenden Unterlagen in Papierform (pro Fraktion 1x) nachzuliefern.