Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe beantwortet zuerst die Frage von Herrn BV von Dassel (Grüne) zur Barrierefreiheit des Entwurfs Südpanke: Der Siegerentwurf hat einige Stellen oder Wegeführungen, wo die Höhenunterschiede nur mit Treppen überwunden werden können. Diese Planung ist in diesen Punkten momentan so überarbeitet worden, dass es neben einer Treppe immer eine Rampe gibt. Eine weitere Überarbeitung wird stattfinden. Der Siegerentwurf wird in der überarbeiteten Fassung Barrierefreiheit gewährleisten.

Anschließend berichtet Herr Gothe von zwei Vergabeentscheidungen.

1. Weihnachtsmarkt vor dem Roten Rathaus
2. Sommergastronomie mit Kulturangebot am Monbijoupark

Die Verwaltung des BA hatte vorgeschlagen, dass beide Verfahren nach einer Kriterienmatrix zu erarbeiten sind. Beide sollen in einem zweiten Schritt im BA entschieden werden.

Zu 1.: Zum Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus teilt Herr Gothe mit, dass es vier Bewerber gab. Alle hatten ein vergleichbares Konzept vorgelegt. Die Fa. Laubinger konnte ausgewählt werden. Sie schlagen zwischen Neptunbrunnen und dem Roten Rathaus vor, eine Budenstadt zu errichten, die Altberliner Fassaden als Kulissen zeigen, die dort einmal standen. Die Kulissen werden zwischen 3 und 5 Meter hoch sein.

Zu 2.: Zur Sommergastronomie teilt Herr Gothe mit, dass hier zwei Konzepte vorlagen, die in der Punktebewertung dicht beieinander lagen. Das BA hat das Rechtsamt eingeschaltet, um zu prüfen, wie das BA rechtlich zu entscheiden hat. Das BA kann sich bei den verschiedenen Kriterien, die beiden Bewerber direkt miteinender vergleichen. Das kulturelle Angebot wurde besonders untersucht. Das Konzept von „Hexenkesselhoftheater Strandbar“ wurde deutlich besser bewertet als das Konzept vom „Kulturstrand“. Lediglich der freie Eintritt des „Kulturstrands“ bringt einen Pluspunkt. Das BA hat aber festgestellt, dass an diesem Ort eine hochwertige Kulturnutzung angeboten werden sollte. Dabei ist es richtig, Eintritt zu verlangen.
Ein weiteres nicht unwichtiges Kriterium war, dass das Konzept vom Hexenkesselhoftheater einen halbrunden Theaterbau vorsieht. Durch diese Anordnung wird der Lärm eingekapselt. Die Lärmentwicklung ist somit positiv zu bewerten. Das andere Konzept sieht zwei offene Bühnen vor, die in alle Richtungen Schallausbreitungen zulassen.
Das BA hat sich dann für das Konzept von Hexenkesselhoftheater entschieden. Die Anwälte des Zweitplatzierten hatten Akteneinsicht gewünscht und genommen.

Herr BV Lundkowski (FDP) fragt, ob das Bezirksamt bei der Bewertung des Kriterienkatalogs die Gewichtung verändert hat. Herr BzStR Gothe meint, dass das nicht geschehen sei. Die Matrix mit dem Punktevergabesystem ist durchgängig angewandt worden. Trotz knappen Ausgangs musste das BA eine Entscheidung treffen und schauen, wo die einzelnen Bewerber vorne und wo sie hinten lagen bei den verschiedenen Themenblöcken. Deshalb hat sich das BA mit dem Rechtsamt in Verbindung gesetzt.

Herrn BV Dr. Schulze (CDU) ist noch nicht so ganz klar, wie die Bewertung stattfand. Er fragt, nach welchen objektiven Kriterien hier bewertet wurde. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass die Objektivität ein sehr wichtiges Kriterium sei. Bei solchen Vergabeentscheidungen ist oberster Grundsatz, dass eine Verwaltung bei gleichgelagerten Fällen gleich entscheiden muss. Das ist im Artikel 3 des Grundgesetzes so verankert. Das Gleichheitsgesetz ist überhaupt die Maxime beim Verwaltungshandeln. Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass man den Entscheidungsprozess sorgfältig dokumentieren wird, damit die Entscheidung durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden kann. Eine Bewertungsmatrix über Punktebewertung kann man plausibel nachvollziehen. Nachhaltig hat sich das BA mit dem kulturellen Angebot auseinander gesetzt.