Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion: keine Anfrage

CDU-Fraktion: keine Anfrage

Bü90/Grüne-Fraktion:

Herr Bertermann bezieht sich auf einen Presseartikel zur Problematik Friedrichstraße 100, welche im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren des Spreedreiecks steht, und fragt nach dem aktuellen Verfahrensstand. Ferner führt er aus, dass diese Problematik des Spreedreiecks bereits im Ausschuss thematisiert wurde, damals wurde mitgeteilt, dass die im Bauantrag beantragte Baumasse zu groß ist und vom Bezirksamt runterverhandelt werden soll. Laut Presse soll nun eine Einigung erfolgt sein. Herr Bertermann bittet um Informationen.

Herr Gothe berichtet, dass die Stadt Berlin mit dem Kläger gegen die Baugenehmigung und dem B-Plan Spreedreieck und mit dem Vorhabenträger des Spreedreiecks zwei Verträge geschlossen hat, über deren Inhalt strengste Vertraulichkeit besteht. Herr Gothe erklärt, dass die beiden Klagen gegen den B-Plan und gegen die Baugenehmigung zurückgezogen wurden, der Vorhabenträger hat drei Klageverfahren gegen das Bezirksamt ebenfalls zurückgezogen. Der Fertigstellung des Spreedreiecks steht insofern nichts mehr entgegen.

Zum Projekt Friedrichstraße 100 erläutert Herr Gothe, dass kurz vor Ostern die Baugenehmigung erteilt wurde. Seit Dezember wurden mit dem Vorhabenträger relativ harte Verhandlungen geführt. Die Bauhöhen, insbesondere bezüglich des Übergangs des Admiralspalast, wurden runterverhandelt. Es wurde auf ein Staffelgeschoss in der Übergangszone zum Admiralspalast verzichtet, die anderen beiden Staffelgeschosse sind stärker nach hinten geneigt worden. Die Abstandsflächen zur Hofbildung zum Admiralspalast sind mit 0,4 H ordnungsgemäß eingehalten. Ebenfalls konnte zu den denkmalschutzrechtlichen Belangen zur Planckstraße (Traufkante) eine Einigung gefunden werden. Nach §34 BauGB fügt sich dieses Projekt in das Gebiet ein, da u. a. die angrenzende Bibliothek und weitere Gebäude in der Umgebung höher wären. Somit konnte eine Genehmigung ausgesprochen werden.

Die Linke-Fraktion:

Herr Diedrich teilt mit, dass zum 01.04. eine Entscheidung des Bezirksamtes, hinsichtlich der zukünftigen Nutzung kultureller wie gastronomischer Art im Monbijoupark, angekündigt wurde.

Herr Gothe teilt mit, dass diese Entscheidung um eine Woche vertagt wurde. Zur Begründung dieser Entscheidung können keine Ausführungen getätigt werden. Herr Diedrich spricht seine Unzufriedenheit über diese Tatsache aus.

FDP-Fraktion: nicht anwesend