Auszug - Sanierungsziele sichern DS 0433/III aus BVV 20.9.2007 BE: Bezirksamt - Bericht Bezirksamt gemäß BVV-Beschluss  

Herr Bertermann teilt einleitend mit, dass es einen Antrag der Fraktion Die Linke gibt. Dieser besagt, dass das Bezirksamt die noch offenen Sanierungsziele nach Auslaufen der Sanierungsgebiete (in dem Fall Spandauer Vorstadt) darstellt und bis zum 30.11.2007 einen Bericht abgibt.

Herr Gothe berichtet, dass der Bericht so gut wie fertig ist und demnächst ins Bezirksamt geht, danach kommt er in die BVV.

Herr Schumann fragt nach, inwieweit eine vorliegende Studie, welche auch die noch offenen Sanierungsziele benennt, Voraussetzung für die Aufhebung von Sanierungsgebieten ist.

Herr Roesener (STERN) erläutert dazu, dass dies für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht relevant ist. Für die Spandauer Vorstadt wird derzeit eine solche Studie erarbeitet.

Herr Diedrich spricht sein Missfallen über die weit verspätete Abgabe des Berichtes aus. Er führt aus, dass die Terminsetzung darauf begründet war, um vor Aufhebung des Sanierungsgebietes und im Zusammenhang der Aufhebungsdiskussion einen eventuellen Beitrag leisten zu können. Er bittet das Bezirksamt um Begründung der verspäteten Abgabe.

Herr Gothe zeigte sich erstaunt, dass die Fraktion Die Linke erst jetzt nach der Umsetzung des BVV-Antrages fragt. Das Bezirksamt kann keine Begründung erläutern. Frau Laduch teilt mit, dass sie sich erkundigen und eine Erklärung nachliefern wird.