Auszug - Mediationsverfahren Landwehrkanal BE: Bezirksamt, SGA  

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass große Aufregung bestand, als Bäume am Landwehrkanal abgesägt wurden. Teile des Bezirkes Mitte waren betroffen. Es wurde ein Mediationsverfahren eingesetzt.

Anschließend berichtet Herr Leder über die Problematik des Landwehrkanals anhand einiger Bilder. Der Landwehrkanal wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Er ist an mehreren Stellen in einem baulich sehr schlechten Zustand. An der Uferwand sind Schäden zu erkennen und es gibt Konflikte mit dem Baumbestand. Es gibt Bereiche, die bereits komplett weggesackt sind. Es wurden letztendlich 40 Bäume gefällt.
Weiterhin teilt er mit, dass die umstrittenen Sicherungsbefestigungen an den Bäumen geändert werden sollen. Im Oktober sollen die Betonblöcke, die der Sicherung der Bäume dienen, gänzlich entfernt werden, weil dann wahrscheinlich Stahlspundwände vor die Uferböschung installiert werden. Damit wurde eine Lösung gefunden, dass die gefährdeten Bereiche nicht mehr abrutschen können.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) hatte sich sehr kooperativ gezeigt und hat viel Geld ausgegeben, um ein Mediationsverfahren ins Leben zu rufen. Inzwischen wurden 5 Mediationssitzungen und 8 Arbeitssitzungen durchgeführt (nachzulesen im Internet unter www.landwehrkanal-berlin.de).
Inzwischen haben sich

• der Arbeitskreis „Naturhaushalt und Landschaftsbild“ (hier wird besprochen, wie man den Kanal vernünftig gestalten und wie man z. B. Schilfbereiche einrichten könnte, wie man langfristig die Qualität des Grüns erhalten und verbessern kann, Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen – wie geht man mit den gesicherten Bäumen um -).
• die Arbeitsgruppe „Nachhaltige Schifffahrt und Wirtschaft“ (hier geht es darum, wie man den Kanal noch für andere Gruppen öffnen kann, wobei die Rederei natürlich nicht sehr begeistert ist, wie geht man zukünftig mit der Schifffahrt an sich um – Schiffmotoren, die nicht mehr so viel Dreck rausschmeißen, wie sie das momentan noch tun – hier gibt es Projekte mit Rußfiltern, hier gibt es Möglichkeiten zu überlegen, ob man entsprechende andere Motoren langfristig einbaut)
• die Arbeitsgruppe „Sanierung“ (hier ist das Landesdenkmalamt sehr stark eingebunden; hier geht es darum, wie man diesen Kanal denkmalgerecht sanieren, aber auch den ökologischen Faktor berücksichtigt)

gebildet.

Öffentliche Veranstaltungen sind erst wieder geplant, wenn die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorliegen, die man mit der breiten Öffentlichkeit diskutieren kann.

Am 4.4.2008 sind interessierte Bürger und Verwaltungsmitarbeiter des BA Mitte mit einem Schiff der Rederei Riedel die Abschnitte des Kanals abgefahren, die von den Baumaßnahmen betroffen sind.

Abschließend meint Herr Leder, dass der Mediationsprozess noch ein ganzes Jahr den Bezirk beschäftigen und eine Menge Diskussionen auslösen wird, denn es ist nicht einfach, Lösungen zu finden, um alle Seiten zu befriedigen.

Herr BV Koch (SPD) bemängelt die angesetzte Uhrzeit 13.00 Uhr einer Neben-veranstaltung für Politiker im Rahmen des Mediationsverfahrens. Er meint, Mediation lebt davon, allen Beteiligten die Möglichkeit einzuräumen, an diesem Verfahren teilzunehmen. Er fragt, ob es hier eine entsprechende Beteiligung engagierter Bürger/innen gab. Weiterhin möchte er wissen, ob es aus Mitte eine Beteiligung gibt.
Der Vorsitzende, Herr Jaath, meint, dass bemängelt wurde, dass viele, die sich im Vorfeld auf politischer Seite für den Erhalt der Bäume engagiert haben, nicht eingeladen wurden bzw. nicht am eigentlichen Verfahren beteiligt waren, sondern in eine Zusatzveranstaltung geladen wurden.
Herr BV Hobrack (SPD) ergänzt, dass er bei der ersten Beratung zugegen war. Ihm schien die gesamte Veranstaltung schlecht strukturiert. Er meint, dass die arbeitende Bevölkerung die Veranstaltung zu so einer Zeit nicht nutzen kann. Er meint, dass Bürgerveranstaltungen regelmäßig stattfinden müssten, um über Zwischenstände zu informieren.

Herr Leder antwortet folgendes: Die Zusammensetzung besteht hauptsächlich aus der BI-Landwehrkanal. Schwerpunkt liegt hier eindeutig in Kreuzberg. Bürger/innen aus Mitte hatten bisher kein Interesse gezeigt, daran teilzunehmen. Herr Leder begründet, dass es auch keine Anfrage gab. Er meint, dass es noch nie um 13.00 Uhr eine Veranstaltung gab. Die eigentlichen Veranstaltungen des Forums finden generell erst am Abend statt. Die Begleitveranstaltung mit den Politikern lief extra. Sie hatte mit dem Forum nichts zu tun.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) fragt, ob man die Bäume nicht mit einer Stahlkonstruktion sichern könnte. Herr Leder meint, dass an dieser Stelle nicht der Baum das Problem sei, sondern das Bauwerk. Diese Konstruktion wurde mechanisch berechnet. Die Problematik besteht darin , dass nur die Holzkonstruktion mit den Stahlseilen zusammen das Abgleiten des Wurzeltellers in den Kanal gewährleisten kann. Mit einem Stahlseil bekommt man nicht die Stabilität hin, um den Gegenzug zu erreichen. Nach den Berechnungen des BA wird das nicht funktionieren, weil wahrscheinlich die gesamten Betonklötzer mit in den Bach hinein gezogen werden. Es war ein Erfolg und Kompromiss, die Bäume überhaupt zu erhalten. Ohne Einsatz wären sie gnadenlos gefällt worden.

Herr BzStR Gothe bittet Herrn Leder zu einer Baumfällung am Hegelplatz etwas zu sagen. Der Baum musste gefällt werden und sorgte für Aufsehen.

Herr Leder zeigt die Reste einer gefällten Platane am Hegelplatz. Der Baum wurde vor rd. 20 Jahren eingekürzt. Jetzt hat er im Wurzelbereich Hallimasch (Pilzbefall), der die Wurzelplatte zerstörte. Die Standfestigkeit des Baumes war nicht mehr gegeben, d.h., die Wurzelplatte war völlig durchgefault. Der Baum musste gefällt werden. Das BA hatte eine Pressemitteilung herausgegeben und Hausaushänge gemacht.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt Herrn Leder für die Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.