Auszug - Was können die Bezirksverordneten der BVV - im Ausschuss für Gesundheit - wirklich mit beeinflussen, mitentscheiden und mitgestalten?  

Frau BD Bergunde (Die Linke) begründet, warum dieser TOP von ihrer Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Sie meint, dass bestimmte Themen wie Gammelfleisch oder Tuberkulosestelle zwar zur Kenntnis genommen werden, aber es wird darüber weder entschieden noch befunden. Sie führt hier den Schulausschuss als Beispiel an, wo relativ klar ist, dass dieser Ausschuss mitwirken, mitentscheiden und mitgestalten kann und wo es nicht funktioniert und auch Dinge, die nicht in der Angelegenheit des Senats sind.
Sie fragt nach konkreten Handlungsspielräumen im Gesundheitsausschuss. Wenn es keine Handlungsspielträume gibt, fragt sie, welches Selbstverständnis die Ausschussmitglieder in diesem Ausschuss haben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf das Bezirksverwaltungsgesetz, das sagt, dass sich die Ausschüsse an bezirksübergreifende Organisationen oder Senatsverwaltungen wenden können, nämlich mit der sogenannten Empfehlung. Hier wird ersucht.... Wir empfehlen dem Bezirksamt .
Sie wundert sich, dass Frau Bergunde in ihrer Fraktion gerade im Bereich Gesundheit so große Wege sieht.
Sie erinnert daran, dass der Ausschuss große Einflussnahme auf den Sozialmedizinischen Dienst hatte und auf den Veterinär- und Lebensmittelbereich. Auch erinnert Frau Schauer-Oldenburg an die Vorlagen zur Kenntnisnahme des BA „Vorlage einer verbindlichen Zielstruktur für den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Berlin“. Sie fragt hier, was mit dem Kinderschutz sei, ob er privatisiert werden soll. Sie fragt weiter, wie es mit der therapeutischen Versorgung von behinderten Kindern oder von Behinderung bedrohten Kindern und wie es mit dem zahnärztlichen Dienst aussieht. Sie findet, dass der Gesundheitsausschuss schon fachpolitische Sprecher beinhaltet und dann sollte man fachpolitisch versuchen, zu denken, zu beeinflussen und versuchen mit zu gestalten. Frau Schauer-Oldenburg fühlt sich verpflichtet, als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung im Interesse der Menschen hier im Ausschuss mit zu arbeiten.

Frau BV David (SPD) schließt sich den Worten von Frau Schauer-Oldenburg an. Sie denkt, dass das kein Ausschlusskriterium sei, dass der Gesundheitsausschuss nicht zuständig sei oder der Bezirk nicht zuständig sei für bestimmte politische Gegebenheiten, die verändert werden sollten, sondern es ist die Aufgabe der Bezirksverordneten zu schauen, was im Bezirk falsch läuft, wo gibt es Probleme und diese dann anzuregen an die Verwaltung je nach dem, wer zuständig ist, weiterzuleiten. Frau David denkt, dass die politischen Diskussionen, die hier über den ÖGD gelaufen sind, doch sehr wertvoll sind. Sie versteht die Frage von Frau Bergunde nicht.

Frau Bergunde meint daraufhin, dass sie sich an eine hochspannende Diskussion in der BVV erinnere, wo genau dies 1 ½ Stunden diskutiert wurde, die Zuständigkeiten genau geklärt wurden und sehr intensiv hinterfragt wurde, was im Bezirk gelaufen ist, wie die Meldeverfahren zwischen Bezirk und der Senatsverwaltung gelaufen sind, und man hat intensiv danach gesucht, wo der Mangel aufgetreten ist, wer ist dafür zuständig und welche Lehren man daraus ziehen kann. Hier denkt Frau Bergunde, wenn es darum geht, eine Aufgabenplanung zu machen, darüber zu diskutieren, kann sie das alles verstehen. Die Bezirksverordneten kontrollieren die Verwaltung, man kann sich Berichte anfordern lassen und die Bezirksverordneten haben darauf zu achten, dass es läuft. Das Problem ist manchmal, dass man bei der zuständigen Verwaltung nicht unbedingt durchkommt.

Frau Schauer-Oldenburg entgegnet, dass der Bezirk Mitte aufgrund der Gammelfleischsituation ganz klare Erkenntnisse gewonnen hat, dass die Personaldecke in Anbetracht der Zunahme an den vielen Aufgaben tatsächlich in den Genuss kam, über den Hauptausschuss noch einmal 350 Tsd. € zu bekommen. Sie meint, dass das ein enormer Erfolg sei, den man verwerten kann. Frau Schauer-Oldenburg meint, wenn man zusammen parteiübergreifend arbeitet, kann man im Bezirk Mitte eine Menge erreichen.

Frau Bergunde meint, dass man ihre Frage dahingehend nicht so verstehen sollte, dass man sich nicht austauscht, sondern es gehe um ein Selbstverständnis, was ihr diese Diskussion zeigt. Ihr ist beim Lesen von Protokollen aufgefallen, dass in der Vergangenheit das Thema Gesundheit nicht so viel thematisiert wurde. Insofern denkt sie, dass das sehr schwierig sei, wenn nach längerer Zeit etwas getrennt wird, Möglichkeiten zu finden, wie man bestimmte Erkenntnisse gewinnen könnte, um Dinge voran zu treiben im Zuge der Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen. Es ging der Fraktion Die Linke nicht nur darum, dass das eine Informationsveranstaltung ist, sondern dass der Ausschuss mehr Entschlüsse oder Beschlüsse fasst, die in die BVV weitergeleitet werden, die dem Gesundheitsausschuss wichtig sind.

Herr BD Klüppel (Grüne) möchte diesen Tagesordnungspunkt nicht kritisieren. Allen ist die Hauptaufgabe der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung bekannt, die Kontrolle der Verwaltung. Er denkt, dass man eine Menge Vorteile hat, wenn sich oben nichts rührt, muss man unten daran rütteln. Es gibt eine gewisse Bürgernähe, es gibt eine Vernetzung, es gibt erfahrene Politikerinnen und Politiker in den Bezirken, die etwas transportieren können.

Frau BV Arndt (SPD) hält das für den Bereich Gesundheit als eine unglaubliche Chance.

Frau Schauer-Oldenburg schlägt vor, den Staatssekretär für Gesundheit, Herrn Dr. Hoff, einzuladen.

Sie fährt fort und informiert darüber, dass der Runde Tisch „Gesunder Bezirk Mitte“ angenommen wurde. In dem Papier wurde u. a. themenorientiert vorgestellt. Sie meint, hier z. B. kiezbewusste Gesundheitspolitik zu machen, denn die gesamten Akteure, die für die Gesundheit zuständig sind, sitzen an einem Tisch.